Die Gespräche sind Teil des „Eurocities Shadow Commissioners Meeting, zu dem sich zum dritten Mal in der laufenden EU-Legislaturperiode Bürgermeister im Europäischen Parlament in Straßburg versammeln. Sie setzen sich dafür ein, dass die Interessen und konkreten Herausforderungen der Städte in die europäische Politik einfließen. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere die laufenden Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt sowie die Frage, wie die Städte bei der grünen, digitalen und sozialen Transformation Europas unterstützt werden können.
„Europa entscheidet über viele Fragen, die unmittelbar unsere Städte betreffen. Deshalb müssen die Kommunen bei der Gestaltung europäischer Politik eine starke Stimme haben. Gerade bei bezahlbarem Wohnraum, Klimaanpassung, europäischer Kulturpolitik und dem sozialen Zusammenhalt brauchen wir Lösungen, die die Realität vor Ort berücksichtigen. Leipzig bringt sich deshalb aktiv in den europäischen Dialog ein und setzt sich gemeinsam mit anderen Städten dafür ein, dass die Rolle der Kommunen in Europa weiter gestärkt wird“, sagt Bürgermeisterin Dr. Martina Münch.
Handlungsspielräume für bezahlbaren Wohnraum
Auch der geplante „European Affordable Housing Act“ wird Gegenstand der Gespräche mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments sein. Die europäischen Gesetze sollten den Städten ausreichend Handlungsspielräume geben, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und den Zugang zu Wohnraum insbesondere für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zu sichern. Insbesondere die Regulierung von Kurzzeitvermietungen von Wohnraum an Feriengäste spielt hier eine große Rolle.
Ausgestaltung europäischer Förderpolitik
Ein weiterer Schwerpunkt ist die künftige Ausgestaltung der europäischen Förderpolitik. Im Zuge der Verhandlungen über den neuen EU-Haushalt geht es darum, Finanzmittel für den sozialen Zusammenhalt in den Städten und die nachhaltige Stadtentwicklung zu sichern. Leipzig setzt sich dafür ein, dass auch künftig ausreichend europäische Mittel direkt oder gezielt für integrierte Maßnahmen in den Städten zur Verfügung stehen. Dabei sollen soziale, ökologische und wirtschaftliche Herausforderungen gemeinsam betrachtet und benachteiligte Stadtteile gezielt unterstützt werden.