Verpachtung städtischer Landwirtschaftsflächen

Die Stadt Leipzig möchte möglichst allen landwirtschaftlichen Betriebsformen Flächen zur Pachtung anbieten. Daher wurden in der ersten Tranche kleinere, mittlere sowie größere Pachtflächen zusammengestellt und angeboten. Darüber hinaus wurden nur Flächen ausgewählt, die keinem städtischen Planungsprozess unterliegen, um die langfristige Verpachtung sicherzustellen.

Alle ausgeschriebenen Landwirtschaftsflächen unterliegen zum Zeitpunkt der Ausschreibung keinem städtischen Planungsprozess. Es ist vorgesehen, die Flächen für die Dauer der angegebenen Vertragslaufzeit zur Bewirtschaftung bereitzustellen. Jedoch kann durch die Entscheidungen städtischer Gremien ein Planungsprozess angestoßen werden, der sich langfristig auf die Verfügbarkeit von einzelnen Landwirtschaftsflächen auswirken kann.

Nach Auslaufen der 15-jährigen Pachtzeit werden die Flächen erneut in einem Bewerbungsverfahren ausgeschrieben.

Die vorrangige Nutzung der jeweiligen Landwirtschaftsflächen (zum Beispiel Ackerland, Grünland, Sonderkulturen) ergibt sich in erster Linie aus dem Flächennutzungsplan. Welche Kulturen auf Flächen angebaut werden, ist abhängig vom Boden, von natürlichen Beschränkungen sowie von der betriebswirtschaftlichen Entscheidung der Pächterinnen und Pächter.

Die Einschränkungen und Auflagen ergeben sich aus den gesetzlichen Vorgaben, aus dem Kriterienset sowie aus den Regelungen des geschlossenen Pachtvertrages.

Es gibt keine strikten Vorschriften, welche Anbaufrüchte gepflanzt werden müssen oder welche verboten sind.

Aktuell liegen noch keine Bodenanalysen oder -gutachten vor.

Sofern diesbezüglich Informationen vorliegen, wird in den Exposés explizit darauf hingewiesen.

In der Regel liegen die Flächen an öffentlich oder teilöffentlich gewidmeten Straßen oder Feldwegen, sodass die Erreichbarkeit der Flächen sichergestellt ist. In Einzelfällen werden auch Hinterliegergrundstücke zur Verpachtung ausgeschrieben, bei welchen die öffentliche Erreichbarkeit hingegen nicht garantiert werden kann. Darauf wird in den Exposés explizit hingewiesen.

Wer innerhalb der 15-jährigen Pachtzeit Flächen mit anderen Bewirtschaftern aufgrund von beispielsweise Fruchtfolgewechseln tauschen möchte, muss einen Antrag auf Pflugtausch stellen.

Aktueller Pächter beziehungsweise Pächterin sowie Zwischennutzer beziehungsweise Zwischennutzerin müssen eine Verpflichtungserklärung darüber abgeben, dass der oder die Zwischennutzer/-in die eingegangenen Verpflichtungen aus dem Kriterienkatalog 1:1 zu übernehmen und zu vertreten hat. Dies wird auch im Pachtvertrag geregelt.

Bei der Nutzung der gepachteten landwirtschaftlichen Flächen müssen verschiedene umweltrechtliche Vorschriften eingehalten werden, um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen und nachhaltige Bewirtschaftungspraktiken sicherzustellen. Dazu gehören unter anderem die Düngemittelverordnung, das Pflanzenschutzgesetz, die Pflanzenschutzmittelverordnung, das Wasserhaushaltsgesetz, das Bodenschutzgesetz und das Emissionsschutzgesetz.

Einzelne zur Verpachtung ausgeschriebene Flächen liegen in Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten sowie Natura 2000-Gebieten. In diesen Fällen ergeben sich zusätzliche Auflagen aus dem Bundesnaturschutzgesetz und den Natura 2000-Richtlinien. Darauf wird in den Exposés explizit hingewiesen.

Ja, Maßnahmen zur Bodenerhaltung oder -verbesserung sind nötig, um die langfristige Fruchtbarkeit und Gesundheit des Bodens sicherzustellen. Dies betrifft unter anderem die Fruchtfolgeplanung, den Anbau von Zwischenfrüchten, Erosionsschutzmaßnahmen oder die organische Düngung.

Der Pächter hat neben dem Pachtzins die Grundsteuerlast des jeweiligen Grundstücks zu tragen. Darüber hinaus anfallende Bewirtschaftungskosten, Kosten für Wasser- und Abwasser, Versicherungen und sonstige Gebühren sind ebenfalls vom Pächter oder von der Pächterin zu tragen.

Der Abschluss von Versicherungen ist kein Pflichtkriterium und erfolgt daher freiwillig und nach eigenem Ermessen des Pächters. Für den Pächter ist es möglicherweise sinnvoll, verschiedene vermögenssichernde Versicherungen wie Haftpflichtversicherung, Ernteversicherung oder Rechtschutzversicherung abzuschließen.

Neben den gesetzlichen Kündigungsfristen gelten die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen.

Ja, es gibt spezifische Regelungen für den Fall von Vertragsverletzungen oder Nichterfüllung in den landwirtschaftlichen Pachtverträgen. Diese Regelungen sind im Vertrag selbst sowie im Gesetz verankert und dienen dazu, die Rechte und Pflichten beider Parteien zu schützen. Vertragsverletzungen treten vorrangig auf bei Nichtzahlung der Pacht, nichtvertragsgemäßer Nutzung sowie bei Verstößen gegen Umwelt- und Naturschutzauflagen. Im Falle einer Vertragsverletzung kann es zur schriftlichen Abmahnung, zu Schadensersatzforderungen, Vertragsstrafen sowie zur Kündigung des Vertragsverhältnisses kommen.

Bei der Neuausschreibung landwirtschaftlicher Nutzflächen legt die Stadt Leipzig einen zu erzielenden Pachtzins fest. Dieser wird anhand der durchschnittlichen ortsüblichen Pachtpreise im Stadtgebiet und den daran angrenzenden Gemarkungen ermittelt. Der Pachtzins wird in Euro pro Bodenpunkt der Fläche und Jahr angegeben und ist nicht verhandelbar. Die Pachtinteressentinnen und -interessenten haben sich in ihrem Angebot an diesen Pachtzins zu halten.

Ja. Nach jeweils drei vollen Pachtjahren kann jede Vertragspartei verlangen, dass der Pachtzins entsprechend den Veränderungen des ortsüblichen Pachtzinses für vergleichbare, landwirtschaftlich genutzte Grundstücke angepasst wird, wenn die Veränderung mehr als 10 Prozent beträgt.

Es gibt keine Verlängerungsoptionen in den Landpachtverträgen. Nach Auslaufen der 15-jährigen Pachtzeit werden die Flächen erneut in einem Bewerbungsverfahren ausgeschrieben.