:Burnham bestätigt russische Einflussnahme auf Brexit-Referendum
Der britische Premier Andy Burnham erklärt, dass sich Russland in die Abstimmung zum Brexit 2016 eingemischt habe. Das sei eine Warnung für Wähler in Deutschland und Frankreich.
Polen
:Festnahme nach möglichem Anschlagsplan auf Premier Tusk
Auch der Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz soll Ziel eines möglicherweise geplanten Anschlags gewesen sein. Mittlerweile sei ein Mann festgenommen worden, gibt der Innenminister bekannt.
Präsidentschaftswahlen 2027
:Frankreichs Sozialisten haben einen Kandidaten – hat er eine Chance?
Der Europaabgeordnete Raphaël Glucksmann wird bei der Vorwahl der Parti Socialiste zum Präsidentschaftskandidaten für 2027 bestimmt. Vier Gründe, warum seine Erfolgsaussichten gering erscheinen.
Krieg in Nahost
:Feuer nach erneutem Angriff auf den Flughafen in Riad
Die saudische Flugabwehr habe zudem einen Marschflugkörper abgefangen. Bereits am Samstag waren bei einem Angriff der Huthi zwölf Menschen getötet und 309 verletzt worden.
Newsblog zum Ukraine-Krieg
:Trump verkündet „Energie-Waffenruhe“
Russland und die Ukraine hätten einer Vereinbarung zugestimmt, postet der US-Präsident auf Truth Social, ohne Details zu nennen. Selenskij erklärt, er habe davon nichts gewusst, aus Moskau gibt es bislang keine Reaktion.
MeinungUSA
:Trump sieht in Selenskij nur einen Störenfried. Und in Putin einen Männerfreund
Der Präsident macht das Opfer zum Täter, lockert die Russland-Sanktionen und empfiehlt der Ukraine, sich ein anderes Staatsoberhaupt zu suchen. Ach, was für ein Fest das doch für den Mann im Kreml sein muss.
US-Präsident
:Trumps Diesel-Deal mit Putin alarmiert die Ukraine
Kiew fühlt sich verraten, weil die USA in Russland Treibstoff einkaufen – und somit Putins Kriegskasse füllen. Dass der Handel die Energiepreise senkt, ist keineswegs sicher.
Podcast: „Auf den Punkt“
:Wie sich Kiew nach Trumps Diesel-Deal auf den Winter vorbereitet
Kiew erreichen immer mehr russische Drohnen und Raketen – und Trump schließt einen Diesel-Deal mit Putin. Journalist Denis Trubetskoy gibt Einblicke in das Leben in Kiew.
USA
:Der Zerstörer
Jahrzehntelang stand das Kennedy Center für den Zauber der Kunst. Doch seit Trumps Name wieder von der Fassade abmontiert wurde, fürchten viele das Schlimmste. Wie ein Präsident die eigene Hauptstadt demoliert.
Steuergerechtigkeit
:Wie Ökonomen eine Erbschaftsteuerreform bewerten
Sinnvoll? Ungerecht? Die Debatte um die Erbschaftsteuer wird auch unter Ökonomen geführt – und nicht mal sie sind einig, ob sie reformiert gehört.
Cockroach Janta Party
:Indiens Regierung unterdrückt die neuen Jugendproteste
Die Bewegung Cockroach Janta Party demonstriert gegen die Überprüfung der Wahlregister. Ihre Vorwürfe sind heikel für die Regierung in Delhi, die 2000 Menschen festnehmen lässt. Die größte Demokratie der Welt ringt um ihre Glaubwürdigkeit.
Deutschland und Frankreich
:AfD-Nachwuchspolitiker mit Großmachtfantasie
Ein Vertreter der AfD-Jugend beschwört ein Großdeutschland inklusive Elsass und Lothringen. Wie seine Partei und Politiker in Frankreich darauf reagieren.
MeinungHandelsgespräche
:Europas neues, mächtiges Schutzinstrument gegen China zeigt Wirkung
Peking macht Zugeständnisse an die EU und beschränkt freiwillig seinen Export von Hybridautos. Das ist schon mal fein, aber die EU darf nun keinesfalls lockerlassen.
Aktuelles Lexikon
:Was sind die Vorteile von Diesel?
Weder Strom noch Benzin können derzeit diesen Kraftstoff ersetzen. Er bleibt deshalb strategisch wichtig – auch für US-Präsident Donald Trump.
Drei Bücher zum Pazifismus
:Wunschdenken in einer schwankenden Welt
In kriegerischen Zeiten haben es Idealisten schwer, mit ihren Plädoyers für eine friedliche Welt durchzudringen. Drei Autoren bewegen sich dabei auf einem schmalen Grat zwischen Völkerrechtsdiskurs und Anbiederung an Putin.
Nach Russland-Besuch
:SPD-Politiker fordern Rauswurf von Schröder aus der Partei
Anlass ist unter anderem der Geburtstagsbesuch bei Kremlchef Putin. Schröder beschädige die Glaubwürdigkeit der Partei, heißt es. Ein Erfolg eines Parteiausschlussverfahrens gilt jedoch als fraglich.
USA-Newsblog
:Gescheiterte Hinrichtung: Christa Pike von Klinik wieder ins Gefängnis verlegt
Nach Angaben ihrer Anwälte wird sie dort weiter medizinisch betreut. Die Zukunft der 50-Jährigen ist weiter ungewiss. Gouverneur Lee hat zunächst alle Hinrichtungen in Tennessee für das Jahr ausgesetzt.
Festnahmen in Delhi
:Protest-Anführer freigelassen – neue Demonstrationen geplant
Wegen umstrittener Streichungen in Wählerverzeichnissen fordert die Kakerlaken-Bewegung (CJP) Konsequenzen. Die Polizei lässt die meisten der Festgenommenen wieder frei. Die wollen wieder auf die Straße.
USA
:Trump fordert nach Deal mit Putin einen neuen Staatschef für die Ukraine
Vor den Zwischenwahlen will der US-Präsident unbedingt die Treibstoffpreise senken – notfalls auf Kosten der Ukraine. Er wendet sich noch deutlicher von dem geschundenen Land ab.
Neue Pressesprecherin im Weißen Haus
:Katie Zacharia, Trumps neues Sprachrohr
Sie hat den Präsidenten schon bisher gepriesen und verteidigt, sogar im Fitnessstudio. Nun wird Katie Zacharia die Nachfolgerin von Karoline Leavitt.
Energiepreise
:Trump importiert Diesel aus Russland und brüskiert die Ukraine
Der US-Präsident lockert die Sanktionen gegen den Kreml, um die Treibstoffpreise zu senken. Selenskij spricht von einem Geschenk an Putin – die Demokraten nennen es „Pakt mit dem Teufel“.
USA
:Trump will Diesel von Russland beziehen
US-Präsident Donald Trump hat nach einem Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin Hunderttausende Tonnen Diesel aus Russland in Aussicht gestellt. Er habe mit dem russischen Präsidenten vereinbart, dass „umgehend“ mehr als 300 000 Tonnen ...
MeinungÖffentliche Hinrichtung
:Unter Trump begeben die USA sich auf das Niveau des IS
Der Präsident und sein Verteidigungsminister wollen die Erschießung eines Mörders per Livestream übertragen. Sie bestehen also darauf, ihr Land weiter zu verrohen.
MeinungVölkerrecht
:Trumps USA wollen Souveränität nur für sich selbst – nicht für andere
Washington belegt den Internationalen Strafgerichtshof mit neuen Sanktionen. Die Attacke auf das Völkerrecht ist brachial – und scheinheilig begründet.
Völkerrecht
:USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Außenminister Marco Rubio fordert die Beschäftigten auf, ihre Arbeit umgehend niederzulegen. Das Gericht reagiert empört – und kündigt an, seine Ermittlungen fortzuführen.
Handelspolitik
:EU und China kommen sich im Handelsstreit näher
In Gesprächen mit der chinesischen Staatsführung erzielen die Europäer einen ersten Erfolg: Künftig sollen weniger Hybridfahrzeuge aus China in die EU kommen. Doch der Konflikt ist damit noch lange nicht befriedet.
Aktuelles Lexikon
:Auf einen Döner bei Madame Tussauds
Das berühmte Wachsfigurenkabinett ist Prominentenshow und Schreckenskammer zugleich – und war schon immer wunderlich.
Treffen des Weimarer Dreiecks
:„Wir wollen zeigen, dass wir uns wirklich mögen“
In Warschau treffen sich die Parlamentsvorsitzenden aus Polen, Frankreich, Deutschland und der Ukraine. Dabei zeigt sich, dass Union und Linke doch miteinander können – zumindest auf internationaler Ebene.
Todesstrafe in den USA
:„Deshalb haben wir uns jetzt für Erschießungskommandos entschieden“
Wie viele US-Amerikaner hält der Republikaner Bruce Skaug die Todesstrafe für angemessen. Ein Gespräch über Humanität im Todestrakt, technische Probleme mit der Giftspritze und die Zukunft von Christa Pike.
Besuch bei Putin
:Schröder erzürnt seine Partei – mal wieder
Der Altkanzler lässt sich in Moskau bei Putins Geburtstagsfeier blicken, und der Kreml verbreitet es genüsslich. In Deutschland verzweifeln Sozialdemokraten an ihrem einstigen Parteichef.
USA
:ICE-Beamter schießt in New York auf Mann und verletzt ihn
Ein Beamter der US-Einwanderungsbehörde ICE hat bei einem Einsatz in New York auf einen Mann geschossen und ihn verletzt. „Der Mann ist am Leben und befindet sich in einem örtlichen Krankenhaus“, schrieb das US-Heimatschutzministerium auf der ...
MeinungÖsterreich
:Wie sich die SPÖ auf chaotische Weise selbst beschädigt
Die Sozialdemokraten demontieren ohne Not ihren Vorsitzenden. Für seine Nachfolge basteln sie ein fragwürdiges Konstrukt, das vor allem eines ist: eine waghalsige Wette.
MeinungGeburtstagsfeier mit Putin
:Der vollständige moralische Bankrott des Gerhard Schröder
Es ist die Entscheidung des Altkanzlers, dass er aus seinem früheren Staatsamt keine Verpflichtungen für sich ableitet. Aber das eigentliche Problem geht viel tiefer.
Schülerproteste in Frankreich
:„Wir können nur unsere Stimme erheben“
Die Proteste von Schülern und Studierenden in Frankreich gehen weiter. Was treibt die Jugendlichen an? Hier einige Antworten, gesammelt am Rande von Demonstrationen in Paris.
MeinungItalien
:Melonis Wahlgesetz weckt den Verdacht: Nun soll durchregiert werden
Die Regierungschefin bringt eine Reform durchs Parlament, welche die Rolle des Ministerpräsidenten stärkt. Und weil sie 2027 wieder antreten will, könnte man auch sagen: ihre eigene.
Türkische Fondskrise
:Ein Finanzskandal, der das System Erdoğan erschüttert
Menschen aus der türkischen Elite bereichern sich über Jahre an künstlich hochgetriebenen Aktienfonds. Dann platzt die Blase, Hunderttausende verlieren ihr Geld. Die Verdächtigen kommen aus dem Umfeld des Präsidenten.
Russland
:Harsche Kritik am Putin-Besuch von Altkanzler Schröder
Der frühere Bundeskanzler soll während seiner jüngsten Moskau-Reise eine spontane Einladung zur Geburtstagsfeier von Kremlchef Putin erhalten haben. Die Reaktion deutscher Politiker: „eine Schande“.
Vereinigtes Königreich
:Labour behält Starmers ehemaligen Sitz im Unterhaus
Damit setzt sie sich in dem Londoner Wahlkreis gegen die Grüne Partei durch – ein Erfolg für Keir Starmers Nachfolger Andy Burnham.
USA
:Wahlkampfhilfe, die eher schadet als nützt
„Stellt euch vor, ich stünde auf dem Stimmzettel“: Vor den Zwischenwahlen wirbt US-Präsident Trump für Kandidaten mit schlechten Umfragewerten. Das ist gewagt.
Moskau
:Altkanzler Schröder bei Putins Geburtstagsfeier
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach Angaben des Kremls an der Geburtstagsfeier des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau teilgenommen. Putin habe am Mittwochmorgen aus den Medien von der Anwesenheit Schröders in der russischen ...
Ukraine
:Selenskij wirft den USA „Unwillen“ vor
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat den USA vorgeworfen, seinem Land nicht genug helfen zu wollen. „Wo liegt also hier die Wahrheit, wo ist die Ehrlichkeit? Wo ist die Pattsituation? (...) Das nennt man Unwillen!“, sagte Selenskij am ...
Großbritannien
:Burnham bietet Merz Kampfjet-Kooperation an
Der neue britische Premier setzt auf eine Wiederannäherung an die EU und auf enge Zusammenarbeit mit Deutschland. Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hat Burnham einen Freundschaftsvertrag und ein überraschendes Angebot im Gepäck.
Andy Burnham in Berlin
:Deutsch-britischer Freundschaftsvertrag in Kraft
Mehr als sechs Jahre nach dem Brexit haben Deutschland und Großbritannien eine neue Grundlage für ihre Beziehungen geschaffen. Bundeskanzler Friedrich Merz und der britische Premierminister Andy Burnham setzten am Donnerstag im Kanzleramt in Berlin ...
Verhaftung
:Britischer Marinesoldat unter Spionageverdacht
In Großbritannien steht ein Marinesoldat der Royal Navy unter Verdacht, die Weitergabe von Verschlusssachen an Russland geplant zu haben. Der 24-Jährige erschien am Donnerstag vor Gericht. Ihm wird zur Last gelegt, seine hohe Sicherheitsfreigabe ...
Bundespräsident in Frankreich
:„Ein Besuch in verdammt schwierigen Zeiten“
Emmanuel Macron bereitet Frank-Walter Steinmeier in Paris eine prächtige Bühne. Ganz so gut aber, wie das deutsch-französische Verhältnis bei diesem Staatsbesuch beschrieben wird, ist es nicht.
Kampagnen-Finanzierung
:Demokraten klagen gegen Trump wegen Wahlwerbung
Die Demokraten haben wegen des Vorwurfs der Finanzierung von Wahlwerbung mit Steuergeldern Klage gegen US-Präsident Donald Trump eingereicht. Die US-Regierung verstoße damit gegen das Verbot der Verwendung von Haushaltsmitteln für „Werbungs- oder ...
Vertrauensabstimmung
:Meloni ändert italienisches Wahlgesetz
Italiens Regierungschefin besteht die Vertrauensabstimmung: Das neue Gesetz soll die Mehrheit im Parlament besonders stabil machen. Doch ist es auch verfassungsgemäß?
Italien
:Meloni übersteht Abstimmung über neues Wahlrecht
Damit sichert sie zugleich die Zukunft ihrer Regierung. Die Opposition spricht vom „Melonellum“. Wem nützt das umstrittene neue Wahlrecht?
Österreich
:Er soll die sieche SPÖ zu neuer Stärke führen
Markus Marterbauer ist Finanzminister und trotzdem überaus beliebt. Wem das gelingt, der ist eigentlich wie geschaffen für den Parteivorsitz. Wäre da nicht seine Krebserkrankung.
MeinungSpanien
:Der Tod von Maricarmen spaltet das ganze Land
Die 87 Jahre alte Symbolfigur der Wohnungskrise hat die Vorgänge um sie nur um wenige Tage überlebt. Es zeichnet sich ab, dass diese Tragödie in der Politik des Landes vieles auslöst, aber kaum würdige Reaktionen.