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Bundeskriminalamt (Deutschland)

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Bundeskriminalamt
– BKA –
Staatliche Ebene Bund
Stellung Bundesoberbehörde
Strafverfolgungsbehörde
Aufsichtsbehörde Bundesministerium des Innern
Gründung 15. März 1951
Hauptsitz Wiesbaden
Behördenleitung Präsident
Holger Münch[1]
Vizepräsidenten
Martina Link
Sven Kurenbach
Helen Albrecht[1]
Bedienstete 9419 (Juli 2026)[2]
Haushaltsvolumen 1,24 Mrd. EUR (2026)[2]
Netzauftritt www.bka.de
BKA-Dienstmarke, Rückseite (Dienstnummer unkenntlich gemacht)
Dienstmarke, Vorderseite

Das Bundeskriminalamt (BKA) als Zentralstelle der deutschen Kriminalpolizei ist eine dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete Bundesoberbehörde der Bundesrepublik Deutschland mit Standorten in Wiesbaden (Hauptsitz), Berlin und Meckenheim bei Bonn. Zusammen mit der Bundespolizei und der Polizei beim Deutschen Bundestag ist es eine der drei Polizeien des Bundes.

Das BKA hat die Aufgabe, die Polizeien des Bundes und die Landespolizeien bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung zu unterstützen und führt als Zentralstelle unter anderem kriminalpolizeiliche Informationssysteme, entwickelt kriminaltechnische Verfahren und stellt zentrale kriminaltechnische sowie informationstechnische Dienstleistungen bereit. Darüber hinaus nimmt das BKA in gesetzlich bestimmten Fällen eigene Aufgaben der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr wahr. Hierzu gehören insbesondere Ermittlungen in besonderen Zuständigkeitsbereichen nach dem Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) und anderen Bundesgesetzen sowie Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus. Außerdem obliegt dem BKA der Schutz besonders gefährdeter Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes und weiterer gefährdeter Personen des Bundes sowie der Zeugenschutz in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. (§§ 2–7 BKAG)

Im internationalen Bereich ist das BKA das nationale Zentralbüro der Bundesrepublik Deutschland für Interpol, nationale Stelle für Europol sowie SIRENE-Büro (Supplementary Information Request at the National Entry) für den Informationsaustausch im Rahmen des Schengener Informationssystems. Es vertritt Deutschland in zahlreichen internationalen kriminalpolizeilichen Kooperationsstrukturen.[3]

Geschichte

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1950er und 1960er Jahre

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Gründung des Amtes

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Ende 1945 wurden von den alliierten Besatzungsmächten erste regionale Kriminalämter eingerichtet. Die Landesregierungen fassten in Abstimmung mit den Alliierten die regionalen Kriminalämter zu „Landeskriminalpolizeiämtern“ zusammen.[4] Das Grundgesetz beließ die allgemeine Polizeihoheit grundsätzlich bei den Ländern, räumte dem Bund jedoch Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Kriminalpolizei, die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes und die internationale Verbrechensbekämpfung ein (Art. 73, Art. 87 GG). Auf dieser verfassungsrechtlichen Grundlage trat am 15. März 1951 das Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes in Kraft.[5]

Im April/Mai des Jahres 1951 wurde Wiesbaden als Sitz des BKA von der Bundesregierung ausgewählt. In einer Kabinettssitzung am 27. Oktober 1950 war noch Hamburg als Sitz geplant gewesen, da die Stadt „in der internationalen Verbrecherbekämpfung seit jeher führend“ gewesen sei.[6] Das BKA übernahm in der Folge die Aufgaben des Kriminalpolizeiamts für die Britische Zone in Hamburg, das als Außenstelle in das Bundeskriminalamt eingegliedert wurde.[4] Eine eigenständige bundesweite Einrichtung zur Verbrechensbekämpfung war zu dieser Zeit sehr umstritten, sowohl aus Sicht der Länder, die ihre Selbstständigkeit beibehalten wollten, als auch wegen der Forderung der drei westlichen Alliierten, in Berücksichtigung der Erfahrungen mit einer zentral geführten Polizei in der nationalsozialistischen Vergangenheit (vgl. auch Reichssicherheitshauptamt), die Polizei möglichst dezentral zu organisieren.[4] Das BKA erhielt zunächst vor allem Zentralstellen- und Koordinierungsaufgaben und nur eng begrenzte eigene Exekutivbefugnisse. Eigene Strafverfolgungsmaßnahmen konnte das BKA aufnehmen, wenn eine zuständige Landesbehörde darum ersuchte oder der Bundesminister des Innern dies aus schwerwiegenden Gründen anordnete.[5]

Am 9. Juni 1952 trat die Bundesrepublik Deutschland der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO-Interpol) bei; das BKA wurde als deutsches Nationales Zentralbüro bestimmt.[7] 1951 betrug die Anzahl der Beschäftigten beim BKA 355, 1960 waren es 637. Das Haushaltsvolumen betrug 1960 umgerechnet rund 5,5 Mio. EUR.[8]

Fortwirken der NS-Zeit in Personal, Organisationsstruktur und polizeilichen Konzepten

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Die Behörde wies bei ihrer Gründung und für die folgenden 20 Jahre ähnlich wie Justiz, Verfassungsschutz und BND vor allem in der Führungsetage einen zunächst fast hundertprozentigen Bestand an ehemaligen Mitgliedern der NSDAP und Angehörigen der SS auf.[9][10] Aufgebaut wurde sie unter der Leitung der Kriminalkommissare und ehemaligen SS-Angehörigen Paul Dickopf und Rolf Holle. Prägend für den Aufbau des BKA war auch der in Konkurrenz zu Holle und Dickopf stehende Bernhard Niggemeyer, der das Kriminalistische Institut des BKA begründete und leitete.[11] Noch 1959 waren zwei Drittel der Beamten im BKA-Führungspersonal ehemalige SS-Mitglieder, drei Viertel gehörten zuvor der NSDAP an.[12][13] Nur zwei von 47 leitenden Beamten des BKA hatten keine NS-Vergangenheit, 33 waren ehemalige SS-Führer.[14] Zu diesen SS-Führern und belasteten Mitarbeitern zählten:[15][16]

Zuständiger Referent im Bonner Ministerium des Innern für den Aufbau des BKA war Max Hagemann, der 1951 Präsident des BKA wurde.

Selbst 1969 zählte noch ein Viertel des BKA-Führungspersonals zu ehemaligen SS-Mitgliedern, die Hälfte aller Beamten waren einst Parteimitglieder der NSDAP.[13]

Nicht nur das Personal war von Anfang an weitgehend das gleiche wie in der Zeit des Nationalsozialismus, sondern auch die Organisationsstruktur und die Arbeitsweise. Aufbau der Organisation, Instruktionen und Formulare wurden weitgehend kopiert, Dickopf übernahm Haushaltsberechnungen, Stellenpläne und Arbeitsanweisungen für das BKA teilweise 1:1 aus dem Reichskriminalpolizeiamt, das auch in seiner Struktur als Vorbild und Blaupause des BKA diente.

Auch das Verbrechenskonzept und die Theorie der Verbrechensbekämpfung schloss sich fast nahtlos an die NS-Zeit an, besonders hinsichtlich der Auffassung von Sinti und Roma.[19]

1970er Jahre

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Anfang der 1970er Jahre begann der Ausbau des BKA. Bereits 1969 waren die Befugnisse des BKA mit Wirkung zum 1. Januar 1970 erweitert worden; seitdem konnte es auch auf Ersuchen des Generalbundesanwalts oder des Untersuchungsrichters beim Bundesgerichtshof polizeiliche Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahrnehmen.[20] 1972 nahm das beim BKA betriebene Informationssystem der Polizei (INPOL) seinen Betrieb auf[21], über das kriminalpolizeiliche Informationen und Fahndungsdaten zwischen Bund und Ländern elektronisch ausgetauscht werden konnten. 1970 betrug die Anzahl der Beschäftigten beim BKA 1211. Das Haushaltsvolumen betrug 1970 umgerechnet rund 19,9 Mio. EUR.[8]

Mit der Novellierung des BKA-Gesetzes 1973 wurden die Zentralstellenaufgaben und die eigenen Ermittlungszuständigkeiten des BKA erheblich erweitert. Das Amt erhielt unter gesetzlich bestimmten Voraussetzungen originäre Strafverfolgungszuständigkeiten, unter anderem bei international organisiertem ungesetzlichem Waffen-, Sprengstoff-, Rauschgift- und Falschgeldhandel sowie bei bestimmten politisch motivierten Straftaten, insbesondere wenn sich diese gegen Verfassungsorgane des Bundes richten.[22]

Wegen der Aktivitäten der Rote Armee Fraktion wurden Mitte der 1970er Jahre die für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Organisationseinheiten des BKA unter Leitung von Gerhard Boeden erheblich ausgebaut. Zugleich wurde die Zentralstellen- und Koordinierungsfunktion des BKA bei der Bekämpfung politisch motivierter Gewalttaten ausgebaut. Unter BKA-Präsident Horst Herold wurden die elektronische Datenverarbeitung und computergestützte Fahndungsmethoden erheblich ausgebaut. Im Zuge der Fahndung nach Mitgliedern der RAF kam dabei unter anderem die Rasterfahndung zum Einsatz.[23]

Im Zuge des Ausbaus der polizeilichen Terrorismusbekämpfung wurden auch beim BKA Spezialeinheiten aufgebaut.[24] Grundlage war unter anderem das 1974 von der Innenministerkonferenz beschlossene Konzept für die Aufstellung und den Einsatz von Spezialeinheiten der Länder und des Bundes[25] zur Bekämpfung von Terroristen, das nicht zuletzt in Reaktion auf den Anschlag auf die Olympischen Spiele 1972 in München erarbeitet wurde.

Die Erfahrungen im Kontext der Identifizierung der Opfer eines Flugzeugabsturzes auf Teneriffa führten 1972 zur Einrichtung der Identifizierungskomission (IDKO) des Bundeskriminalamtes.[26]

1972 wurde auch der Haussicherungsdienst des Bundeskriminalamtes gegründet (heute BKA-Sicherungsdienst), dessen Aufgaben dem Schutz der Dienststellen und Beschäftigten dienen.

Das Bundeskriminalamt erfuhr parallel zum Zuwachs von Aufgaben und Kompetenzen auch einen starken personellen und materiellen Ausbau. Die Zahl der Beschäftigten, die 1965 noch bei 818 lag, stieg bis 1980 auf 3339, das Haushaltsvolumen wuchs von 19,9 Mio. Euro 1970 auf 144,2 Mio. Euro im Jahr 1980.[8]

1980er Jahre

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Die 1980er Jahre waren vor allem durch die Konsolidierung und technische Modernisierung des BKA, die zunehmende Bedeutung des Datenschutzes sowie eine stärkere internationale Ausrichtung der polizeilichen Zusammenarbeit geprägt. Die Terrorismusbekämpfung blieb weiterhin eine wichtige Aufgabe.[4]

1981 bezog die damalige Hauptabteilung Bonn mit den Abteilungen Sicherungsgruppe (SG), Staatsschutz (ST) und Technische Dienste (TD) einen Neubau in Meckenheim-Merl bei Bonn.[27]

1983 begann das BKA mit der Entsendung eigener Verbindungsbeamter ins Ausland. Am 12. April 1983 wurde in Thailand das erste BKA-Verbindungsbeamtenbüro eröffnet. Die zunächst insbesondere zur Bekämpfung der internationalen Rauschgiftkriminalität eingesetzten Verbindungsbeamten unterstützen die Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden der Gastländer und den grenzüberschreitenden polizeilichen Informationsaustausch. Das Instrument der Verbindungsbeamten hat sich bei der Gewinnung und dem Austausch von Informationen weltweit bewährt – mittlerweile versehen Verbindungsbeamtinnen und -beamte des BKA in rund 50 Staaten der Welt ihren Dienst.[28]

Die bereits in den 1970er Jahren begonnene Nutzung elektronischer Informations- und Kommunikationstechnik in der Polizeiarbeit wurde weiter ausgebaut und modernisiert. Zugleich gewann der Datenschutz für die Arbeit des BKA an Bedeutung. Die seit Ende der 1970er Jahre geführte Diskussion über den polizeilichen Umgang mit personenbezogenen Daten und insbesondere das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 stellten erhöhte Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Sicherheitsbehörden.[29]

Mit dem Schengener Übereinkommen von 1985 wurden die Grundlagen für den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen geschaffen. Die dafür vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen, darunter eine verstärkte grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und das Schengener Informationssystem, wurden im Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990 konkretisiert.

1980 betrug die Anzahl der Beschäftigten beim BKA 3339. Das Haushaltsvolumen betrug 1980 umgerechnet rund 144,2 Mio. EUR.[8]

1990er Jahre

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1990 betrug die Anzahl der Beschäftigten 3979. Das Haushaltsvolumen betrug 1990 umgerechnet rund 168,2 Mio. EUR.[8]

Nach der deutschen Wiedervereinigung unterstützte das BKA den Aufbau der Landeskriminalämter in den neuen Ländern und deren Einbindung in die bundesweiten kriminalpolizeilichen Informations- und Kooperationsstrukturen.[30][31]

Mit dem 1993 in Kraft getretenen Vertrag von Maastricht wurde die polizeiliche Zusammenarbeit Bestandteil der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) in den Bereichen Justiz und Inneres. Der Vertrag sah auch die Schaffung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol) vor. Als Vorläufer von Europol nahm 1994 die Europol-Drogenstelle ihre Tätigkeit auf. Nach Inkrafttreten des Europol-Übereinkkommens nahm Europol am 1. Juli 1999 seine Tätigkeit in vollem Umfang auf.[32] Das BKA fungiert als nationale Stelle Deutschlands für Europol.[33] Einen weiteren Schwerpunkt bildete die europäische polizeiliche Zusammenarbeit im Schengen-Raum. Mit der Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsübereinkommens 1995 nahm auch das Schengener Informationssystem (SIS) seinen Betrieb auf. Das beim BKA eingerichtete deutsche SIRENE-Büro dient seither als zentrale Kontaktstelle für den Informationsaustausch zu Ausschreibungen im SIS.

1997 trat eine umfassende Neufassung des BKA-Gesetzes in Kraft. Sie regelte die Aufgaben und Befugnisse des BKA neu und schuf insbesondere detailliertere gesetzliche Grundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten und den kriminalpolizeilichen Informationsverbund. Zugleich wurden die eigenen Strafverfolgungszuständigkeiten des BKA erweitert und neu gefasst. Zugleich wurden die Möglichkeiten der Polizeien der Länder erweitert, insbesondere im grenznahen Bereich unmittelbar mit Polizeibehörden der Nachbarstaaten zusammenzuarbeiten. Das BKA blieb dabei aber die zentrale Stelle für den internationalen kriminalpolizeilichen Dienstverkehr Deutschlands.[34]

Am 17. April 1998 wurde beim BKA die DNA-Analyse-Datei (DAD) eingerichtet. In der bundesweiten Verbunddatei werden DNA-Identifizierungsmuster von Personen und Tatortspuren gespeichert, die zum Zweck der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr miteinander abgeglichen werden können. Die DNA-Analyse entwickelte sich zu einem bedeutenden kriminaltechnischen Instrument für die Identifizierung von Personen und die Zuordnung von Tatortspuren.[35]

Im Zuge des Regierungsumzugs von Bonn nach Berlin wurde 1999 die für den Personenschutz zuständige Sicherungsgruppe des BKA nach Berlin verlagert.[36] Berlin entwickelte sich seitdem neben Wiesbaden und Meckenheim zu einem weiteren bedeutenden Standort des BKA.

2000er Jahre

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Im Jahr 2000 beschäftigte das BKA 4.529 Personen. Das Haushaltsvolumen betrug 298,1 Mio. Euro.[8]

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gewann die Bekämpfung des internationalen Terrorismus für das BKA erheblich an Bedeutung. In den folgenden Jahren wurden die hierfür zuständigen Organisationseinheiten[37] ausgebaut und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern intensiviert.

Anfang 2004 wurden Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily bekannt, den Hauptsitz des BKA von Wiesbaden nach Berlin zu verlagern und den Standort Meckenheim zu schließen.[38] Die Pläne stießen bei den Beschäftigten des BKA in Wiesbaden und Meckenheim auf erheblichen Widerstand und führten zu öffentlichen Protesten, die von Landes- und Kommunalpolitikern sowie Teilen der Bevölkerung in den betroffenen Regionen unterstützt wurden. Im Verlauf der Auseinandersetzung versetzte Schily den damaligen BKA-Präsidenten Ulrich Kersten im Februar 2004 in den einstweiligen Ruhestand; zu seinem Nachfolger wurde Jörg Ziercke berufen.[39] Die ursprünglichen Verlagerungspläne wurden anschließend deutlich reduziert. Wiesbaden und Meckenheim blieben als BKA-Standorte erhalten, während der Standort Berlin erheblich ausgebaut wurde.

Im Dezember 2004 wurde auf der Liegenschaft des BKA am Treptower Park in Berlin das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) eingerichtet.[40] Es ist keine eigenständige Behörde, sondern eine gemeinsame Kommunikations- und Kooperationsplattform von insgesamt 40 Behörden des Bundes und der Länder. Neben den Landeskriminalämtern, dem BKA und der Bundespolizei sowie den Verfassungsschutzbehörden, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst sind dort unter anderem auch das Zollkriminalamt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Generalbundesanwalt vertreten. Ziel des GTAZ ist es, Informationen zum islamistischen Terrorismus zeitnah auszutauschen und gemeinsam zu bewerten sowie die Abstimmung operativer Maßnahmen zu erleichtern.[41]

Im Januar 2005 wurde zudem die Abteilung Internationale Koordinierung (IK) eingerichtet, um die Zusammenarbeit des BKA mit seinen internationalen Partnern weiter auszubauen.[40]

In Wiesbaden wurde seit August 2004 ein Neubau in der Liegenschaft Äppelallee errichtet, der als Unterkunft für die Abteilung Kriminaltechnik dient und über Büro- und Laborräume verfügt.[40] Der Neubau wurde im September 2007 an das Bundeskriminalamt übergeben.

Mit der Föderalismusreform 2006 wurde in Art. 73 Abs. 1 Nr. 9a GG die verfassungsrechtliche Grundlage dafür geschaffen, dem BKA unter bestimmten Voraussetzungen Aufgaben der Gefahrenabwehr gegen den internationalen Terrorismus zu übertragen.[42] 2007 wurde beim BKA die Anti-Terror-Datei (ATD) in Betrieb genommen[43], eine gemeinsame Verbunddatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Mit einer zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Änderung des BKA-Gesetzes wurde die neue Gefahrenabwehraufgabe gesetzlich ausgestaltet und das BKA mit entsprechenden Befugnissen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus ausgestattet.[44] Zu den neuen Befugnissen gehörte unter engen gesetzlichen Voraussetzungen auch der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme („Online-Durchsuchung“). Bei der gesetzlichen Ausgestaltung waren die vom Bundesverfassungsgericht 2008 formulierten verfassungsrechtlichen Anforderungen an solche Eingriffe[45] zu berücksichtigen.

Aufarbeitung der NS-Vergangenheit

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Ab 2007 begann das BKA erstmals mit einer systematischen institutionellen Aufarbeitung seiner personellen und fachlichen Bezüge zur Polizei des Nationalsozialismus.[46] Zuvor hatten insbesondere externe Autoren auf personelle und fachliche Kontinuitäten zwischen dem nationalsozialistischen Polizeiapparat und der Gründungsgeneration des BKA (s. o.) hingewiesen. Noch 2001 hatte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage erklärt, das BKA habe „keine nationalsozialistische Vergangenheit“, da es erst 1951 gegründet worden sei.[47]

Auf Initiative des damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke begann das BKA 2007 mit einer Reihe öffentlicher Kolloquien zur eigenen Geschichte und möglichen Nachwirkungen des Nationalsozialismus. Einen thematischen und analytischen Ausgangspunkt bildete die vom Schriftsteller Ralph Giordano entwickelte These einer „zweiten Schuld“, mit der er insbesondere die weitgehende Integration von Angehörigen der nationalsozialistischen Funktionseliten in die Nachkriegsgesellschaft und die unzureichende Auseinandersetzung mit deren Vergangenheit beschrieben hatte.[48] Giordano beteiligte sich persönlich an der Kolloquienreihe und eröffnete die inhaltliche Auseinandersetzung mit einem Vortrag unter dem Titel „Die zweite Schuld oder Von der Last ein Deutscher zu sein“.[49]

In die Kolloquien wurde auc[50]h die Perspektive der Opfer nationalsozialistischer Verfolgung und ihrer Interessenvertretungen einbezogen. Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, thematisierte insbesondere die personellen und fachlichen Kontinuitäten in der Kriminalpolizei und deren Auswirkungen auf den polizeilichen Umgang mit Sinti und Roma in der Bundesrepublik. Bereits 1983 hatten Sinti und Roma beim BKA in Wiesbaden gegen diskriminierende kriminalpolizeiliche Publikationen und Schulungsmaterialien protestiert. Rose beteiligte sich sowohl an der Kolloquienreihe von 2007 als auch später an der Diskussion der Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchung und verband die historische Aufarbeitung mit der Forderung nach einem diskriminierungsfreien und rechtsstaatlichen Umgang der Polizei mit Minderheiten.[51]

2008 beauftragte das BKA eine externe Forschungsgruppe unter Leitung des Historikers Patrick Wagner von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg mit einer wissenschaftlichen Untersuchung seiner Gründungsgeneration. Gegenstand des Forschungsprojekts waren insbesondere die personellen Kontinuitäten zur Polizei des Nationalsozialismus, deren Einfluss auf die Entwicklung des BKA sowie der behördeninterne Umgang mit der NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter. Den Wissenschaftlern wurde hierfür Zugang zu den einschlägigen Personal- und Sachakten des BKA gewährt.[52]

Die Ergebnisse wurden 2011 der Öffentlichkeit vorgestellt und in mehreren Publikationen veröffentlicht, darunter die Studie Schatten der Vergangenheit. Das BKA und seine Gründungsgeneration in der frühen Bundesrepublik. Die Untersuchung bestätigte und differenzierte die bereits zuvor bekannten personellen Kontinuitäten und untersuchte deren Auswirkungen auf die Entwicklung des BKA.[53][54] Die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte wurde in der Folge auch in die Aus- und Fortbildung sowie die Wertearbeit des BKA einbezogen.

Seit 2010

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2019 betrug die Anzahl der Beschäftigten beim BKA 6369. Der Anteil der Tarifbeschäftigten lag bei 31,6 Prozent. Das Haushaltsvolumen betrug 2018 umgerechnet rund 673,6 Mio. EUR.[55]

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet seit einer Änderung des § 3a im Jahr 2021, die am 1. Februar 2022 in Kraft trat, bestimmte Unternehmen, gewisse auf ihren Plattformen begangene Straftaten von sich aus an das Bundeskriminalamt zu melden. Die mit den folgenden Ermittlungen befasste Stelle im BKA befindet sich am Standort Meckenheim und hatte bei Aufstellung einen Umfang von etwa 200 Stellen.[56]

Auftrag

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Die Aufgaben des Bundeskriminalamtes leiten sich aus den Art. 73 Nr. 10 und Art. 87 GG ab. Danach hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebung über „[…] die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei“ sowie die „[…] Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes und die internationale Verbrechensbekämpfung“. Zu diesem Zweck kann der Bund durch Gesetz „[…] Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, für die Kriminalpolizei und zur Sammlung von Unterlagen“ errichten.

Aus dieser Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern folgt, dass im Grundsatz die Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr und die Kriminalitätsbekämpfung bei den Polizeibehörden der Bundesländer liegt. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKA-Gesetz) geregelt. Diese Ausnahmen gelten u. a. für:

  • Ermittlungen (und teilweise Gefahrenabwehr) in Fällen des nationalen und internationalen Terrorismus
  • Ermittlungen zum internationalen Handel mit Betäubungsmitteln, Waffen, Munition und Sprengstoffen sowie der Herstellung von Falschgeld
  • Ermittlungen, die durch eine Staatsanwaltschaft, eine zuständige Landesbehörde, den Bundesinnenminister oder den Generalbundesanwalt beauftragt werden
  • Schutz der deutschen Verfassungsorgane (Bundespräsident, Kanzler, weitere Kabinettsmitglieder, Bundesverfassungsgericht, Mitglieder des Bundestages u. a.) sowie deren (ausländische) Gäste
  • Schutz von Zeugen
  • Ermittlungen bei Straftaten gegen Kritische Infrastrukturen (Kritis)
  • Koordination der nationalen und internationalen polizeilichen Zusammenarbeit, z. B. mit den deutschen LKA, Europol, Interpol oder ausländischen Polizeibehörden wie dem FBI
  • Sammlung und Auswertung von polizeilichen Informationen
  • Bereitstellung von Informationssammlungen und Datenbanken, z. B. INPOL, Schengener Informationssystem, ATD, RED, AFIS u. a.
  • Unterstützung von nationalen sowie internationalen Polizeibehörden, Gerichten und Staatsanwaltschaften bei wissenschaftlichen Untersuchungen und Analysen, z. B. Forensik, Kriminologie

Das BKA gehört als nachgeordnete Behörde zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums.[57]

Organisation

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Hauptgebäude

Liegenschaft Thaerstraße in Wiesbaden
Beschäftigte (Stand Juli 2026)[58]
Beschäftigte: 9.419 (einschl. abgeordnete Personen)
davon Kriminalbeamte/-innen: 4.863 (51,95 %)
davon sonstige Beamte/-innen: 1.773 (18,9 %)
davon Tarifbeschäftigte: 2.650 (28,3 %)
davon Auszubildende: 63 (0,7 %)
Standorte und Anschriften
Bundeskriminalamt Wiesbaden

Thaerstraße 11
65193 Wiesbaden

Bundeskriminalamt Dienstsitz Bonn (Meckenheim)

Gerhard-Boeden-Straße 2
53340 Meckenheim

Bundeskriminalamt Dienstsitz Berlin

Am Treptower Park 5–8
12435 Berlin

Abteilung ZI – Zentraler Informations- und Fahndungsdienst

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Abteilung ST – Polizeilicher Staatsschutz

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  • Lage- und Berichtswesen, Analyse
  • Gefährdungssachbearbeitung
  • Lagezentrum Staatsschutz
  • Politisch motivierte Kriminalität – Terrorismus / Extremismus
    • Internationaler Terrorismus, religiös motivierter Extremismus/Terrorismus
    • Politisch motivierte Ausländerkriminalität
    • Politisch motivierte Kriminalität rechts/links sowie Nationalsozialistische Gewaltverbrechen (NSG)
    • Staatsterrorismus
  • Spionage
  • Politisch motivierte Waffenkriminalität, Proliferation, ABC-Waffenkriminalität
  • Staatlich/nachrichtendienstlich gesteuerte Cybercrime-/Spionage
  • Kriegsverbrechen (War Crimes Unit), Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen und weiteren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (ZBKV)[59]
  • Finanzermittlungen Staatsschutz
Siehe auch: Staatsschutz

Abteilung SO – Schwere und Organisierte Kriminalität

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Bundeskanzlerin Merkel mit Personenschützern des BKA

Abteilung SG – Sicherungsgruppe

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Gepanzerte Limousine des Bundespräsidenten mit Personenschutz
Sondergeschützte Fahrzeuge eines Personenschutzkommandos
  • SG E (Einsatz)
    • Personenschutzkommandos (Bundespräsident, Kanzler, Bundesminister etc.)
    • Ausländische Staatsgäste
    • Operative Unterstützung, Aufklärung
    • Spezialisierte Personenschutz-Kräfte wie Auslands- und Spezialeinsätze (ASE)
  • SG F (Führungs- und Lagezentrum)
    • Lagezentrum
    • Logistik, IT-Unterstützung
    • Aus- und Fortbildung Personenschutz

Sicherungsgruppe ist die Bezeichnung der Abteilung des Bundeskriminalamtes, welche für den Schutz der Mitglieder der bundesdeutschen Verfassungsorgane und deren ausländischen Gäste zuständig ist. Die SG wurde im Jahr 1951 in Bonn aufgebaut. Zunächst nahmen lediglich 26 Polizeibeamte die Schutzaufgaben wahr. Dafür stand ihnen in den ersten Jahren nur eine sehr dürftige Ausstattung zur Verfügung.[60]

Standort des BKA in Berlin

Sitz der Abteilung ist seit dem 7. September 1999[61] die BKA-Liegenschaft Kasernengelände Am Treptower Park in Berlin, wo auch weitere Einheiten des Bundeskriminalamtes untergebracht sind. Die Beamten der Sicherungsgruppe sind speziell ausgewählte Polizisten, die vom BKA, der Bundespolizei oder einem Landeskriminalamt kommen und für den Personenschutz eine umfangreiche Ausbildung erhalten. Sie müssen einen gefestigten Charakter haben, sportliche Höchstleistungen erbringen, ein exzellentes Benehmen haben, die sondergeschützten Fahrzeuge beherrschen, sehr gut schießen können und in allen Situationen schnell und angemessen reagieren. Darüber hinaus sind sie teilweise als Rettungssanitäter geschult, um im Ernstfall die Erstversorgung übernehmen zu können. Der Sicherungsgruppe fällt die schwierige Aufgabe zu, ihre Schutzpersonen bis hinein ins Privatleben vor möglichen Anschlägen zu schützen und dennoch möglichst viel Transparenz und Bürgernähe zuzulassen.

Die Sicherungsgruppe war zeitweise auch für Ermittlungen bei Straftaten durch Bundesbedienstete und für alle Ermittlungen bei Hoch- und Landesverrat zuständig. Sie ermittelte ferner gegen Terroristen, insbesondere die Rote Armee Fraktion. Die Sicherungsgruppe wurde dabei in zwei Untergruppen aufgeteilt: SG I war für den eigentlichen Personenschutz zuständig und SG II übernahm den Ermittlungsdienst.[62]

Derzeit ist die Abteilung SG in Form eines Stabliniensystems organisiert: Der operative Personenschutz wird durch den Bereiche SG E (Einsatz) abgedeckt. Unterstützende wie organisatorische Dienste sind mit SG F in einem Stabsbereich, dem Führungs- und Lagezentrum angesiedelt.

Beim Objektschutz – also der äußeren (Gebäude-)Sicherheit – kooperiert die Sicherungsgruppe mit der Bundespolizei, der Polizei beim Deutschen Bundestag und den Länderpolizeien.

Festnahme-Demonstration des BKA-MEK

Abteilung OE – Operative Einsatz- und Ermittlungsunterstützung

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Der Neubau des Kriminaltechnischen Instituts in der Wiesbadener Äppelallee

Abteilung KT – Kriminaltechnisches Institut

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  • Identifizierungskommission (IdKo)
  • Tatortgruppe, Spurensicherung
  • Spreng- und Branddelikte, Entschärfung, ABC-Tatorte
  • Anwendungsbezogene Forschung zur Verbesserung und Etablierung von Untersuchungsverfahren und Spurensicherung
  • Technische und naturwissenschaftliche Einrichtungen zur Erstellung von Gutachten für Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaften und Gerichte in den Bereichen (national und international):
    • Ballistik, Brand- und Raumexplosionsuntersuchungen
    • DNA-Analytik, Untersuchung von Material- und Mikrospuren
    • Handschriftenuntersuchung, Spracherkennung, Urkundenprüfung
    • Physikalisches, biologisches und chemisches Zentrallabor, Toxikologie
    • Digitalelektronik, Datenrekonstruktion, Bild- und Signalanalyse, Kryptoanalyse

Am 29. Februar 2008 wurde in der Wiesbadener Äppelallee der Neubau des Kriminaltechnischen Instituts nach ca. zweijähriger Bauzeit eingeweiht.[63][64]

Abteilung DI – Digitale Services und Innovation

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  • Informations- und Kommunikationsmanagement
  • Klassische IT- und Bürokommunikation, wie Betriebssystem-Administration, Office Werkzeuge etc.
  • Pflege von polizeilichen Daten (INPOL, Interpol, Europol, SIRENE, Anti-Terror-Datei)

Abteilung IZ – Internationale Koordinierung, Bildungs- und Forschungszentrum

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  • Pflege der EU- und internationalen Zusammenarbeit
  • Koordinierung der Verbindungsbeamten
  • Beratungsstelle für polizeipraktische Rechtsfragen, Rechtspolitik
  • Polizeiliche Aus- und Fortbildung (national/international)
    • Allgemeine Aus- und Fortbildung, Bildungsmanagement
    • Kriminalpolizeiliche Spezialausbildung, Polizeitraining
    • Internationale polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe
  • Kriminalistisches Institut
    • Hochschule des Bundes, Fachbereich Kriminalpolizei
    • Kriminalistisch-Kriminologische Polizeiforschung
      • Forschungs- und Beratungsstelle Terrorismus/Extremismus
      • Forschungs- und Beratungsstelle Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), Dunkelfeldforschung
      • Forschungs- und Beratungsstelle Cybercrime
      • Forschungs- und Beratungsstelle Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität, Kriminalprävention
  • Öffentlichkeitsarbeit, Internet-Redaktion[65]

Abteilung ZV – Zentrale Verwaltungsaufgaben

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  • Allgemeine Personalangelegenheiten
  • Haus-, Liegenschafts- und Bauverwaltung, einschließlich zentraler Service-Tagungslogistik
  • Haushalt, Beschaffung und Anlagenwirtschaft
  • Innere Organisation
  • Innerer Dienst
  • Justiziariat
  • Personalausgaben, Personalfürsorge
  • Personalplanung, -einsatz und -gewinnung
  • Personelle und materielle Sicherheit, Geheimschutz, Interne Ermittlungen
  • Innenrevision, Korruptionsprävention
  • Kfz-Verwaltung und Instandhaltung

Abteilung TE – Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus

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Die Abteilung TE wurde zum 1. November 2019 eingerichtet.[66] Personell besteht die Abteilung hauptsächlich aus dem Teilbereich der Abteilung ST, der bereits zuvor mit der Bekämpfung des Islamistischen Terrorismus befasst war. Die Abteilung übernimmt weitestgehend die gleichen Aufgaben, wie zuvor als Teilgebiet im Polizeilichen Staatsschutz. Als neue Aufgabe wird der Umgang mit Rückkehrern aus Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak eingeführt, um von diesen ausgehende Gefahren abschätzen zu können. Außerdem soll so die Rolle des Bundeskriminalamtes als Zentral- und Ermittlungsstelle ausgebaut und die Bekämpfung des Islamistischen Terrorismus gestärkt werden.[67]

Abteilung CC – Cybercrime

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Coin der Abteilung Cybercrime (CC)

Am 1. April 2020 hat die Abteilung CC ihre Arbeit aufgenommen.[68] Die Personalstärke der Abteilung soll in den folgenden Jahren auf rund 280 Kriminalbeamte, Analysten und IT-Experten ansteigen. Die Abteilung ist aus der Gruppe Cybercrime bzw. Informations- und Kommunikationskriminalität (IuK) der Abteilung SO hervorgegangen.

Zu ihren Hauptaufgaben gehören unter anderem:[69]

  • Ermittlungen gegen Cyberkriminelle
  • Auswertung von Daten und Lagebewertung
  • Aufbereitung und Analyse von Informationen
  • Schutz von Bundeseinrichtungen und kritischer Infrastrukturen vor Cyber-Angriffen
  • Beratung bei der (Weiter-)Entwicklung rechtlicher Bestimmungen
  • Ermittlungsunterstützung anderer Abteilungen
  • Schulungen von fachfremden Mitarbeitern des BKA
  • Geschäftsführung der Zentrale Ansprechstelle Cybercrime

Kooperationen

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Das BKA ist Teil von Kooperationsformen und Zentren zur Bekämpfung verschiedener Kriminalitätsformen:

In besonders umfangreichen Ermittlungsverfahren werden durch das BKA Ermittlungsgruppen (EG) oder sog. Besondere Aufbauorganisationen (BAO) ins Leben gerufen. Hierbei wird oftmals Personal aus verschiedensten Abteilungen, Behörden oder auch aus den Länderpolizeien zusammengezogen.

Mitarbeiter

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Allgemeine Struktur

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Bundeskriminalamt Beschäftigte (rot) und Ausgaben (schwarz) 1951–2016

Das BKA beschäftigt derzeit (Juli 2021) rund 7800 Mitarbeiter, (im Januar 2019 rund 6400 Mitarbeiter). Diese teilen sich auf in etwa 4000 Kriminalbeamte, ca. 1200 sonstige Beamte sowie 2400 Tarifbeschäftigte aus verschiedensten wissenschaftlichen und technischen Fachgebieten (Naturwissenschaften, Geisteswissenschaften) auf.[2] Der Anteil weiblicher Beschäftigter liegt mit 40,19 Prozent unter der Hälfte, weshalb das BKA bemüht ist, diesen Anteil in allen Berufsgruppen zu erhöhen.[70]

Personalgewinnung

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Neben der gewöhnlichen Personalsuche nach Beamten und Tarifbeschäftigten einer Vielzahl von Disziplinen auf dem freien Arbeitsmarkt bildet das BKA auch selbst aus. Hierzu zählen die klassischen Berufsausbildungsberufe wie Kfz-Mechatroniker, Kaufleute für Bürokommunikation oder Fachinformatiker. Im Sommer 2020 hatte das BKA über 30 Auszubildende.[2] Daneben wird der polizeiliche Nachwuchs des BKAs auch mittels dualer Studiengänge (Kriminalpolizei, Verwaltungsinformatik, Studienförderung) ausgebildet.

Bewerber für die Laufbahn des gehobenen Kriminaldienstes (Kriminalpolizei) durchlaufen beispielsweise ein mehrstufiges Einstellungs- und Auswahlverfahren (EAV). Dieses besteht aus einem schriftlichen sowie mündlichen Teil (inkl. Gruppendiskussion und Einzelinterview), einem psychodiagnostischen Test, einem Sporttest, einer ärztlichen Untersuchung sowie einer Sicherheitsüberprüfung.

Weiterhin stellt das BKA auch Absolventen ausgewählter Master-Studiengänge (BWL, Politik, Jura u. a.) in den höheren Polizeivollzugsdienst ein. Hierzu muss ein ähnliches EAV wie beim gehobenen Kriminaldienst durchlaufen werden.

Kriminalpolizeiliche Ausbildung im gehobenen Kriminaldienst

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Nach bestandenem EAV studieren die Kriminalkommissaranwärter drei Jahre lang an der Hochschule des Bundes, Fachbereich Kriminalpolizei im Rahmen eines dualen Studiengangs. Dafür werden die Anwärter als Beamte auf Widerruf (Bund) ernannt. Zudem erhalten die Studierenden ein Anwärtergrundgehalt (zuzüglich ab dem zweiten Studienjahr die aktuell gültigen Polizeizulagen) nach Bundesbesoldung AW – gehobener Dienst. Das sogenannte Grundstudium, gleich zu Beginn des Studiums, findet am Hochschulstandort in Brühl statt. Der restliche hochschulische Anteil findet am BKA Standort in Wiesbaden – Mainz-Kastel statt. Als Studienabschluss und akademischer Grad kann ein Bachelor of Arts (B.A.), Kriminalvollzugsdienst im BKA erlangt werden. Während des Studiums werden Ausbildungsstationen in verschiedenen Referaten des BKA sowie bei einer Länderpolizei durchlaufen. Die praktischen Studieninhalte im BKA umfassen u. a. eine Schießausbildung, Selbstverteidigungs- und Festnahmetechniken (Krav Maga, Jiu Jitsu, Judo), Fahrtraining, Polizeitaktiken und Spurenkunde.

Nach erfolgreichem Abschluss des dualen Studiums wird neben dem B.A. auch die Amtsbezeichnung Kriminalkommissarin bzw. Kriminalkommissar verliehen. Es schließt sich eine dreijährige Verbeamtung auf Probe an, der i. d. R. bei Bewährung und fortdauernder Eignung die Lebenszeitverbeamtung folgen kann.

Sollte ein Anwärter bereits einen Bachelor-Abschluss besitzen, kann das dreijährige Studium auf 24 Monate (ähnlich zur Qualifizierungsmaßnahme für Cyberkriminalisten) verkürzt werden.[71] Die Fachrichtung des Bachelorabschlusses ist hierbei unwichtig, es geht lediglich um den akademischen Grad Bachelor, da dieser die Voraussetzung für die gehobene Beamtenlaufbahn ist.

Cyber-Kriminalisten

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Das BKA bietet IT-Absolventen (Bachelor/Diplom) die Möglichkeit nach dem Studium in den gehobenen Kriminaldienst einzusteigen. Hierzu muss zunächst eine 24-monatige Qualifizierungsmaßnahme absolviert werden (zunächst Einstellung in der TVöD EG10). Während dieser Phase werden kriminalistische und rechtliche Inhalte vermittelt und es werden Praktika in den relevanten Arbeitsbereichen (z. B. Kommunikationsüberwachung, IT-Forensik, Cybercrime-Ermittlungen) durchgeführt. Nach Abschluss der Qualifizierungsmaßnahme erfolgt die Einstellung als Kriminaloberkommissar (A10) und damit die Verbeamtung auf Probe.[72] Ein ähnliches Modell wurde bereits durch die bayerische Polizei angewandt.[73]

Amtsbezeichnungen

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Amtsbezeichnungen der Polizeivollzugsbeamten im BKA entsprechen denen der deutschen Kriminalpolizeien. Der fälschlicherweise mitunter benutzte Begriff der „Dienstgrade“ ist unzutreffend, da er in Deutschland nur auf Militärangehörige, nicht aber auf Polizisten anzuwenden ist. Polizisten verfügen, wie alle anderen deutschen Beamten auch, über Amts- bzw. Dienstbezeichnungen (wenn sie noch Anwärter sind).

siehe Amtsbezeichnungen

Amtsleitung

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Die Amtsleitung des BKA besteht aus dem Präsidenten sowie drei (bis 2020 nur zwei) Vizepräsidenten.[1] Der BKA-Präsident ist ein politischer Beamter und wird durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundesinnenministers auf Lebenszeit ernannt. Der Bundesinnenminister kann den Präsidenten in den vorzeitigen Ruhestand versetzen.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes wird nach der Besoldungsgruppe B 9 besoldet,[74] die Vizepräsidenten nach B 6.

Am 1. April 2020 wurde mit Martina Link zum ersten Mal eine Frau Vizepräsidentin beim BKA.[75]

Präsident Holger Münch (2019)

Präsidenten

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  1. Max Hagemann (1951–1952)
  2. Hanns Jess (1952–1955)
  3. Reinhard Dullien (1955–1964)
  4. Paul Dickopf (1965–1971), davor Vizepräsident
  5. Horst Herold (1971 – März 1981)
  6. Heinrich Boge (März 1981–1990)
  7. Hans-Ludwig Zachert (1990 – April 1996), davor von 1987 bis 1990 Vizepräsident
  8. Klaus Ulrich Kersten (April 1996 – Februar 2004)
  9. Jörg Ziercke (26. Februar 2004 bis 30. November 2014)
  10. Holger Münch (seit 1. Dezember 2014)

Vizepräsidenten

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Amtierende Vizepräsidenten

  • Sven Kurenbach (seit 1. Juni 2025)[75]
  • Martina Link (seit 1. April 2020)[75]
  • Helen Albrecht (seit 1. Januar 2025)[76]

Ehemalige Vizepräsidenten

Nach dem Ausscheiden von Rolf Holle 1972 wurde die BKA-Spitze neu organisiert. Im Zuge dieser Umstrukturierung wurde erstmals offiziell eine „Vize-Präsidenten“-Position eingerichtet, die mit Werner Heinl besetzt wurde:

Fälle und Ermittlungen (Auswahl)

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Forschung und Öffentlichkeitsarbeit

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Forschung

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Neben einer Bibliothek unterhält das BKA eine Literaturdokumentationsstelle, die ein webbasiertes Informationssystem für polizeiliche Fachliteratur (Computergestütztes Dokumentationssystem für Literatur COD) via Extrapol betreibt.

Das Bundeskriminalamt erstellt und veröffentlicht jährlich die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS).

Seit 2008 führte das BKA drei Kolloquien durch, um über den Einfluss des Nationalsozialismus auf das BKA zu diskutieren. Die Initiative Zierckes wurde in polizeilichen Gewerkschaftspublikationen kritisiert.[84]

Öffentlichkeitsarbeit

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Erstmals in der über 50-jährigen Geschichte des Amtes fand am 9. September 2006 ein „Tag der offenen Tür“ statt, über 11.000 Gäste informierten sich in der Wiesbadener Zentrale auf dem Geisberg über die Arbeit des BKA.[85] Bereits einen Tag zuvor am 8. September 2006 spielten fünf BKA-Bands im Rahmen des ersten BKA-Bandfestivals „Rock am Geisberg“. Zwei weitere Bands traten im Rahmen des Tages der offenen Tür am 9. September auf. Der zweite Tag der offenen Tür fand am 19. Juni 2010,[86][87][88] der dritte am 14. September 2013[89] statt.

Herbsttagungen

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Seit 1954 gibt es im BKA regelmäßig die sogenannte Herbsttagung. Diese findet meist Ende Oktober bzw. Anfang November jeden Jahres statt und behandelt einen bestimmten Themenkomplex.

#JahrVeranstaltungsdatum und -ortThemaQuellen
69. 2024 20. und 21. November 2024; Wiesbaden, digital ergänzt Auf der Spur mit KI – wie KI die polizeiliche Welt revolutioniert [90]
68. 2023 23. und 24. November 2023; Wiesbaden, digital ergänzt Ursachen und Dynamiken von Gewalt – Wie brechen wir die Welle? [91]
67. 2022 16. bis 17. November 2022; Wiesbaden, digital ergänzt Wie halten wir Schritt? – Polizeiliche Strategien für die Zukunft [92]
66. 2021 17. bis 18. November 2021; digitale Plattform Stabilität statt Spaltung: Was trägt und erträgt die Innere Sicherheit? [93]
2020 18. bis 19. November 2020 Die Tagung wurde wegen der Corona-Pandemie abgesagt. [94]
65. 2019 27. bis 28. November 2019; Wiesbaden Innere Sicherheit weiterdenken: Ausgrenzung, Hass und Gewalt – Herausforderungen für den Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden [95]
64. 2018 21. bis 22. November 2018; Wiesbaden Sicherheit in einer offenen und digitalen Gesellschaft [96]
63. 2017 15. bis 16. November 2017; Ingelheim am Rhein Polizei im Umbruch – Herausforderungen und Zukunftsstrategien [97]
62. 2016 15. bis 16. November 2016; Mainz Kriminalität in Deutschland unter dem Einfluss weltweiter Krisen und Konflikte? [98]
61. 2015 18. bis 19. November; Kurfürstliches Schloss in Mainz Internationaler Terrorismus: Wie können Prävention und Repression Schritt halten? [99]
60.201419. bis 20. November; Kurfürstliches Schloss in MainzOrganisierte Kriminalität[100]
59.201312. bis 13. NovemberCybercrime – Bedrohung, Intervention, Abwehr[101]
58.201213. bis 14. NovemberBekämpfung des Rechtsextremismus – eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung[102]
57.20116. und 7. Dezember60 Jahre BKA – Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit[103]
56.201019. und 20. OktoberGewaltphänomene -Strukturen, Entwicklungen und Reaktionsbedarf[104]
55.200925. und 26. NovemberWeltweite Brennpunkte der Kriminalität – Auswirkungen auf Deutschland
54.200812. bis 14. NovemberWirtschaftskriminalität und Globalisierung – die Polizei vor neuen Herausforderungen[105]
53.200720. bis 22. NovemberTatort Internet – eine globale Herausforderung für die Innere Sicherheit[106][107][108][109][110]
52.200614. bis 16. NovemberIllegale Migration – Gesellschaften und polizeiliche Handlungsfelder im Wandel
51.20052. bis 3. NovemberNeue Allianzen gegen Kriminalität und Gewalt[111]
50.20042. bis 4. NovemberNetzwerke des Terrors – Netzwerke gegen den Terror
49.20032. bis 4. DezemberInformations- und Kommunikationskriminalität[112]
48.200219. bis 21. NovemberWirtschaftskriminalität und Korruption[113]
47.200113. bis 15. NovemberDas ursprünglich vorgesehene Thema Wirtschaftskriminalität wurde aufgrund der Terroranschläge am 11. September 2001 kurzfristig geändert: Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft – Die polizeiliche Bekämpfung des internationalen Terrorismus[114]
46.200021. bis 23. NovemberRechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, Bestandsaufnahme – Perspektiven – Problemlösungen
45.199923. bis 25. NovemberKriminalitätsbekämpfung im zusammenwachsenden Europa[115][116]
44.199817. bis 19. NovemberAn der Schwelle des 21. Jahrhunderts: Moderne Sicherheitsstrategien gegen das Verbrechen[117]
43.199718. bis 21. NovemberNeue Freiheiten, neue Risiken, neue Chancen[117]
42.199629. bis 22. NovemberOrganisierte Kriminalität[117]
41.199514. bis 17. NovemberDas Opfer und die Kriminalitätsbekämpfung[117]
40.19948. bis 11. NovemberAktuelle Methoden der Kriminaltechnik und Kriminalistik[117]
39.199323. bis 26. NovemberAktuelle Phänomene der Gewalt[117]

Standorte und Liegenschaften

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Karte mit allen Koordinaten des Abschnitts Standorte und Liegenschaften: OSM

Das BKA hat seinen Hauptsitz in Wiesbaden, daneben gibt es noch weitere Standorte in Meckenheim bei Bonn und in Berlin. Darüber hinaus verfügt das BKA in Wiesbaden sowie Berlin über mehrere Liegenschaften:[118]

Ort Bezeichnung Beschäftigte Adresse Bild
Wiesbaden Haupthaus Thaerstraße (W1) ca. 1700 Thaerstraße 11, 65193 Wiesbaden
50° 5′ 52″ N, 8° 14′ 45″ OKoordinaten: 50° 5′ 52″ N, 8° 14′ 45″ O
Wiesbaden-Biebrich Äppelallee (W2) ca. 500 Äppelallee 45, 65203 Wiesbaden
50° 2′ 50″ N, 8° 13′ 40″ O
Wiesbaden Europaviertel (W3) ca. 500 George-Marshall-Straße 20, 65197 Wiesbaden
50° 4′ 14″ N, 8° 13′ 11″ O
Wiesbaden Gästehaus Tränkweg (W4)   Tränkweg 3, 65193 Wiesbaden
50° 5′ 53″ N, 8° 14′ 25″ O
Wiesbaden Rosselstraße (W5)   Rosselstraße 22, 65193 Wiesbaden
50° 5′ 37″ N, 8° 14′ 26″ O
Wiesbaden Anna-Birle-Straße (W6) Anna-Birle-Straße 11–13, 55252 Wiesbaden
50° 1′ 54″ N, 8° 16′ 54″ O
Wiesbaden (Mainz-Kastel) Acorum (W7) ca. 150 Lorenz-Schott-Straße 4, 55252 Mainz-Kastel
50° 1′ 48″ N, 8° 16′ 52″ O
Wiesbaden Marie-Curie-Straße (W8) Marie-Curie-Straße 1, 65189 Wiesbaden
50° 4′ 25″ N, 8° 15′ 26″ O
Wiesbaden Gustav-Nachtigal-Straße (W9) Gustav-Nachtigal-Straße 3–5, 65189 Wiesbaden
Berlin-Treptow Kasernengelände Am Treptower Park (B1)   Am Treptower Park 5–8, 12435 Berlin
52° 29′ 32″ N, 13° 27′ 22″ O
Berlin-Treptow Treptowers (B2)   An den Treptowers 1, 12435 Berlin
52° 29′ 43″ N, 13° 27′ 40″ O
Berlin Puschkinallee (B3) Puschkinallee 52, 12435 Berlin
52° 29′ 40″ N, 13° 27′ 7″ O
Meckenheim (Merl) Meckenheim (M1)   Gerhard-Boeden-Straße 2, 53340 Meckenheim
50° 38′ 19″ N, 7° 2′ 28″ O

Kritik

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Internetsperren

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In der Diskussion um die Umsetzung der von Ursula von der Leyen initiierten Regelung zur Sperrung von Webseiten kam der Behörde die Aufgabe zu, die polizeiliche Effizienz der beiden alternativen Konzepte Internetsperren und Löschungen zu untersuchen. Das BKA war im Konzept der Sperrungen als die Bundesbehörde vorgesehen, die die entsprechende Liste der zu sperrenden Inhalte erstellt hätte.

In diesem Zusammenhang betonten Vertreter der Behörde wiederholt, allein mit Löschen sei es dem BKA nicht möglich, gesetzeswidrige Inhalte im Internet effektiv zu bekämpfen. Die Behörde gab mehrere Erklärungen heraus, die diese Position wiederholt unterstrichen und nachdrücklich die Einführungen von Netzsperren forderten. Am 5. April 2011 beschloss die Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erläuterte die Gründe für die Entscheidung mit den Worten „Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamtes sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent“.[119]

Einsatz von Honeypots

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Ein Artikel auf der Homepage des BKA hat den Kriminalisten als Honeypot gedient, um Mitglieder der militante gruppe (mg) identifizieren zu können.[120] Dieses Vorgehen, das 2007 bekannt wurde, war und ist höchst umstritten.[121]

Inlandsüberwachung des BKA

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Das BKA setzt eine Software zum Ausspionieren von Computern via Trojaner ein. Der sogenannte Staatstrojaner wird beispielsweise per E-Mail oder USB-Stick auf Rechnern von Verdächtigen installiert. Anschließend können Kriminalbeamte unter anderem Skype sowie Mail- und Chatprogramme des Computers über das Internet überwachen. Im Februar 2012 wurde bekannt, dass das Bundeskriminalamt per Trojaner Telefonsex-Mitschnitte speicherte.[122]

Umstritten ist, dass bei der Erstellung der Softwarearchitektur sowie bei der Quellcodeprüfung die Firma Computer Sciences Corporation (CSC) beteiligt ist. CSC war in die Kritik geraten, da die amerikanische Mutter von CSC als einer der engsten IT-Dienstleister des US-Geheimdienstes NSA gilt. Unter anderem soll sich eine Tochterfirma von CSC an Entführungsflügen von Terrorverdächtigen durch die CIA beteiligt haben. Datenschutzexperten hatten kritisiert, dass CSC vertrauliche Informationen an US-Nachrichtendienste weitergeben könnte.[123]

In der Zeit vom 14. Dezember 2011 bis zum 10. Februar 2012 wurden am BKA-Standort Wiesbaden wegen eines Softwarefehlers alle Daten aus Telekommunikationsüberwachungs-Maßnahmen des BKA und der Bundespolizei unwiederbringlich gelöscht.[124]

Speicherung und Benutzung personenbezogener Daten

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Das BKA erhielt 2022 den Datenschutz-Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie Behörden & Verwaltung stellvertretend für die gesamte deutsche Polizei, weil die Jury der Ansicht war, dass „[e]ntgegen der verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben [...] die [personenbezogenen] Daten in Dateien [der über das Informationssystem INPOL-neu verknüpften polizeilichen Datenbanken] nicht oder unzureichend gekennzeichnet [werden].“ Dadurch bestehe die Gefahr, „dass Millionen Menschen von der Polizei oder anderen Behörden ungerechtfertigter Weise als Gefährder oder Straftäter behandelt werden.“[125]

Rechtsextremismus bei Mitarbeitern

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Von Juli 2018 bis Juni 2024 wurden beim BKA insgesamt 17 Verfahren gegen 15 Mitarbeiter im Zusammenhang mit Rechtsextremismus eingeleitet. Als Konsequenz wurden drei Beamte entlassen, vier Tarifbeschäftigte gekündigt und in fünf Fällen Disziplinarverfahren erlassen.[126]

Auszeichnungen

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Sonstiges

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  • Das amerikanische FBI ist bei Autoren unterschiedlichster fiktionaler Medien recht beliebt. Bei Handlungen, die in Deutschland spielen, wird das BKA auch gelegentlich – gerade in ausländischen Produktionen – angesprochen. Beispiele hierfür sind diverse TV-Produktionen[127] sowie der BKA-Inspektor Lunge in der japanischen Manga-Serie Monster.
  • Das BKA hat im Jahr 2009 das kirgisische Staatskomitee für Nationale Sicherheit mit Überwachungstechnik ausgestattet. Im Jahr 2010 wurden laut Human Rights Watch von den kirgisischen Sicherheitsbehörden willkürliche Verhaftungen und Folter durchgeführt.[128]

Siehe auch

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Literatur

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Vom BKA

  • Das BKA veröffentlicht eine eigene Buchreihe (Polizei & Forschung) im Luchterhand Fachverlag.
  • Für die deutsche Polizei erscheint werktäglich die Publikation Bundeskriminalblatt.
  • Sonja Kock, Bundeskriminalamt (Hrsg.): Das Bundeskriminalamt stellt sich seiner Geschichte – Dokumentation einer Kolloquienreihe (= Polizei + Forschung. Sonderband). Luchterhand Fachverlag, Köln 2008, ISBN 978-3-472-07465-6. (Alternativ-ISBN 3-472-07465-5, DNB 990850706 – Katalogeintrag der Deutschen Nationalbibliothek). (Online-Ausgabe, PDF; 3,4 MB)
  • Imanuel Baumann, Herbert Reinke, Andrej Stephan, Patrick Wagner: Schatten der Vergangenheit – Das BKA und seine Gründungsgeneration in der frühen Bundesrepublik. Luchterhand, Köln 2011. Online-Text hier: Rezension[129]

Über das BKA

  • Wolfgang Dietl: Die BKA-Story. Knaur-Taschenbuch-Verlag, München 2004, ISBN 3-426-77694-4.
  • Dieter Schenk: Auf dem rechten Auge blind. Die braunen Wurzeln des BKA. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2001, ISBN 3-462-03034-5.
  • Dieter Schenk: Der Chef. Horst Herold und das BKA. Spiegel-Buchverlag, Hamburg 1998, ISBN 3-455-15022-5.
  • Reinhard Scholzen: Personenschutz. Stuttgart: Motorbuch-Verlag, 2004, ISBN 3-613-02185-4.
  • Michael Jürgs: BKA – Die Jäger des Bösen. Bertelsmann, 2011, ISBN 978-3-570-10008-0.
  • Herbert Reinke: »Angleichungsdienstrang der leitenden Beamten des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes beim Bundeskriminalamt«. (Wieder-)Aufstieg und (weicher) Fall einer Funktionselite nach 1945. In: Jan Erik Schulte, Michael Wildt (Hrsg.): Die SS nach 1945. Entschuldungsnarrative, populäre Mythen, europäische Erinnerungsdiskurse, V&R unipress, Göttingen 2018, ISBN 978-3-8471-0820-7.
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Commons: Bundeskriminalamt – Sammlung von Bildern und Audiodateien
 Wikinews: Bundeskriminalamt – in den Nachrichten

Einzelnachweise

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  1. 1 2 3 Amtsleitung des Bundeskriminalamtes. In: bka.de.
  2. 1 2 3 4 Das BKA – Fakten und Zahlen/, Bundeskriminalamt, Abruf 11. August 2026.
  3. ↑ Internationale Funktion – abgerufen am 28. Mai 2024.
  4. 1 2 3 4 Imanuel Baumann, Herbert Reinke, Andrej Stephan, Patrick Wagner: Schatten der Vergangenheit: das BKA und seine Gründungsgeneration in der frühen Bundesrepublik (= Polizei + Forschung Sonderband). Luchterhand, Köln 2011, ISBN 978-3-472-08067-1.
  5. 1 2 BGBl. I 1951 S. 165 - Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes). Abgerufen am 4. September 2026.
  6. ↑ 106. Kabinettssitzung – Kabinettsprotokolle 1950. 1. Kabinett Adenauer – September 1949 bis Oktober 1953 (1. Wahlperiode). In: kabinettsprotokolle.bundesarchiv.de. Das Bundesarchiv, 27. Oktober 1950, abgerufen am 8. August 2024 (Signatur BArch, B 136/36092 und 36251).
  7. ↑ Geschichte des BKA. In: bka.de. Bundeskriminalamt, 2026, abgerufen am 4. September 2026.
  8. 1 2 3 4 5 6 Fakten & Zahlen. In: bka.de. Bundeskriminalamt, abgerufen am 4. September 2026.
  9. ↑ Sonja Kock (Hrsg.): Das Bundeskriminalamt stellt sich seiner Geschichte. Dokumentation einer Kolloquienreihe (= Bundeskriminalamt [Hrsg.]: Polizei + Forschung. Sonderband). 1. Auflage. Luchterhand Fachverlag, Köln 2008, ISBN 978-3-472-07465-6 (archivierte Online-Ausgabe [Memento vom 2. Februar 2016 im Internet Archive] [PDF; 3,4 MB; abgerufen am 8. August 2024] Alternativ-ISBN 3-472-07465-5).
  10. ↑ Raphael Gross: Der gekränkte Nationalist. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. Nr. 270/2010 vom 27. November 2010, S. 33.
  11. ↑ Dieter Schenk: Auf dem rechten Auge blind. Die braunen Wurzeln des BKA. Köln 2001, S. 17.
  12. ↑ Braunes Kriminalamt – Organisationsplan des BKA 1954.
  13. 1 2 Jan Friedmann: Neue Studie zum BKA: Versorgungsanstalt für Ex-Nazis. In: spiegel.de. Spiegel Online, 7. Dezember 2011, abgerufen am 21. Juni 2012.
  14. ↑ Jörg Ziercke in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 5. September 2007, S. 2: Das Internet darf kein strafverfolgungsfreier Raum sein.
  15. ↑ Dieter Schenk: Auf dem rechten Auge blind. Die braunen Wurzeln des BKA. Köln 2001.
  16. ↑ Ernst Klee, Das Personenlexikon zum Dritten Reich, Frankfurt a. M. 2005.
  17. ↑ Verfolger wurden zu Jägern. In: Süddeutsche Zeitung. 31. Oktober 2007, S. 11.
  18. ↑ Maike Röttger: Das BKA und seine braunen Wurzeln. In: Hamburger Abendblatt. FUNKE Medien Hamburg GmbH, 12. Oktober 2007, abgerufen am 8. August 2024.
  19. ↑ Romani Rose: Die Aufarbeitung der Geschichte des Nationalsozialismus als Chance für die rechtsstaatliche Behandlung von Minderheiten. In: Imanuel Baumann, Herbert Reinke, Andrej Stephan, Patrick Wagner: Schatten der Vergangenheit – Das BKA und seine Gründungsgeneration in der frühen Bundesrepublik. Sonderband, 2012.
  20. ↑ Bundesgesetzblatt BGBl. Online-Archiv 1949 - 2022 | Bundesanzeiger Verlag. Abgerufen am 4. September 2026.
  21. ↑ Deutschland Bundeskriminalamt: Schatten der Vergangenheit: das BKA und seine Gründergeneration in der frühen Bundesrepublik. Luchterhand, Köln 2011, ISBN 978-3-472-08067-1, S. 57 (worldcat.org [abgerufen am 4. September 2026]).
  22. ↑ Deutscher Bundestag: BT-Drs. 7/587: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes. 18. Mai 1973.
  23. ↑ Deutschland Bundeskriminalamt: Schatten der Vergangenheit: das BKA und seine Gründergeneration in der frühen Bundesrepublik. Luchterhand, Köln 2011, ISBN 978-3-472-08067-1, S. 60 ff. (worldcat.org [abgerufen am 4. September 2026]).
  24. ↑ Mobiles Einsatzkommando (MEK). In: bka.de. Bundeskriminalamt, abgerufen am 4. September 2026.
  25. ↑ Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK): Konzept für die Aufstellung und den Einsatz von Spezialeinheiten der Länder und des Bundes für die Bekämpfung von Terroristen. 1974, abgerufen am 4. September 2026.
  26. ↑ Identifizierungskommission (IDKO). In: bka.de. Bundeskriminalamt, abgerufen am 4. September 2026.
  27. ↑ Die Geschichte des Bundeskriminalamtes. In: bka.de. Bundeskriminalamt, abgerufen am 4. September 2026.
  28. ↑ Verbindungsbeamte des BKA im Ausland. In: bka.de. Bundeskriminalamt, abgerufen am 4. September 2026.
  29. ↑ Deutschland Bundeskriminalamt: Schatten der Vergangenheit: das BKA und seine Gründergeneration in der frühen Bundesrepublik. Luchterhand, Köln 2011, ISBN 978-3-472-08067-1, S. 66 ff. (worldcat.org [abgerufen am 4. September 2026]).
  30. ↑ CILIP: Das Gemeinsame Landeskriminalamt der fünf neuen Länder - Nachruf zu Lebzeiten. In: Bürgerrechte & Polizei | CILIP. 26. Februar 1991, abgerufen am 7. September 2026.
  31. ↑ DIP. Abgerufen am 7. September 2026.
  32. ↑ Europol History. Abgerufen am 7. September 2026 (englisch).
  33. ↑ BKA - Das Europäische Kriminalpolizeiamt - Europol. Archiviert vom Original am 23. Mai 2026; abgerufen am 7. September 2026.
  34. ↑ Bundesgesetzblatt BGBl. Online-Archiv 1949 - 2022 | Bundesanzeiger Verlag. Abgerufen am 7. September 2026.
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  87. ↑ Bericht (Seite dauerhaft nicht mehr abrufbar, festgestellt im August 2024. Suche im Internet Archive) und Videobeitrag (Seite dauerhaft nicht mehr abrufbar, festgestellt im August 2024. Suche im Internet Archive) in der hessenschau des hr-fernsehen vom 20. Juni 2010.
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  107. ↑ Tatort Wiesbaden: BKA berät über das kriminelle Potenzial des Internets. auf heise online vom 20. November 2007.
  108. ↑ BKA-Chef fordert Kompetenz-Center für Polizei in der digitalen Welt. auf heise online vom 21. November 2007.
  109. ↑ BKA-Herbsttagung beleuchtet die dunkle Seite des Netzes. auf heise online vom 21. November 2007.
  110. ↑ Das BKA berichtet aus der unsicheren digitalen Welt. auf heise online vom 21. November 2007.
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  113. ↑ Wirtschaftskriminalität und Korruption – BKA-Herbsttagung 2002. (Memento vom 14. März 2007 im Internet Archive)
  114. ↑ Kriminalistik Nr. 1/2002. (Memento vom 22. September 2011 im Internet Archive)
  115. ↑ BKA – BKA-Herbsttagungen 1954 – 2001 – Kriminalitätsbekämpfung im zusammenwachsenden Europa. Abgerufen am 18. Februar 2025.
  116. ↑ Telepolis: Information als Rohstoff der Polizeiarbeit (1999).
  117. 1 2 3 4 5 6 Vorträge anlässlich der BKA-Tagungen 1993 bis 2001. (Memento vom 11. Januar 2012 im Internet Archive)
  118. ↑ BKA – Standorte und Anfahrt. Abgerufen am 23. Februar 2021.
  119. ↑ vgl. z. B. Kampf gegen Kinderpornografie-Koalition kippt Internetsperren (Memento vom 8. April 2011 im Internet Archive), auf tagesschau.de, 5. April 2011 und Kinderporno-Seiten-Koalition kippt „Zensursula“-Gesetz, spiegel.de, 5. April 2011.
  120. ↑ BKA-Honeypot www.bka.de. In: heise online. 27. März 2009, abgerufen am 27. März 2009.
  121. ↑ Tina Klopp: Wer hat auf meinen Websites gesurft? In: Die Zeit vom 11. Februar 2010.
  122. ↑ Datenschutzbericht: BKA speicherte per Trojaner Telefonsex-Mitschnitte. In: Spiegel Online. 20. Februar 2012, abgerufen am 8. August 2024.
  123. ↑ Christian Fuchs, John Goetz, Frederik Obermaier, Bastian Obermayer: Dubioser Partner der Regierung. In: Süddeutsche Zeitung. 16. November 2013, abgerufen am 8. August 2024.
  124. ↑ Software-Panne: Wichtige Daten beim BKA gelöscht. In: Spiegel Online. 8. Juli 2012, abgerufen am 8. August 2024.
  125. ↑ Thilo Weichert: Behörden & Verwaltung (2022): Bundeskriminalamt. Laudatio. In: bigbrotherawards.de. Digitalcourage, 29. April 2022, abgerufen am 1. Mai 2023.
  126. ↑ Rechtsextremismus in Deutschland: 17 Verfahren gegen BKA-Angestellte. In: taz.de. 8. Juni 2024, abgerufen am 13. Juni 2024.
  127. ↑ „diverse TV-Produktionen“: für diese Aussage fehlen aber leider Beispiele. Deutsche TV-Serien haben fast immer ein Stammpersonal der Landesbehörden (Kripo, LKA).
  128. ↑ Zweifelhafte Hilfe: BKA lieferte Überwachungstechnik für Regime in Kirgisien. In: Spiegel Online. 29. März 2013, abgerufen am 8. August 2024.
  129. ↑ Wigbert Benz: Rezension zu: Baumann, Imanuel; Reinke, Herbert; Stephan, Andrej; Wagner, Patrick: Schatten der Vergangenheit. Das BKA und seine Gründungsgeneration in der frühen Bundesrepublik. Köln 2011. In: hsozkult.de, H-Soz-Kult, 30. April 2012.
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