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Kabinett Merz

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Kabinett Merz
Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
Friedrich Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz
Wahl 2025
Legislaturperiode 21.
Ernannt durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Beginn 6. Mai 2025
Dauer 1 Jahr und 158 Tage
Vorgänger Kabinett Scholz
Zusammensetzung
Partei(en) CDU/CSU, SPD
Minister 17
Repräsentation
Deutscher Bundestag
328 / 630 (52,1 %)

Das Kabinett Merz ist die seit dem 6. Mai 2025 amtierende Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland unter der Führung des Bundeskanzlers Friedrich Merz. Das im Anschluss an die vorgezogene Bundestagswahl 2025 gebildete Kabinett setzt sich als Nachfolger des Kabinetts Scholz aus Vertretern der Christlich Demokratischen Union (CDU), der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) zusammen. Es handelt sich um die fünfte schwarz-rote Koalitionsregierung und die 17. Regierung unter Führung der Unionsparteien auf Bundesebene.

Regierungsbildung

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Bundestagswahl

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Bei der Bundestagswahl 2025 am 23. Februar 2025 wurden CDU und CSU unter der Führung von Friedrich Merz mit 28,5 % der Stimmen die stärkste Kraft vor der Alternative für Deutschland (AfD), die mit 20,8 % der Stimmen ein historisches Ergebnis für eine rechtsextreme Partei erzielen konnte. Die SPD erreichte mit ihrem Spitzenkandidaten, Bundeskanzler Olaf Scholz, mit 16,4 % der Stimmen ihr bisher schlechtestes Ergebnis in der Nachkriegszeit, während die Grünen mit leichten Verlusten auf 11,6 % zurückfielen. Die Linke konnte ihr Wahlergebnis auf 8,8 % verbessern. Die Freie Demokratische Partei (4,3 %) und das im Jahr zuvor gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (4,98 %) scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.[1]

Regierungsbildung

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Unterzeichneter Koalitionsvertrag
Markus Söder, Friedrich Merz und Lars Klingbeil mit dem Koalitionsvertrag

Die schwarz-rote Koalition war die einzige rechnerische Konstellation, die vor der Wahl nicht ausgeschlossen wurde und eine Mehrheit im Bundestag erhielt. Zwei Wochen nach der Wahl, am 8. März, schlossen CDU, CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche ab und begannen auf der Basis eines elfseitigen Papiers die Verhandlung der Parteien über einen Koalitionsvertrag.[2]

Am 9. April 2025 stellten die Vorsitzenden von CDU und CSU, Merz und Söder, zusammen mit den Vorsitzenden der SPD, Klingbeil und Esken, einen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ für die geplante schwarz-rote Koalition vor.[3]

Am 10. April 2025 beschloss der CSU-Parteivorstand einstimmig den Eintritt in die Koalition.[4] Bei der CDU befürwortete am 28. April 2025 ein kleiner Parteitag den Koalitionsvertrag.[5] Die SPD-Mitglieder entschieden sich in einem Mitgliedervotum für den Eintritt in die Koalition.

Am 28. April 2025 stellten CDU und CSU ihre Personalien für die Ministerposten und Staatssekretäre vor.[6][7] Lars Klingbeil wurde am Tag der Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliedervotums seiner Partei, am 30. April 2025, zum designierten Vizekanzler und Finanzminister ernannt.[8] Kurz vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 5. Mai 2025 gab auch die SPD ihre Minister bekannt.[9]

Wahl des Bundeskanzlers im Bundestag

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In der Abstimmung über den deutschen Bundeskanzler wurde Friedrich Merz am 6. Mai 2025 vom 21. Deutschen Bundestag in seiner 2. Sitzung zum Bundeskanzler gewählt. Im ersten Wahlgang, für den er gemäß Art. 63 Abs. 1 GG von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen wurde, erhielt Merz nicht die nötige Mehrheit. Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht einen zweiten Wahlgang auf Vorschlag aus dem Parlament nach einer Frist von drei Tagen vor. Die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke verständigten sich jedoch auf eine mit Zweidrittelmehrheit zu beschließende Abweichung von der Geschäftsordnung, der die Abgeordneten aller Fraktionen[10] zustimmten. Merz wurde daraufhin von der Unions- und der SPD-Fraktion gemäß § 4 GO-BT erneut nominiert und am selben Tag im zweiten Wahlgang mit der nötigen absoluten Mehrheit zum Bundeskanzler gewählt.[11]

Berlin, 6. Mai 2025 – Gesamtstimmenzahl 630 – absolute Mehrheit ab 316 Stimmen
Wahlgang Kandidat Stimmen Stimmenzahl Anteil Koalitionsparteien
1. Wahlgang Friedrich Merz
(CDU)		 Ja 310 49,2 % CDU, CSU, SPD
Nein 307 48,7 %
Enthaltung 3 0,5 %
Ungültig 1 0,2 %
nicht abgegeben 9 1,4 %
2. Wahlgang Ja 325 51,6 %
Nein 289 45,9 %
Enthaltung 1 0,2 %
Ungültig 3 0,5 %
nicht abgegeben 12 1,9 %
Damit wurde Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt.

Mitglieder

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Die Bundesregierung besteht nach Art. 62 GG aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Daher sind die Parlamentarischen Staatssekretäre (ggf. mit der Bezeichnung Staatsminister) keine stimmberechtigten Regierungsmitglieder im engeren Sinne, nehmen aber dennoch an Kabinettssitzungen teil. Die amtliche Reihenfolge der Bundesminister wurde nach der Regierungsbildung festgelegt.[12]

Kabinett Merz und Parlamentarische Staatssekretäre (seit 6. Mai 2025)
Logo Amt oder Ressort[13] Bild Name Partei Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsminister[Anm. 1] Partei
 Bundeskanzler
Friedrich Merz CDU Christiane Schenderlein
Staatsministerin für Sport und Ehrenamt[14]
(bis 29. Juli 2026)		 CDU
Ronald Rauhe
Staatsminister für Sport und Ehrenamt[15]
(ab 3. September 2026)		 parteilos
(von der CDU nominiert)
Wolfram Weimer
Staatsminister und Beauftragter für Kultur und Medien		 parteilos
(von der CDU nominiert)
Michael Meister
Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit[14]
(bis 29. Juli 2026)		 CDU
Philipp Amthor
Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit
(ab 29. Juli 2026)
 Stellvertreter des Bundeskanzlers
Finanzen
Lars Klingbeil SPD Elisabeth Kaiser
Staatsministerin und Beauftragte für Ostdeutschland		 SPD
Dennis Rohde
Michael Schrodi
 Vertreter nach § 22 (1) S. 2 Alt. 1 GO-BReg[Anm. 2]
Inneres
Alexander Dobrindt CSU Christoph de Vries CDU
Daniela Ludwig CSU
 Auswärtiges
Johann Wadephul CDU Gunther Krichbaum
Staatsminister für Europa
Beauftragter der Bundesregierung
für die deutsch-französische Zusammenarbeit		 CDU
Serap Güler
Staatsministerin
Florian Hahn
Staatsminister		 CSU
 Verteidigung
Boris Pistorius SPD Nils Schmid SPD
Sebastian Hartmann
 Wirtschaft und Energie
Katherina Reiche CDU Gitta Connemann
Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand
(bis 29. Juli 2026)		 CDU
Stefan Rouenhoff
Johannes Steiniger
(ab 29. Juli 2026)
 Forschung, Technologie und Raumfahrt
Dorothee Bär CSU Matthias Hauer CDU
Silke Launert CSU
 Justiz und Verbraucherschutz
Stefanie Hubig SPD Anette Kramme SPD
Frank Schwabe
 Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Karin Prien CDU Mareike Wulf CDU
Michael Brand
Beauftragter der Bundesregierung gegen Antiziganismus und
für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland
 Arbeit und Soziales
Bärbel Bas SPD Natalie Pawlik
Staatsministerin und Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration		 SPD
Katja Mast
Kerstin Griese
 Digitales und Staatsmodernisierung
Karsten Wildberger CDU
(zunächst parteilos)		 Philipp Amthor
(bis 29. Juli 2026)		 CDU
Thomas Jarzombek
Gitta Connemann
(ab 29. Juli 2026)
 Verkehr
Patrick Schnieder
(bis 29. Juli 2026)		 CDU Christian Hirte CDU
 Steffen Bilger
(ab 29. Juli 2026)		 Ulrich Lange CSU
 Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Carsten Schneider SPD Carsten Träger
(bis 21. März 2026; im Amt verstorben)		 SPD
Rita Schwarzelühr-Sutter
Bettina Hagedorn
(seit 28. April 2026)
 Gesundheit
Nina Warken
(bis 29. Juli 2026)		 CDU Georg Kippels CDU
Tino Sorge
(bis 29. Juli 2026)
 Carsten Linnemann
(ab 29. Juli 2026)		 Christiane Schenderlein
(ab 29. Juli 2026)
 Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Alois Rainer CSU Silvia Breher CDU
Martina Englhardt-Kopf CSU
 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Reem Alabali Radovan SPD Bärbel Kofler SPD
Johann Saathoff
 Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Verena Hubertz SPD Sören Bartol SPD
Sabine Poschmann
 Bundesminister/in für besondere Aufgaben
Chef/in des Bundeskanzleramts
Thorsten Frei
(bis 29. Juli 2026)		 CDU
Nina Warken
(ab 29. Juli 2026)
Anmerkungen
  1. ↑ Weder Parlamentarische Staatssekretäre noch Staatsminister sind nach Art. 62 GG Teil der Bundesregierung.
  2. ↑ Leitet als „besonders bezeichneter Bundesminister“ die Kabinettssitzungen, wenn Bundeskanzler und Vizekanzler verhindert sind.

Weitere Personalien

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Zum Regierungssprecher wurde Stefan Kornelius ernannt.[16]

Von der Bundesregierung wurden auch Bundesbeauftragte sowie Koordinatoren der Bundesregierung nach § 21 Abs. 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ernannt.

Kabinettsumbildung 2026

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Am 18. Juli 2026 trat Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Ursache war eine Leihmutterschafts-Kontroverse. Daraufhin einigten sich CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder auf Thorsten Frei, bislang Chef des Bundeskanzleramtes, als Kandidaten für den Fraktionsvorsitz. Freis Position übernahm Nina Warken, zuvor Bundesministerin für Gesundheit. Ihr wiederum folgte Carsten Linnemann, zuvor CDU-Generalsekretär. Der Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit beim Bundeskanzler, Michael Meister, wurde vom bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor, abgelöst.[17]

Nachdem verschiedene Medien mehrere Tage lang berichtet hatten, dass Merz einen Wechsel an der Spitze des Bundesministeriums für Verkehr beabsichtige, der geplante Nachfolger Fritz Güntzler jedoch kurzfristig abgesagt habe,[18] teilte der bisherige Verkehrsminister Patrick Schnieder am 26. Juli 2026 mit, dass er den Bundeskanzler selbst um seine Entlassung bitten werde, weil er „den unwürdigen Zustand beenden“ wolle.[19]

Am 29. Juli 2026 übernahm Steffen Bilger, zuvor Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Verkehrsministerium.[20] Am gleichen Tag wurde Gitta Connemann Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung als Nachfolgerin von Philipp Amthor; ihren bisherigen Posten als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie übernahm Johannes Steiniger. Die bisherige Staatsministerin für Sport und Ehrenamt beim Bundeskanzler, Christiane Schenderlein, löste im Bundesministerium für Gesundheit den Parlamentarischen Staatssekretär Tino Sorge ab. Als Nachfolger Schenderleins im Bundeskanzleramt gab der Bundeskanzler Anfang September 2026 Ronald Rauhe bekannt.[21][22][23] Die vielfach als überstürzt und chaotisch empfundene Kabinettsumbildung sorgte für Kritik an Merz innerhalb der Unionsparteien.[24]

Die Vereidigung der am 29. Juli 2026 vom Bundespräsidenten ernannten neuen Minister erfolgte erst am 8. September 2026;[25][26] diese Verzögerung wurde von verschiedenen Verfassungsrechtlern als „ganz klar mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“[27] und als „Verfassungsbruch“[28] kritisiert.

Siehe auch

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Commons: Kabinett Merz – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

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  1. ↑ Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl: Union stärkste Kraft, FDP und BSW draußen. In: Tagesschau. Abgerufen am 14. April 2025.
  2. ↑ Sondierungen: So sehen die Vereinbarungen im Detail aus. In: ZDF. 8. März 2025, abgerufen am 14. April 2025.
  3. ↑ Moritz Rödle: Was bei der Ressortverteilung von Schwarz-Rot überrascht. In: Tagesschau. Abgerufen am 14. April 2025.
  4. ↑ Als erste der drei Parteien: CSU stimmt Koalitionsvertrag zu. In: Der Spiegel. 10. April 2025, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 14. April 2025]).
  5. ↑ Kleiner Parteitag der CDU stimmt Koalitionsvertrag zu. In: tagesschau.de. Abgerufen am 28. April 2025.
  6. ↑ Sarah Frühauf: Wen Merz ins Kabinett ruft – und warum. In: Tagesschau. Abgerufen am 28. April 2025.
  7. ↑ Personalien der Union: Das sind die designierten Staatsminister und Staatssekretäre. In: Der Spiegel. 28. April 2025, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 28. April 2025]).
  8. ↑ Klingbeil greift nach Posten für Finanzminister und Vizekanzler. In: Der Spiegel. 30. April 2025, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 30. April 2025]).
  9. ↑ Das sind die SPD-Minister im Kabinett. In: Tagesschau. Abgerufen am 5. Mai 2025.
  10. ↑ Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht. 21. Wahlperiode, 2. Sitzung. Bundesanzeiger Verlag, 6. Mai 2025, ISSN 0722-8333, S. 46 (bundestag.de [PDF; 289 kB; abgerufen am 12. Mai 2025]): „Antrag angenommen von den Abgeordneten aller Fraktionen dieses Hauses“
  11. ↑ Friedrich Merz mit 325 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt. In: www.bundestag.de. 6. Mai 2025, abgerufen am 6. Mai 2025.
  12. ↑ Liste der Bundesministerinnen und Bundesminister gemäß der amtlichen Reihenfolge. (PDF; 172 kB) In: bundesregierung.de. 29. Juli 2026, abgerufen am 29. Juli 2026.
  13. ↑ Friedrich Merz: Organisationserlass. (PDF; 2,8 MB) 6. Mai 2025, abgerufen am 7. Mai 2025 (Gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung).
  14. 1 2 Das Bundeskanzleramt: ein Überblick | Bundesregierung. Abgerufen am 7. Mai 2025.
  15. ↑ Rauhe will Spitzensport und Ehrenamt stärken: Pressestatements. Abgerufen am 3. September 2026.
  16. ↑ SZ-Ressortleiter Stefan Kornelius wird Regierungssprecher. In: Süddeutsche Zeitung. 29. April 2025, abgerufen am 30. April 2025.
  17. ↑ So soll das neue Kabinett aussehen. In: tagesschau.de. 24. Juli 2026, abgerufen am 24. Juli 2026.
  18. ↑ »Unwürdiger Zustand« – Verkehrsminister Schnieder will Merz um Entlassung bitten. In: Der Spiegel. 26. Juli 2026, abgerufen am 26. Juli 2026.
  19. ↑ „Unwürdiger Zustand“: Schnieder bittet den Kanzler jetzt selbst um Entlassung. In: SWR Aktuell. 27. Juli 2026, abgerufen am 31. Juli 2026.
  20. ↑ Steffen Bilger wird Verkehrsminister. In: swr.de. 26. Juli 2026, abgerufen am 26. Juli 2026.
  21. ↑ Rauhe folgt auf Schenderlein: Kanu-Olympiasieger wird neuer Sport-Staatsminister. In: tagesspiegel.de. 3. September 2026, abgerufen am 3. September 2026.
  22. ↑ Sabine Henkel: Hoppermann ist neue CDU-Generalsekretärin. In: tagesschau. 27. Juli 2026, abgerufen am 27. Juli 2026.
  23. ↑ Aushändigung von Entlassungs- und Ernennungsurkunden. In: bundespraesident.de. 29. Juli 2026, abgerufen am 29. Juli 2026.
  24. ↑ Konstantin von Hammerstein, Christian Teevs: Die Palastrevolte – Wie die CDU an ihrem Kanzler verzweifelt. In: Der Spiegel. 30. Juli 2026, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 31. Juli 2026] in der gedruckten Ausgabe vom 31. Juli 2026 unter dem Titel: „Der Absturz“, S. 8–13).
  25. ↑ Deutscher Bundestag - Verkehrsminister Bilger und Gesundheitsminister Linnemann vereidigt. In: deutschlandfunk.de. 8. September 2026, abgerufen am 8. September 2026.
  26. ↑ Vereidigung im Bundestag: Bilger als Verkehrs- und Linnemann als Gesundheitsminister vereidigt. In: Die Zeit. 8. September 2026, abgerufen am 8. September 2026.
  27. ↑ Kabinettsumbau: Verfassungsrechtler kritisieren spätere Vereidigung neuer Minister. In: zeit.de. 28. Juli 2026, abgerufen am 29. Juli 2026.
  28. ↑ Ins Amt ohne Vereidigung: Merz agiert verfassungswidrig. In: LTO. 29. Juli 2026, abgerufen am 31. Juli 2026.
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