Spaniens Sozialisten unter Druck: Nationaler Gerichtshof ermittelt wegen Schmutzkampagne
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Der Nationale Gerichtshof ermittelt gegen die spanischen Sozialisten wegen des Verdachts auf gesteuerte Schmutzkampagnen gegen Richter und Polizisten.
Pedro Sánchez wusste von nichts, sagt er. „Ich wurde nie über die Eskapaden von Frau Díez informiert, denn ich hätte sie niemals geduldet“, so der spanische Ministerpräsident am Freitag am Rande eines politischen Besuches in Montenegro. „Die Informationen, die in den letzten Tagen bekanntgeworden sind, erfüllen uns mit Sorge und Empörung.“ Aber nur am Rande. Denn es gehe um „die Korruptionspraktiken einiger weniger“. Von denen wolle er sich nicht sein politisches Projekt kaputtmachen lassen.
Dass Pedro Sánchez nichts wusste, mag wahr sein, ist aber schwer zu glauben. „Ich sage euch, was für mich bei all dem meine Priorität gewesen ist: der Präsident“, schrieb sie mutmaßlichen Mitverschwörern in einer kleinen Whatsapp-Gruppe. Sie befolgte, ob er es nun wusste oder nicht, die Wünsche des „one“, der Nummer eins – das dürfte Pedro Sánchez gewesen sein.
Parteiklempner für die Schmutzarbeit
Bewiesen ist noch nichts, aber die bisherigen Ermittlungsergebnisse des Nationalen Gerichtshofes erinnern die Zeitung El Confidencial, die den Fall ans Licht brachte, an ein spanisches Watergate. Auch damals in Washington gab es Klempner für die Schmutzarbeit und einen Chef, der nichts wusste. Bis er (nach mehr als zwei Jahren) zurücktrat.
Leire Díez gehört zu den Parteileuten aus der dritten oder vierten Reihe, von denen die Öffentlichkeit nichts weiß, deren Treue aber mit gut bezahlten öffentlichen Posten belohnt wird, in ihrem Falle beim Atommüllentsorger Enusa und später bei der Post. Dann gab es einen Knick in ihrer Karriere, vielleicht auch einen Aufstieg. Das war 2024. Da begann sie als Parteiklempnerin zu arbeiten: Sie wollte oder sollte Schmutzkampagnen gegen Richter und Polizisten organisieren, die mit Korruptionsaffären der PSOE von Pedro Sánchez befasst waren. Als El Confidencial vor einem Jahr darüber zu berichten begann, stritt die Partei alles ab. Díez sei „ein einfaches Mitglied“, kaum könne man sich an ihren Namen erinnern. Bei dieser Strategie sind PSOE und Regierung bis heute geblieben.
Sie wissen nichts, und wenn ein neues Detail unabweisbar wird, sind sie erschrocken, haben aber weiterhin von nichts gewusst. Der Innenminister Fernando Grande-Marlaska sagte an diesem Freitag, dass er fest zur Guardia-Civil-Chefin stehe: Mercedes González, auch eine Parteifrau, im Nebenberuf PSOE-Generalsekretärin in Madrid. Aus den Ermittlungsakten des Nationalen Gerichtshofes geht hervor, dass sich González mindestens dreimal mit Díez getroffen hat, was der Innenminister noch kürzlich bestritten hatte, nun aber für irrelevant erklärte, denn nichts Schmutziges sei bei diesen Treffen verhandelt worden.
Prozess gegen Bruder von Sánchez
Warum die Guardia-Civil-Chefin fand, sie müsse sich mit Leire Díez, dem „einfachen Parteimitglied“, treffen, ist schwer zu erklären. Dass sie danach aber ihren Untergebenen Anweisungen erteilt hätte, Ermittlungen gegen die PSOE einzustellen oder zu verschleppen, ist im Moment nicht erkennbar.
Überhaupt scheint die Schmutzarbeit, für die von der PSOE immerhin 200.000 Euro geflossen sein sollen, eher geringen Erfolg gehabt zu haben. Im westspanischen Badajoz hatte Díez eine Richterin ins Visier genommen. Die ermittelte gegen einen Bruder von Pedro Sánchez, für den bei der Provinzverwaltung ein offenbar unnützer Posten geschaffen worden war. Díez fand aber nichts, was sie der Richterin hätte anhängen können. Die Ermittlungen gingen voran, und in Badajoz findet gerade der Prozess gegen den Sánchez-Bruder statt.
Die Behauptung, dass die spanischen Sozialisten für „die Korruptionspraktiken einiger weniger“ geradezustehen hätten, ist immer schwieriger aufrechtzuerhalten. Aber jetzt kommt erst mal der Papst zu Besuch nach Spanien. Eine kleine Atempause für Sánchez.