[A.]

Wehner: Die Sitzung ist eröffnet, Genossinnen und Genossen. Erlaubt mir, zur Eröffnung jedem und jeder und uns allen zusammen eine bessere Fortsetzung, als der Beginn dieses Jahres es gebracht hat, zu wünschen.

(Beifall.)

Und erlaubt mir, einiger zu gedenken, denen wir manches zu verdanken, vieles zu verdanken haben und die im letzten Monat des Jahres von uns gegangen sind. Das ist unser früherer Kollege Arthur Mertins, der sicher einigen noch bekannt und den meisten doch auch, nachdem er nicht mehr im Bundestag war – er hat ihm am Anfang angehört in der ersten Periode und dann andere Funktionen übernommen –, verbunden geblieben ist. Wir gedenken Carlo Schmid und wir gedenken Wilhelm Kaisen. Das sind drei Namen von Freunden und Kollegen, die in verschiedenen Bereichen, aber der Sozialdemokratie insgesamt vieles gegeben haben. Wir gedenken ihrer. Herzlichen Dank.

Wir haben eine Tagesordnung, Genossinnen und Genossen, die infolge der Notwendigkeiten anders aussieht für die dieswöchigen Plenarsitzungen, als sie noch im Dezember vorgegeben worden waren. Aber das werden wir dann im Verlaufe unserer Beratungen ja feststellen. Wenn ich nun aufrufe den Punkt 1, Politische Berichte, so will ich sagen, ich habe Willy Brandt gebeten, einiges zur Situation zu sagen, und wir haben die Zusage vom Bundeskanzler, von Helmut Schmidt, einiges zu sagen. Wir haben ja in dieser Woche die Debatte, nachdem er eine Regierungserklärung abzugeben hat. Ich bitte Willy Brandt, das Wort zu nehmen.

Brandt (Berlin): Es ist sicher so, dass wir – wie wir es eben durch Zustimmung getan haben – nur wünschen können, dass das Jahr besser wird, als es begonnen hat. Aber es lohnt sich, sich darauf einzustellen, dass es ein ganz schwieriges Jahr wird in der Welt, aber dann auch auf uns bezogen unter etwas veränderten Bedingungen, verändert auch noch gegenüber der Lage, wie wir sie uns auf dem Parteitag im Dezember klarzumachen versuchten1, die innenpolitische Auseinandersetzung dieses Jahres zu führen. Was den Parteitag angeht, liebe Genossen, so sind wir dabei, die Beschlüsse und was sonst dazugehört umzusetzen, die überwiesenen Anträge so zuzuordnen, wie sich das gehört. Die Weihnachts-Neujahrs-Pause hat das ein bisschen verzögert. Aber wir sind dabei, das aufzuarbeiten, und wir sind auch dabei – haben das gestern in einer Sitzung des noch etwas kleineren Präsidiums mit den gewissermaßen geborenen Mitgliedern begonnen –, die Konstituierung vorzubereiten, die der Parteivorstand in seiner Sitzung gestern in vierzehn Tagen vornehmen wird, also die Leitung der Ausschüsse und Kommissionen, was alles dazugehört. Und wir werden, haben das gestern Abend schon getan, dort, wo es notwendig und möglich ist, auf eine noch stärkere Verzahnung mit der Arbeit der Fraktion achten. Und wir sind dann natürlich auch schon dabei, uns einzustellen und vorzubereiten auf den Parteirat, der im nächsten Monat in Stuttgart stattfinden wird, nicht zufällig in Stuttgart stattfinden wird. Der Parteirat, der diesmal am Tag vor dem Parteitag tagt, um sich mit den anstehenden und schwergewichtigen sozialpolitischen Fragen zu befassen, damit der Parteivorstand dann am Tag danach die erforderlichen Beschlüsse fassen kann.

Was die sehr komplizierte außenpolitische Landschaft angeht, mit der wir es zu tun haben, so wird Helmut Schmidt zur Sache das zu sagen haben, was aus seiner Sicht heute gesagt werden kann. Ich glaube nicht, dass er alles auf den Tisch legen kann, was bei ihm über den Tisch gegangen und was ihm selbst durch den Kopf gegangen ist. Ich selbst möchte auf Folgendes hinweisen. Es überrascht vielleicht den einen und anderen, wenn ich mit diesem Punkt beginne. Es scheint jetzt neben allem, was umstritten ist, zwischen den Parteien in der Bundesrepublik eine Art von Einigkeit darüber zu geben, dass man der Südpolitik, der Nord-Süd-Politik oder – wenn man will – jetzt auch der Ost-Süd-Politik, von der wir ja einiges erleben, größere Aufmerksamkeit schenken muss, und das ist im Ansatz so schlecht nicht, zumal wenn man es dabei auch lösen kann von den etwas kleinkarierten Diskussionen, die da zuweilen geführt werden mussten. Nur, liebe Genossen, es lohnt sich, wenn die Sozialdemokratische Fraktion schon gleich zu Beginn dieser neuen Runde schwerer Auseinandersetzungen auf der Hut ist und ihrerseits nicht dazu beiträgt, dass Nord-Süd-Politik erneut zur Funktion von etwas anderem gemacht wird. Wir haben eine Phase gehabt, da war die sogenannte Wiedervereinigungspolitik das, womit Entwicklungspolitik gekoppelt war, und ich habe selbst etwas scherzhaft in jener Zeit mal gesagt, das Geschäft besteht darin, dass der Präsident der Bundesrepublik – das war Heinrich Lübke damals, nichts Schlechtes sei sonst über ihn gesagt – {…} und der Präsident des Staats erklärt sich im Kommuniqué für die Wiedervereinigung und Lübke sagt, wir bewilligen die und die Kredite. Das war eine etwas unausgewogene, wie ich finde, Koppelung von zwei Elementen der Politik, und man muss jetzt sehr aufpassen, dass man in einer Phase, wo wichtige Kräfte in der Dritten Welt, auf die es ankommt, nach mehr Eigenständigkeit streben, dass man die nicht abschreckt, zurückstößt, indem man sie erneut vermuten lässt, sie sollten nur für etwas anderes eingespannt werden. Es geht um sie selbst und um wirkliche Partnerschaft zwischen ihnen. Ich habe übrigens in den letzten zwei Jahren ziemlich viel Arbeit investiert in etwas, was nun im nächsten Monat auch auf dem Tisch liegt. Der Bundeskanzler hat gestern vorweg ein erstes Exemplar bekommen von dem, was man den Bericht der Nord-Süd-Kommission nennen wird.2 Das passt im Moment wahrscheinlich dann aus der Sicht einiger gar nicht so ganz in die Landschaft, und ich erwähne es im Moment nur, weil ich dort neben anderem die nicht nur interessante, sondern mich ermutigende, um nicht zu sagen beglückende, Erfahrung gemacht habe, dass es möglich ist, in einer sehr unterschiedlich zusammengesetzten Gruppe von einem britischen Konservativen bis zu einem, über einen chilenischen christdemokratischen Expräsidenten bis zu einem algerischen Linkssozialisten zu den meisten wichtigen Punkten, um die es gehen muss im Zusammenhang zwischen Nord und Süd, gemeinsame Empfehlungen zu erarbeiten für die Jahre, die vor uns liegen. Ich werde darauf zurückkommen. Es passt nicht recht herein in diese Woche. Aber in den nächsten Monaten geht es eben darum, wie eine verstärkte Politik im Nord-Süd-Verhältnis inhaltlich aussehen soll, damit sie nicht – ich sage es noch einmal – nur oder überwiegend als Funktion von etwas anderem erscheint.

Das Zweite ist, liebe Genossen, ich weiß, wie viel Unsicherheit es draußen gibt und wie viele Bierstrategen jetzt glauben, dass ihre Stunde neu gekommen sei. Sie hätten ja alles schon gewusst und so weiter. Ich kann nur dazu raten, dass wir mit sehr kühlem Kopf durch diese schwierigen Krisen hindurchgehen, sehr viel Selbstdisziplin zeigen und darauf vertrauen, dass in der harten Auseinandersetzung, wenn wir es nicht mangeln lassen – ich komme darauf gleich – an europäischer Gemeinschaftlichkeit und westlicher Solidarität, die man nur richtig verstehen muss, dass wir dann eine gute Chance haben, die Mehrheit der Menschen für eine Politik der Vernunft zu gewinnen. Übrigens auch dafür, dass es sich gerade in einem Krisenjahr am allerwenigsten empfiehlt, die Führung zu wechseln, sondern dass man in kritischen Zeiten eine bewährte Führung stützen muss, ihr helfen muss, mit den Dingen fertig zu werden. Aber, gestern ist es im Fraktionsvorstand zu Recht gesagt worden, bei aller Ablehnung der Aufgeregtheiten und gerade der Haltung derer, die so den Eindruck vermitteln, das käme alles für sie wie gefundenes Fressen, bei aller Selbstdisziplin und klarer Haltung insoweit dürfen wir selbst nichts verniedlichen. Ich greife dieses ausdrücklich auf aus dem Fraktionsvorstand. Da ist nichts abzustreichen. Es ist zwar wahr, die waren schon drin, aber es nichts abzustreichen. Dies war eine Invasion3, eine Aggression gegen alle Regeln des Völkerrechts und da darf die Haltung der Partei insoweit nicht ins Zwielicht geraten, liebe Genossen, als ob wir irgendwo was zu entschuldigen hätten. Dass das alles ein bisschen komplizierter noch ist, als es manche Leute sich hier bei uns darstellen, das kommt dann noch hinzu. Aber das andere muss vorweg ganz klar sein, sonst kommen wir auf eine schiefe Bahn und können uns nicht den Menschen hinreichend verständlich machen.

Etwas anderes möchte ich selbst hier der Fraktion sagen, was ich gestern im Fraktionsvorstand in zwei Sätzen versucht habe, anzudeuten. Es ist wohl auch nötig, und ich glaube, ich kann das leichter sagen als mancher anderer. Ich werde ja auch zusammen mit zwei, drei anderen besonders hart mal wieder kritisiert, hilft auch nichts. So richtig alles ist, was wir über Entspannungspolitik gesagt haben, und so richtig es bleibt, da immer wieder neu anzusetzen, vorausgesetzt die Welt geht nicht in die Luft zwischendurch, das kann ja auch passieren, da hat der Carter nicht so unrecht, dass dies eine der schwierigsten, wenn nicht die schwierigste Lage seit dem Zweiten Weltkrieg ist. Aber, liebe Genossen, so richtig wir gelegen haben und von der Sache auch liegen, mit der bloßen Wiederholung unserer eigenen Formeln ist es in einer solchen Lage nicht getan. Dem Empfinden der Menschen werden wir nicht hinreichend gerecht, wenn wir überwiegend damit argumentieren, dass Entspannung immer richtig gewesen sei und auch richtig bleibe, sondern – und ich denke, das wird ein Teil der Aufgabe unserer hoffentlich sehr ruhigen und sachlichen Darlegungen am Donnerstag sein müssen –, so sehr mancher von uns es hasst, daran zu denken, dass man eigentlich für draußen redet und nicht wie ein Parlament versucht, auch andere zu überzeugen im Saal. Donnerstag ist das in ganz extremem Maße etwas, was sprachregelnd und informierend und orientierend für draußen wirkt. Da muss noch einmal herauskommen, dass es nicht um irgendeine Formel Entspannung geht, sondern um Konfliktbeherrschung geht es. Darum ob Rüstungen dort drüben und dann auch bei uns und in der Dritten Welt immer weiter steigern, wenn sie sich immer weiter steigern, dann wird die Menschheit sich in der Tat zu Tode rüsten, und es geht um ’ne Politik wenn auch nur partieller Zusammenarbeit. Ein Nichtsozialdemokrat und das kann man dem Grand Charles, dem Charles de Gaulle gewiss nicht nachsagen, der hat ja, liebe Genossen, damals, als dies Ganze anfing, auch mit gewissen Unstimmigkeiten in der westlichen Allianz, nicht ohne Grund den Dreiklang Détente – Entente – Coopération gewählt. In dieser Reihenfolge. Détente, das heißt, das jeweils mögliche Maß des Abbaus von Spannungen als Voraussetzung für partielle Zusammenarbeit, und da sind wir jetzt bei dem Punkt, von dem Helmut Schmidt gestern im Präsidium sagt – mit Recht, glaube ich, ist eigentlich ein Quatschpunkt, und ich möchte meinen Teil dazu beitragen –, dass auch dort, wo der Klügere nachgeben muss, wir nicht uns mit dem Außenminister oder mit anderen in einen Idiotenstreit über Teilbarkeit und/oder Unteilbarkeit von Entspannung hineinreden lassen.

Liebe Genossen, wie sieht es denn aus? Es hat ein gutes Stück auch ablesbar für Menschen an Abbau von Spannungen in Europa gegeben und unser ureigenstes Interesse ist, dass das nicht – jedenfalls nicht völlig – kaputtgeht in den Monaten oder Jahren, die vor uns legen, wenn es geht. Es hat ein seit Kuba4 deutliches Bestreben beider Weltmächte gegeben, dem nuklearen Weltkrieg auszuweichen, sich also über strategische Waffen zu verständigen, was nur partiell gelungen ist. Aber viele haben ja schon wieder vergessen, als Nixon zum ersten SALT-Abkommen nach Moskau gefahren ist5, da war der Vietnamkrieg auf seinem Höhepunkt, und als wir das Vier-Mächte-Abkommen6, ja wir haben es ja nicht mitunterzeichnet, aber mitgestaltet haben über Berlin, da sind die Amerikaner, weil sie glaubten, so ihre Interessen in Vietnam wahrnehmen zu sollen, nach Kambodscha noch – ich hätte fast gesagt ausgewichen, so wie hoffentlich nicht andere noch von einem Land auf ein anderes glauben, sich ausdehnen zu müssen.

Liebe Genossen, es hat immer wieder Ansätze gegeben, auch auf anderen Gebieten zu reden. Es hat in Mexiko City [19]78/79, bis ins Jahr [19]79 hinein geheime sowjetisch-amerikanische Verhandlungen gegeben, ob man sich in Bezug auf Rüstungslieferungen auf bestimmte Zonen, bestimmte Regionen bezogen, verständigen kann. Das ist gescheitert. Aber es zeigt, sie haben da einen Versuch gemacht. Also dieses so nüchtern wie möglich angehen, vor nichts weglaufen, was wir aus guten Gründen entwickelt haben, aber es nicht mit der bloßen Unterstreichung, Bestätigung gar im Sinne von Rechthaberei einfach nur wieder auftischen, sondern neu begründen auch in der gebotenen Ernsthaftigkeit.

Ich will ’ne Erfahrung vermitteln. Ich war heute früh in Straßburg und habe mir angeguckt, wie die Kollegen der verschiedenen Parteien dort sich auf eine morgige Debatte über Afghanistan vorbereiten. Ich lasse mal den humanitären Punkt außen vor. Das halte ich für selbstverständlich, dass man dort etwas mehr Mittel für Flüchtlinge aus jenem Land in Pakistan zur Verfügung stellt. Aber ich nehme die Politik. Da zeichnet sich eine interessante Differenzierung ab. Die Sozialisten, wie die Fraktion sich dort nennt, mit Einschluss der deutschen Sozialdemokraten, haben eine abgewogene, die Aggression verurteilende, den Rückzug fordernde Resolution eingebracht, aber bei Unterstreichung: jede unnötige Verschärfung vermeiden. Das heißt, mit SALT II, mit anderen auf unsere Region bezogenen Verhandlungen weitermachen oder dann weitermachen, wenn es geht. Und nun zeigt sich dort die interessante Geschichte, dass die Liberalen fast deckungsgleich, etwas zurückhaltender, könnte man sagen, als die Sozialdemokraten sich einlassen. Die Gaullisten fast deckungsgleich, aber noch etwas vorsichtiger als die Liberalen. Das ist nun mit französischer Politik zu erklären. Dem entgegen die italienischen Kommunisten, die ohne die Franzosen ihren Antrag eingebracht haben, also nicht die kommunistische Gruppe hat einen eingebracht, sondern die KPI, wiederum fast deckungsgleich mit dem sozialdemokratischen Antrag und dem liberalen, und zwar sich unterscheidend von dem sozialdemokratischen, indem die italienischen Kommunisten noch auf die NATO besonders hinweisen, nicht als ein Instrument etwa für die anderen Regionen, aber als Notwendigkeit für die Europäer, ihre Geschichten innerhalb der Gemeinschaft und innerhalb des atlantischen Bündnisses in Ordnung zu bringen oder zu halten, und demgegenüber haben wir eine völlig verstockte Haltung der britischen Konservativen. Da ist alles drin mit völligem Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen und was man sich sonst denken kann und leicht abgestuft mit der Unterschrift des Kollegen Klepsch und Habsburg, nein, ist nicht Kollege hier, egal,

(Zwischenruf: Dieselbe Soße.)

mit sehr unvernünftigen Dingen und dort ist die Wahrscheinlichkeit, dass jedenfalls ein paar der holländischen und belgischen christdemokratischen Kollegen eher einem der anderen Texte ihre Zustimmung geben. Ich wollte diese interessante, im Augenblick interessante Differenzierung auf europäischer Ebene hier mal deutlich machen und das, was in diesem Augenblick der Enrico Berlinguer für die KPI widerspiegelt, da fühle ich mich absolut sicher, das spiegelt auch das Empfinden des einen oder anderen Verantwortlichen in den Staaten zwischen Deutschland und Russland wider, die dies so nicht öffentlich sagen können, jedenfalls bisher nicht gesagt haben, sondern eher die Schnauze halten. Das waren die Bemerkungen, die ich hier gerne zu Beginn machen wollte, außer hinzuzufügen, dass wir von den europäischen Kontakten abgesehen ganz Anfang Februar, das war aber ohnehin vorgesehen, in Wien eine Zusammenkunft der Regierungschefs, wo wir solche haben und Parteivorsitzenden der Sozialistischen Internationale haben, um uns mit dieser Situation zu befassen und uns so gut wie möglich aufeinander abzustimmen. Schönen Dank.

(Beifall.)

Wehner: Danke, Willy Brandt. Das Wort hat Helmut Schmidt.

Schmidt (Hamburg): Liebe Freunde, ich möchte mich zunächst dem Dank an Willy ausdrücklich anschließen, was seine Behandlung dieser internationalen Doppelkrise Iran und Afghanistan angeht. Soweit wir es jetzt überblicken, ist die sowjetische Entscheidung, in Afghanistan mit erheblichen militärischen Mitteln einzumarschieren, im November gefallen und soweit wir es zu überblicken vermögen, sind es gegenwärtig rund 65000 Truppen, Heer und Luftwaffe. Diese Kräfte werden nicht ausreichen, um die Rebellentätigkeit völlig zu ersticken. Die haben das aber gegenwärtig nicht leicht, weil es auf den Bergen noch kälter ist um diese Jahreszeit als in den Tälern, weil da auch überall Schnee liegt, klare Luft und weil man sie mit Hubschraubern angreifen kann. Wesentlich ist, dass man auch sehen muss, dass die Sowjetunion sich bisher jedenfalls konzentriert hat auf die Besetzung der wenigen großen Städte, die zugleich Eckpunkte des einzigen wirklichen, funktionierenden Verkehrssystems dieses Landes ist, das aus einer Ringstraße besteht. In der Mitte ist ein sehr hohes Gebirge mit bis zu Siebentausendern und die meisten dieser Städte haben erstklassige, für Jetflugzeuge aller Größen taugliche Betonflugplätze. Das heißt, dass für den Fall, dass irgendwann einmal in der Zukunft die sowjetische Führung es wünschenswert finden würde, mit eigenen Luftstreitkräften am Eingang zum Persischen Golf in Erscheinung zu treten, an der Straße von Hormus, dass die Entfernung von den sowjetischen Militärflugplätzen zur Straße von Hormus sich halbiert hat.

Was mit anderen Worten bedeutet, ganz grob gesprochen eine Verdopplung der Operationszeit in den Gewässern, um die es sich dort handelt. Ebenso bedeutet das Gewinnen dieser tief im Südwesten beziehungsweise im Süden Kandahar von Afghanistan liegenden Flugplätze eine zusätzliche Bedrohung des Iran für den Fall, dass der Iran unter sowjetische Pressionen genommen werden sollte, irgendwann einmal in der Zukunft. Wir sind dessen gar nicht sicher, dass dies beides geschehen wird. Aber es hat gar keinen Zweck, den Blick davor zu verschließen, dass dieser Einmarsch völkerrechtswidrig in ein – jedenfalls dem Namen nach – souveränes Land gleichzeitig die militärisch-strategische Position der Sowjetunion in Zentralasien und im Mittleren Osten, was den Persischen Golf – und das ist die Hauptader der gesamten Ölversorgung Europas und der halben Ölversorgung Nordamerikas – [einschließt], wesentlich verbessert hat, in den Augen der Sowjetunion und der sowjetischen Militärstrategen wesentlich verbesserte Position.

Die massive sowjetische Militärintervention hat einen erstmaligen Konflikt ausgelöst zwischen der Führung der Sowjetunion einerseits und weitestgehenden Teilen der Dritten Welt, der Entwicklungsländer, der Non-Aligned Countries von großer Bedeutung. Für uns von großer Bedeutung, dass dieser Konflikt nicht durch westliches Verhalten überspielt und abgelöst wird durch einen sozusagen herkömmlichen West-Ost-Konflikt. Ob das so gelingt, kann ich nur mit Fragezeichen im Augenblick versehen. Ein intensives, aufmerksames Studium der Vorgänge sowohl im Sicherheitsrat als auch im Plenum der Vereinten Nationen lohnt für jeden von uns, der öffentlich Stellung nehmen muss oder in seinem Wahlkreis den Funktionären und den Genossen erklären muss, wie die Lage beurteilt werden soll. Die Sowjetunion ist in weniger als einer Woche zweimal zu einem Veto gezwungen gewesen im Sicherheitsrat, um eine ansonsten klare zwölf zu zwei Stimmen Verurteilung wegen Afghanistan zu verhindern und das zweite Mal, um einen Sanktionsbeschluss gegen den Iran zu verhindern. Der Letztere kann – ist durch das Veto verhindert worden und jetzt wird in dem Plenum der Vereinten Nationen darüber erneut gestritten und wohl heute Nacht oder morgen abgestimmt werden –, der Letztere kann durch eine Zweidrittelmehrheit der Generalversammlung der Vereinten Nationen auch getroffen werden, hat aber nicht dieselbe rechtlich zwingende Bedeutung, wie wenn der Beschluss im Sicherheitsrat getroffen wäre. Weswegen ihr ja schon in den amerikanischen Zeitungen, auch in unseren Zeitungen lest, dass die Vereinigten Staaten von Amerika mit der Absicht umgehen, auch wenn es eine rechtlich sozusagen zwingende Entschließung der Vereinten Nationen wegen Veto im Sicherheitsrat durch die Sowjetunion nicht geben sollte, dann als ob es eine solche Entschließung gäbe, gestützt auf eine wahrscheinliche Zweidrittelmehrheit in der Plenarversammlung, Als-ob-Sanktionen gegen den Iran zu verhängen.

Es ist sehr schwer zu übersehen, ich sage das alles mit der ausdrücklichen Bitte, nichts zu publizieren, es ist sehr schwer zu übersehen, ob solche Operationen gegenüber denjenigen, die nun schon in der zehnten Woche fünfzig amerikanische Geiseln halten7, zum langen Teil an Händen und Füßen gefesselt, ob das gegenüber diesen Geiselnehmern ausreichende Wirkung erzielt. Wir haben den Eindruck, dass im Iran gegenwärtig annähernd vollständige Anarchie herrscht, dass weder der Revolutionsrat noch die sogenannte Regierung noch der Ajatollah noch die sogenannten Studenten in der amerikanischen Botschaft, dass keiner von denen Operationsfreiheit genießt und sich durchsetzen könnte, falls er einen Beschluss fasste. Dazu kommt, dass in einigen Provinzen, zum Teil wo die Aserbaidschaner wohnen, zum Teil wo die Kurden wohnen, möglicherweise auch wo die Belutschen wohnen, zum Teil dort wo die Sunniten wohnen, in Aufruhr sind gegen die Teheraner Zentralgewalt. Unsere Sorge ist, dass die gleichwohl auf dieses Risiko hin, was ich durchaus verstehen kann, angewandten Als-ob-Sanktionen der Solidarität unter den Staaten der Dritten Welt, im Falle Afghanistan, im Falle Sowjetunion, nicht unbedingt förderlich sein werden. Natürlich haben wir dies auch unseren Verbündeten und Freunden so vorgestellt. Wir sind nicht die Einzigen, die diese Besorgnis haben. Wenn ich eben sagte, ich hätte gleichwohl Verständnis dafür, dass Carter handeln will, dann muss jeder Deutsche sich einmal vorstellen, dass die Opfer in dem deutschen Lufthansa-Flugzeug, das über verschiedene arabische Länder schließlich in Mogadischu gelandet ist, dass die nicht drei Tage in der Gewalt von Terroristen sich befunden haben, sondern nun inzwischen über die neunte Woche hinaus. Was das für die Psychologie der amerikanischen Nation ausmachen muss, bitte ich sich vorzustellen. Wir haben bisher der bewundernswert kühlen, überlegt sich abspielenden Operation des amerikanischen Präsidenten in erstaunlichem Maße sich innerlich zugesellt. Aber das Ganze ist eine unerhört innenpolitisch-psychologisch, massenpsychologisch außerordentlich schwierige Operation, und ich wage nicht, mir vorzustellen, wie die Reaktion der amerikanischen Nation sein würde, falls tatsächlich irgendwelche Verrückten in Teheran anfingen, von den Geisel einige umzubringen. Ich sage das hier freimütig unter uns, weil ich gerne möchte, dass jeder unter uns sich die dann eintretenden weiteren weltpolitischen Konsequenzen selber ausmalt, um sich darüber klarzuwerden, dass wir weit entfernt sind von einer Lage, wo man untereinander die Parole business as usual ausgeben dürfte.

Natürlich sind sowohl im Fall Iran – Geiselnahme, fünfzig Menschenleben – als auch im Fall der Vergewaltigung Afghanistans durch die Sowjetunion in erster Linie die Vereinigten Staaten aufgerufen, Entscheidungen zu treffen nach Konsultation mit uns. Man muss hier anerkennen, dass das Netz der Konsultationen außerordentlich eng ist auf verschiedensten Ebenen. Das wird nicht alles publiziert. Sie sind aufgerufen, die Führung abzugeben und wenn man sich alles, ohne dass ich es aussprechen will, an möglichen Komplikationen richtig vorstellt, dann wird jeder hier in diesem Raum wissen, dass wegen unserer eigenen Sicherheit und wegen der Sicherheit der Menschen, der Deutschen, die noch ein bisschen weiter östlich von Bonn leben, für uns der Zeitpunkt nicht weit weg ist, wo die Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika absoluten Vorrang hat gegenüber allen anderen Erwägungen. Sie hat schon heute einen sehr hohen Rang, diese Solidarität. Bisher war es so, dass die Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten von Amerika ergriffen haben, Weizenlieferungen an die Sowjetunion anzuhalten, eine allzu große sowjetische Botschaft in Washington zu verkleinern, allzu viele sowjetische Journalisten auf dasselbe Maß zu beschränken, in dem amerikanische Journalisten in Moskau anwesend sind, Stornierung von mit Vorzugszinsen ausgestatteten Arrangements für amerikanischen Export in die Sowjetunion, alle diese Maßnahmen, die bisher ergriffen wurden, sind mit einer einzigen Ausnahme von uns nicht nachvollziehbar. Wir liefern keinen Weizen. Wir haben denen niemals Vorzugszinsen eingeräumt. Wir haben immer gesagt, ihr müsst die deutschen Marktzinsen bezahlen. Ihre Botschaft ist hier nicht drei Mann mehr als unsere Botschaft in Moskau. Dasselbe gilt für die Zahl der Journalisten. Mit einer einzigen Ausnahme, das ist die Lieferung von – wie die Amerikaner das nennen – Exporten von hoher Technologie und es mag dann, falls es dazu käme, auch auf einem zweiten oder dritten Felde Parallelitäten geben. Das zweite Feld könnten die Olympischen Spiele sein. Ich hasse die öffentliche Diskussion darüber, die hier in Deutschland stattfindet. Die dient niemand. Was die Bischöfe geritten hat, sich dazu zu äußern, ohne zu verstehen, worum es wirklich geht, weiß ich auch nicht.

(Unruhe.)

Jedenfalls, jedenfalls müssen wir wissen, dass es für uns darum gehen muss, so viel von dem, was im Lauf der letzten zehn Jahre in Europa erreicht worden ist, zu bewahren und notfalls auf anderen Gebieten Opfer zu bringen.

(Beifall.)

Notfalls auf anderen Gebieten Opfer zu bringen und nicht auf denen, wo es um unsere Haut geht oder um die Haut der sechzehn Millionen in der DDR oder der zwei Millionen in Berlin. Macht euch nichts vor. Die Menschen in unserem Land betrachten dies alles mit einer deutlich spürbaren Besorgtheit und es gibt Menschen in anderen Ländern etwas östlich von uns in Europa, die das mit noch größeren Sorgen betrachten. Soweit ich sehen kann, ist übrigens der Einmarsch in Afghanistan ohne vorherige Unterrichtung der Warschauer Pakt Partner erfolgt und ohne dass sie dabei mit haben raten können.

Was nun die Besorgtheit angeht, die manche bei uns im Gespräch zu erkennen geben, bitte ich darum, dass man im Gespräch im Wahlkreis und wo sonst eine Sache ganz klarstellt. Hans Apel hat das neulich im Kabinett schon mal gemacht.8 Er hat es im Sicherheitsrat wiederholt. Vielleicht sollte das auch hier in der Fraktion geschehen, wenn es nicht sowieso übermorgen im Parlament geschieht, Hans. Klarmachen, aus welchen mehreren Gründen es undenkbar ist, dass Europa von einer sowjetischen Invasion in gleicher Weise überrascht werden könnte, wie die Welt, die größten Teile der Welt sage ich objektiverweise, überrascht worden sind von dem Einmarsch in Afghanistan. Es gibt eine Reihe von Gründen dafür, die im Wesentlichen in der Funktionstüchtigkeit, auch in der Ausstattung, in der Funktionstüchtigkeit der Allianz liegen, der wir zugehören, zu der wir mit unserer Armee einen wirksamen Beitrag leisten, dass eine solche Überraschung hier in Europa nicht vorstellbar ist. Im Übrigen wird wahrscheinlich jeder, der die Debatten des Berliner Parteitags miterlebt hat oder noch im Ohr hat oder noch vor Augen hat, nachdem er sie vielleicht in der Zeitung gelesen hat, sich heute vorstellen, dass wir glücklich waren und dass wir in der heutigen Situation glücklich sind darin, dass der Berliner Parteitag sich mit so klarer Mehrheit solidarisch mit den Vereinigten Staaten von Amerika verhalten hat.

(Beifall.)

Wir haben damals etwas mehr gewusst als andere. Wir haben darüber nicht öffentlich reden können, denn nichts war wirklich sicher und gewiss. Aber ihr werdet euch an einen, für mich war es der Kernsatz erinnern, den ich auf dem Parteitag ausgesprochen habe, dass unsere Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika der Kern unserer Sicherheit und der Kern der Sicherheit Berlins ist.

Es wäre ganz falsch, wenn der Westen aus diesem nicht zu leugnenden Rückschlag, der auch das West-Ost-Verhältnis betrifft, es wäre falsch, wenn wir daraus die Konsequenz zögen, wenn der Westen daraus die Konsequenz zöge, auf breiter Front den Kontakt mit der Sowjetunion einzustellen, sondern ich sagte schon, uns muss daran liegen – und wir sind nicht die Einzigen in Europa, denen daran liegt, ich fühle mich darin sehr bestätigt durch die Unterhaltung mit Giscard, auch mit anderen, insbesondere sehr bestätigt durch die Identität der Meinung mit unserem eigenen Außenminister –, uns muss daran liegen, das, was wir an zusätzlicher Sicherheit im Lauf der letzten zehn oder fünfzehn Jahre, insbesondere der letzten zehn Jahre durch Kooperation in Europa gewonnen haben, soweit irgend möglich unbeschädigt durch diese kritische Zeit hindurch zu retten. Uns muss daran liegen, die Zusammenarbeit insbesondere dort fortzusetzen, wo sie der beiderseitigen Sicherheit dient. Das heißt insbesondere die Zusammenarbeit im Rüstungskontrollbereich. Das bezieht sich auch auf die KSZE-Folgekonferenz, die für den Herbst dieses Jahres in Madrid geplant ist, und ihre Vorbereitung. Das bezieht sich auch auf MBFR, wo wir ja – der Westen – im Dezember eine Reihe Vorschläge vorgelegt haben. Das bezieht sich auch auf SALT II. Ich bin dankbar, dass auf all diesen Feldern die amerikanische Führung klar erklärt hat, dass sie diese Anstrengungen weiterhin verfolgen will, weil sie im Interesse des Friedens und damit auch im eigenen amerikanischen Interesse und weil sie zugleich im sowjetischen Interesse liegen. Der gegenwärtige Verzicht auf eine unmittelbare SALT II-Ratifikation muss ja so verstanden werden, dass es dafür die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Senat nicht gegeben hätte, aber Carter hat klar erklärt, dass er den Vertrag nicht fallenlassen will. Ich vermute, dass bis auf weiteres beide Supermächte sich an den Inhalt des Vertrages halten werden, auch wenn er nicht ratifiziert ist. Es gilt wahrscheinlich auch für beide, jedenfalls gilt es für die westliche Seite, hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Verhandlungsangebots des Westens im Zusammenhang mit dem Nachrüstungsbeschluss für die Verhandlungen für die beiderseitige Begrenzung der Mittelstreckenraketen. Der Westen beurteilt gegenwärtig übereinstimmend die vor wenigen Tagen durch einen sowjetischen Diplomaten in Washington übermittelte Ablehnung solcher Verhandlungen nicht als endgültig.

Wenn ich gesagt habe, dass wir uns bemühen, die Kontakte, die politischen Kontakte mit der Sowjetunion nicht einschrumpfen zu lassen in dieser Zeit, will ich hier ehrlicherweise sagen, dass es darüber nicht vollständige Einigkeit im westlichen Lager gibt bisher. Aber die drei wichtigsten Partner im Westen – Jimmy Carter und Valéry Giscard und Margaret Thatcher – wissen von mir, dass ich zum Beispiel die Absicht habe, in nicht allzu ferner Zukunft mit Erich Honecker zusammenzutreffen, wenn das nicht inzwischen von den Zeitläufen oder von anderen, die ich mal im Augenblick nicht beim Namen nennen will, bis dahin inhibiert wird.

Ich habe in dieser Neujahrspause auch Gelegenheit zu einem kurzen Besuch in Spanien gehabt9, war besonders beeindruckt von der subtilen Kenntnis, von dem subtilen Durchguck, den die spanische Regierung durch die innere Entwicklung innerhalb des arabischen Lagers hatte. Uns war seit November klar, dass der Iran-Konflikt und nun zusätzlich Afghanistan erst recht insbesondere die arabischen Völker, je näher sie an dem Persischen Golf hin gelegen sind umso mehr, in tiefe Unruhe versetzen musste. Da gibt’s eine unterschwellige Tendenz näher aneinander heranzurücken. Das schließt Sadat ein. Da gibt’s eine unterschwellige Bereitschaft, näher mit den Europäern zusammenzuarbeiten. Das sollten wir nicht gleich, was Öl angeht, ausmünzen wollen, sondern politisch betreiben. Aber ganz sicher ist die hartnäckige Haltung Israels, was die Westbank angeht und was die zukünftige Position der Palästinenser angeht, ein schwerer Hemmschuh in der Herstellung der notwendigen Einheitlichkeit, die eigentlich die arabischen Staaten gerne wünschen möchten, weil sie sich durch diesen Aufmarsch im Südjemen, im Nordjemen, in Äthiopien, auf Sokotra10, in Afghanistan doch sehr bedrängt und bedroht fühlen. Ich habe in Spanien auch Gelegenheit gehabt, unseren Freund Felipe González zu sehen, und will zusammenfassend zu diesem kurzen Einschub über Spanien nur sagen, dass – beide haben mir übrigens Grüße aufgetragen, sowohl der Premierminister als auch der Felipe an den Hans Matthöfer, den sie beide offenbar hoch schätzen. Er muss ihnen beiden Dienste geleistet haben. Felipe hat natürlich die Sozialdemokratische Partei auch grüßen lassen. Beide machen mir den Eindruck, dass sie sich des Ernstes der Lage in der Welt sehr bewusst sind. Anders als manche Kommentatoren in deutschen Zeitungen und in der deutschen politischen Landschaft sind die Äußerungen nach außen sehr vorsichtig und ich bin auch für vorsichtige Äußerungen. Was die Herren Wörner und Dregger hier vorgetragen haben, man müsse die Zahl der NATO-Mitglieder erhöhen und man müsse außerdem den seit 25, seit 27 Jahren festliegenden, im Vertrag definierten geografischen Bereich erweitern, innerhalb dessen die gegenseitige Verteidigung verabredet ist, das ist ganz zweifellos abwegig und wenn die deutsche Bundesregierung so etwas vorschlagen würde, wäre das die sicherste Methode, uns selber und unser Land ganz schnell in eine Ecke zu manövrieren.

(Starker Beifall.)

Im Vergleich dazu soll man die gestern in der »Welt« veröffentlichte Rede des CSU-Kanzlerkandidaten sorgfältig studieren.11 Alles wegstreichen mit dem Bleistift, was da an Polemik und Sottisen drin ist, und das genau angucken, was dann übrigbleibt. Dann werdet ihr sehen, dass der Mann sehr viel vorsichtiger redet als etwa Herr Dregger oder Herr Wörner. Ich finde das sehr interessant. Er nimmt sogar das Wort Entspannungspolitik im positiven Sinne in den Mund. Er hat ja auch seine Hoffnung oder Bereitschaft, nach Moskau eingeladen zu werden, erneut nach dem Einmarsch öffentlich hervorgehoben. Wir unsererseits müssen – ich bin dankbar für die Bemerkung, die Willy [Brandt] schon gemacht hat zu diesem im Grunde, diesem Streit um des Kaisers Bart wegen Teilbarkeit oder Unteilbarkeit der Entspannung –, wir müssen deutlich machen dadurch, wie wir reden und was wir sagen, was ja wahr ist, dass wir Entspannungspolitik nie als Beschwichtigungspolitik verstanden haben, sondern immer als eine Möglichkeit, mit der anderen Seite zusammenzuarbeiten auf der Basis von militärischem Gleichgewicht und wo sie ins Rutschen zu kommen drohte, da haben wir es wieder hergestellt, zum Beispiel durch diese Nachrüstungsbeschlüsse und gleichzeitig haben wir mit aller Kraft dafür gearbeitet, dass das Gleichgewicht durch beiderseitige Vereinbarungen auf niedrigere Ebenen heruntertransponiert wird. Das bleibt richtig.

Natürlich wird die Regierungserklärung am kommenden Donnerstag12, die wir unter anderen Voraussetzungen zwischen Herbert Wehner, Wolfgang Mischnick und mir vor der Weihnachtspause ins Auge gefasst hatten, nämlich um im Parlament die Linien anzugeben, wo wir noch was machen wollen in diesen letzten sechs Monaten, unsererseits die Akzente zu setzen und das nicht einer Batterie von Großen Anfragen und großen Debatten der CDU und CSU zu überlassen. Natürlich wird unter diesen Voraussetzungen zwangsläufig die Regierungserklärung ihren Schwerpunkt haben müssen bei diesen außenpolitischen Themata. Darauf wartet auch das eigene Volk. Abgesehen davon, dass auch die mitspielenden Regierungen und ihre öffentlichen Meinungen im Westen, auch die Regierung der Sowjetunion Anspruch darauf hat, von uns öffentlich erklärt zu hören, wie wir die Lage beurteilen. Für mich kommt es, was die eigene innere Lage angeht, ganz wesentlich darauf an, unsere eigene deutsche öffentliche Meinung, unsere Frauen in den Wohnküchen, die die Debatte mit sehen, und die Männer abends, wenn sie aus dem Beruf kommen, oder die berufstätigen Frauen, wenn sie nach Hause kommen und sehen die Zusammenfassung im Fernsehen, denen das Gefühl zu geben, die Überzeugung zu geben, die Vergewisserung zu geben, dass hier in Bonn ein ruhiges, sorgfältiges, abwägendes Crisis Management stattfindet und keine aufgeregten Redensarten gemacht werden.

(Beifall.)

Ich glaube übrigens, wenn wir in der Lage sind, uns selber so darzustellen, wie wir in Wirklichkeit ja auch sind, das heißt, wenn wir in der Lage sind, unüberlegte Husarenritte Einzelner wegzulassen, die dieses Bild verwischen könnten, in den nächsten Wochen, dann glaube ich, dass wir möglicherweise anders, als der famose Herr Kaltefleiter da aus Kiel vermutet hat in öffentlichen Auseinanderlegungen13, dass wir möglicherweise wie schon bei anderer Gelegenheit aus einem ruhigen, Vertrauen schaffenden, Vertrauen bewahrenden Crisis Management eher zusätzliche Zustimmung gewinnen können als solche, die meinen, sie müssten bei dieser Gelegenheit alte Gefechte noch mal wiederaufführen.

Ich will der Fraktion nicht verschweigen, dass ich in diesem Zusammenhang die Absicht habe, ein paar Bemerkungen zu machen zu den wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Lageentwicklung. Die doppelte Ölpreissteigerung, einmal in der Mitte des Jahres und jetzt am Ende des Jahres, die Aussicht, dass etwaige Sanktionen gegen Iran zu einer wesentlichen Verknappung des Angebots und damit noch mal zu einer Ölpreissteigerung führen können im Lauf von weniger als zwölf Monaten insgesamt, dies alles wird vernünftigerweise uns dazu bringen, keine allzu rosigen Gemälde für die wirtschaftliche Entwicklung des Jahres [19]80 zu zeichnen, sondern man muss den Leuten sagen – wenn ich sage Leute, meine ich sowohl die Unternehmensleitungen, die über Investitionen entscheiden, als auch Tarifpartner, schließt unsere eigenen gewerkschaftlichen Freunde ein –, man muss ihnen sagen, die binnenwirtschaftliche Ausgangslage ist gut und solide. Aber was da mit dem Öl wird, weiß kein Mensch und wo die Preise hingehen und dass das auf unsere Preise durchschlägt und nirgendwo mehr abgefangen werden kann. Das hat inzwischen Lieschen Müller besser begriffen als Dr. Lieschen Müller. Und dass man solche Preissteigerungen für Benzin oder für Diesel oder für Heizöl, die naturgemäß auf der ganzen Welt ganz schnell die Erdgaspreise nach sich ziehen werden und die naturgemäß die Kohlenpreise nach sich ziehen werden, dass man das durch keinen Trick, durch keinen steuerpolitischen oder lohnpolitischen Trick wettmachen kann, das werde ich sagen übermorgen.

Im Übrigen will ich versuchen, in der Regierungserklärung – wahrscheinlich wird dann aber das Interesse des Bundestags schnell abflauen – wenigstens ein paar Andeutungen zu machen hinsichtlich dessen, was uns bis zum Juli im Parlament beschäftigen muss, nämlich erstens das Versprechen, die steuerliche Entlastung der Bürger ab 1. Januar 1981 durch Gesetzgebung in diesem Jahre auch tatsächlich zu bewerkstelligen, die dann in Kraft tritt am 1. Januar, zweitens Parlament und Öffentlichkeit darauf vorzubereiten, dass energiepolitische und kohlepolitische, aber nicht nur kohlepolitische Entscheidungen auf uns zukommen. Die weltenergiepolitischen Erwartungen sind seit dem Berliner Parteitag noch mal drastisch schlechter geworden. Ich würde mich nicht getrauen, ein neues Szenario über die Ölversorgung der nächsten zwölf oder vierundzwanzig Monate aufzuschreiben oder irgendwelche Prognosen zu geben.

Drittens, und das ist weniger eine Sache des Parlaments als der eigenen Partei, die anderen werden es auch tun, und die sogenannte Wehner-Kommission arbeitet ja mit Nachdruck daran, der öffentlichen Meinung vor den Wahlen Klarheit zu geben über den weiteren Weg der Rentenreform 1984.14 Viertens, das Parlament hat auf dem Umweltschutzgebiet noch eine Reihe von wichtigen Gesetzen im Programm – Umweltstrafrecht, Chemikaliengesetz, Verkehrslärmschutzgesetz –, und dann kommt dazu die weitere Entwicklung bei den technischen Kommunikationsmitteln, den Medien. Das sind alles nur wenige Stichworte oder mit anderen Worten gesagt: kein Zweifel, dass die Erhaltung des Friedens gegenwärtig die wichtigste Aufgabe ist und wahrscheinlich für den weiteren Verlauf des Jahres [19]80, aber es gibt auch im Inneren Probleme, die wir nicht vernachlässigen wollen, bei denen die Bürger von uns Lösungen und Orientierung zu Recht erwarten. Ich will das wenigstens andeuten, wenn nicht hier in der Fraktion davon abgeraten bekomme. Zum Schluss eine persönliche Bemerkung. Wir werden heute Abend oder morgen leider bekanntgeben müssen, dass ich wegen der Nachwirkungen einer ziemlich heftigen eitrigen Mandelentzündung, die ich in Spanien erlebt habe, in den nächsten Tagen mich sehr zurückhalten muss und kann das wahrscheinlich nicht länger unter dem Deckel halten, weil ich eine Reihe von Terminen absagen muss. Ihr braucht aber keine Angst haben, dass der Schmidt deswegen von Deck geht. Herzlich Dank für die Aufmerksamkeit.

(Starker Beifall.)

Wehner: Herzlichen Dank. Gibt es Wortmeldungen zu Fragen oder Bemerkungen? Peter Corterier.

Corterier: Ich möchte, Helmut [Schmidt], im Anschluss an das, was du gesagt hast, eine Bemerkung machen zum Verhältnis der beiden Krisen in Afghanistan und im Iran. In der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses letzte Woche hat Genscher für die Regierung, und Hans-Jürgen Wischnewski hat es ja in ganz ähnlicher Weise für die Partei getan, uns als eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Reaktion auf die sowjetische Aggression gegen Afghanistan empfohlen15, die Dinge nicht etwa in erster Linie als Ost-West-Konflikt zu betrachten, so sehr der Westen, so sehr auch wir davon betroffen sind, sondern eben vor allem als einen Konflikt zwischen der Sowjetunion und den Entwicklungsländern, nachdem sie in dieser Weise und zum ersten Mal ein wehrloses Land der Dritten Welt überfallen hatten. Man hat uns empfohlen, diesen Konflikt wirken zu lassen in der Dritten Welt und ihn nicht zu verschütten, indem man ihn in erster Linie als Bestandteil des Ost-West-Konflikts begreift. Nur wenn das eine Strategie ist, die wir verfolgen wollen, dann müssen wir uns natürlich die Frage stellen, das hat heute Morgen in der Diskussion der Arbeitsgruppe Außenpolitik und des Arbeitskreises I eine große Rolle gespielt, welche Auswirkungen das, was die Amerikaner im Iran tun werden, auf eine solche Strategie haben muss. Und du hast davon gesprochen, dass Sanktionen sicherlich, was die Beziehungen zur Dritten Welt anging, nicht gerade förderlich seien. Aber gestern Abend konnte man in den Nachrichten hören und im Fernsehen sehen, dass man ja offensichtlich nicht nur an Sanktionen denkt, sondern dass man jetzt auch schon klare Hinweise hat, dass an eine Verminung der Häfen gedacht wird, dass Reservisten einberufen werden und so weiter. Die Frage ist also, kann hier nicht geradezu eine Katastrophe eintreten, wenn so etwas durchgeführt wird, nicht nur was die Beziehungen der Vereinigten Staaten, aber des Westens insgesamt zur Dritten Welt angeht, und müssen wir nicht befürchten, dass dann Afghanistan sehr schnell in den Hintergrund tritt und dass man nur noch von diesem Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Iran sprechen wird. Und hier ist eigentlich die Frage aufgrund der Diskussion heute Morgen, wäre das nicht ein Punkt, wo die Europäer und wo auch du ganz persönlich versuchen sollten oder versuchen könnten, dem amerikanischen Präsidenten, auf den amerikanischen Präsidenten in dieser Frage einzuwirken. Wobei wir natürlich uns im Klaren darüber sind, welchen ungeheuren Pressionen er nach zehn Wochen Geiselhaft inzwischen ausgesetzt ist.

Wehner: Gibt es weitere Wortmeldungen? Uwe Holtz.

Holtz: Die Sowjetunion hat sicher militärisch-strategisch gewonnen, aber ich meine, dass sie politisch bislang eindeutig verloren hat. Die überwältigende Mehrheit der Entwicklungsländer hat erstmals wenigstens so eindeutig in den Vereinten Nationen gegen die Sowjetunion votiert, und ich möchte Helmut Schmidt fragen, ob er unter diesen Gesichtspunkten auch eine entwicklungspolitische Offensive für geboten hält und wenn ja, wie sie aussehen soll. Willy Brandt und auch Hans-Jürgen Wischnewski im »Vorwärts« haben dazu Darlegungen unterbreitet16, und ich meine, dass es wichtig wäre gerade in dieser Situation, wo wir deutlich machen wollen, dass Hyperreaktionen zu vermeiden sind, dass eine massive Aufstockung der öffentlichen Entwicklungshilfe richtig ist und dass sie schwerpunktmäßig angesetzt werden sollte, so wie die Partei das in Berlin auch diskutiert hat. Solidarität gegenüber den USA muss Vorrang haben. Ich glaube, du sagtest auch absoluten Vorrang haben. Ich gehe dabei davon aus, dass hier sicher nicht an blinde Solidarität gedacht ist, da sonst ja die Gefahr eines möglichen Hochschaukelns bis zu einem Krieg im Raume steht. Wir sollten jede Möglichkeit nutzen, um auch mit den Freunden in den Vereinigten Staaten, wie du das ja auch angedeutet hast, um klarzumachen, welche Ziele man für uns und für die betroffenen Menschen in Europa weiterverfolgen muss. Danke schön.

Wehner: Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe keine. Bitte, Oostergetelo.

Oostergetelo: Ich habe auch den Eindruck, wir sind mit einer ganz kleinen Delegation in Zentralafrika gewesen um die Jahreswende, dass in der Tat die Sowjetunion ein politisches Risiko eingegangen ist. Aber meine Frage mit der Solidarität nur auf einem Gebiet. Du hast gesagt, wir haben das alles nicht zu bieten. Ich nenne da die Getreidelieferungen. Ich habe in mehreren Presseorganen gelesen, dass die EG gesagt habe, wir sind nicht bereit, anstelle der Amerikaner Getreide zu liefern, aber unsere bisherige Marge werden wir liefern. Wie ist das zu verstehen?

Wehner: Gibt’s weitere Fragen oder Wortmeldungen? Keine zu bemerken. Bitte, Helmut Schmidt.

Schmidt (Hamburg): Zunächst was Jan Oostergetelos Frage angeht. Ich bin nicht sicher, ob ich sie aus dem Handgelenk beantworten kann. Die EG hat ganz klargemacht, dass sie nicht die Absicht hat, in Geschäfte einzutreten, die die Amerikaner abgesagt haben, keinen Vorteil ziehen will. Die Amerikaner erfüllen geschlossene Kontrakte. Das, nehme ich an, wird die EG auch tun. Aber die EG hat – soweit ich es weiß und hier setzt mein Fragezeichen an, Jan [Oostergetelo] – Subventionierungen, das heißt das Herunterschleusen von den hohen EG-Preisen auf das, was die Sowjets bezahlen können, unterbrochen und das heißt de facto die Geschäfte unterbrochen. Wenn ich es richtig weiß. Aber du wirst sicher die Möglichkeit haben, wie ich sie auch nehmen werde heute Abend oder morgen früh, Details herauszufinden.

Uwe Holtz, wir werden uns im Augenblick konzentrieren – und das kostet einen Haufen Geld – auf die Flüchtlingshilfe, was Thailand angeht, die übrigen Asienländer angeht wegen der Flüchtlinge aus Kambodscha, Vietnam und Pakistan, was die Flüchtlinge angeht aus Afghanistan. Eine große mit zusätzlichen Mitteln ausgestattete entwicklungspolitische Offensive sehe ich mangels Masse gegenwärtig nicht praktisch wirksam werdend. Ich kann mir nicht vorstellen, wie das finanziert werden soll. Abgesehen davon, dass wir wahrscheinlich erneut wenigstens für das Entwicklungsland Türkei erhebliche Mittel auf die Beine bringen müssen, und schon das wird uns außerordentlich schwer werden. Schon bei dem letzten Herumwandern mit dem Hut in der Hand, was der Kiep gemacht hat, der Leisler-Kiep für uns bei vielen Regierungen, scheint mir so, dass wir die Einzigen sind, die das, was sie versprochen haben, wirklich bezahlt haben und die anderen haben nur Versprechungen bezahlt, aber keine Barzahlung. Das ist mein Eindruck. Die Frage von Peter Corterier: Natürlich wirken wir ein, Peter, aber ich möchte weder auf deine Besorgnisse eingehen, noch möchte ich dazu eine Antwort geben.

Wehner: Ich danke. Wir kommen dann zum Bericht aus dem Fraktionsvorstand. Nach dem, was hier eben in den politischen Berichten gesagt worden ist, bedarf es wohl keiner besonderen Begründung, dass wir uns in die Sitzungen begeben müssen und werden in dem Bewusstsein, dass diese erste Woche nach der Weihnachtspause außerordentliche Ansprüche an unsere Fraktion stellt und die sind nun einmal in Wirklichkeit unteilbar. Alle müssen mitwirken, damit diese Fraktion auch von anderen, die zuhören, oder im Verlauf der Debatte selbst erkennbar wird als eine nicht einfach nur nach Spezialeinlagen zur Debatte zu wertende Fraktion. Wir haben im Fraktionsvorstand die Schwerpunkte der Plenarsitzungen sorgfältig besprochen und es ist klar, dass die Schwergewichte der Plenardebatten dieser Woche, am Donnerstag Regierungserklärung und Debatte über sie17 mit in Wirklichkeit, wie man dann sehen wird, sehr enger zeitlicher Begrenzung, weshalb wir auch gestern im Fraktionsvorstand uns selbst darauf aufmerksam gemacht haben, dass die Beiträge, die wir leisten, präzise und nicht zu sehr in die Breite gehen müssen, damit auch eine entsprechende Anzahl von Vertretern dieser Fraktion tatsächlich an dieser Debatte mitwirkt. Dabei geht es auch um die Wirkung, die längere Wirkung dieser Debatte draußen und – wie gesagt – wir haben am Freitag die Debatte zu Großen Anfragen, die betreffen sowohl Namibia, betreffen Afrika, betreffen Verhalten gegenüber Befreiungsbewegungen18, und wir müssen diese Debatten aufeinander abgestimmt führen. Ich meine, es muss klar sein, in diesem Punkt ist das, was mit dem Fachausdruck Dritte Welt bezeichnet wird, nun einmal nicht zu trennen sowohl hinsichtlich der Wirkungen von Ereignissen als auch hinsichtlich der Bedeutung, die das, was wir zu tun uns imstande fühlen, angeht. Wir müssen also diese Debatten aufeinander abgestimmt führen. Das heißt, die Genossinnen und Genossen, die dabei zu Wort kommen können, müssen sich miteinander verständigen, und wir müssen deutlich machen, was zur Sicherung des Friedens und des friedlichen Zusammenlebens, was das Ziel ist, erforderlich ist und was dazu von uns zu leisten ist. Das ist nicht alles, was erforderlich ist, sondern unser Beitrag muss deutlich genug, das hat hier der Bundeskanzler in seiner Weise und ebenso der Parteivorsitzende in seiner Weise deutlich gemacht, das muss deutlich werden. Und wir haben, Genossinnen und Genossen, die schwere Aufgabe, zum Teil frevelhafte, sogar provokatorische Polemiken aus den Kreisen der Opposition ad absurdum zu führen, statt uns durch sie so reizen zu lassen, dass wir selber in ein Fahrwasser geraten, das also die Bedeutung der Behandlung dieser beiden Themen, die in einer Beziehung zueinanderstehen, herabsetzen würde.

Ich komme zurück zu dem, was ich gesagt habe, er ergebe sich aus der Notwendigkeit, dass diese beiden Schwerpunkte der Plenarsitzungen die Hauptzeit in Anspruch nehmen und die dadurch gebotene Änderung der Tagesordnung, zur Einleitung hatte ich gesagt, sie sieht nun anders aus als die, die im Dezember schon ausgegeben worden ist. Hier geht es nun um Umstellungen, die also zum Teil schon in der nächsten Sitzungswoche durch Übertragung von Themen und Punkten auf die nächste Sitzungswoche verwirklicht werden. Ich nenne einige davon. Im Fraktionsvorstand ist der Bundesminister der Finanzen darum gebeten worden und hat zugesagt, in der Fraktionssitzung der nächsten Woche Ergebnis und Folgerungen aus dem Koalitionsgespräch vom 18. Dezember – ich sage mal Stichwort Steuerfragen – darzulegen.19 Ich erlaube mir hier nur den Hinweis auf den Versuch, in Form eines Schreibens an die Mitglieder der Fraktion vor Weihnachten eine Übersicht darüber gegeben zu haben. Wie gesagt, in der nächsten Woche müssen wir zur Sache das, was klärend erforderlich ist, sowohl dargelegt bekommen als auch erörtern, weil es ja die Arbeiten in der Praxis betreffen wird.

b) Entsprechendes gilt für einen Bericht, den Heinz Westphal aus Anlass eines Schreibens des Bundesministers der Finanzen zu einem Beschluss, der die Novelle zum Krankenhausfinanzierungsgesetz20 auf Antrag der Koalitionsfraktionen zur Krankenhausfinanzierung gefasst und der deswegen dort im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung auch zu den Weiterungen geführt hat, geben wird. Heinz Westphal hatte das übernommen und wenn die Dinge nicht so gekommen wären, wie sie nun sind, hätten wir das auch gestern schon machen wollen und müssen.

c) Ebenso sind Bemerkungen von Hermann Dürr, des Vorsitzenden also unseres Arbeitskreises Rechtswesen, zu Entwürfen für die erste Lesung der Reform des Betäubungsmittelrechts21, um es einmal kurz so zu nennen, Gegenstand der Erörterung unserer Fraktion in der folgenden Woche. Sie sind dringend notwendig aufgrund der Bedeutung des Entwurfs und auch der Probleme darin.

d) Betreffend Teilzeitarbeitsregelung, in diesem Fall Beamte und so weiter, dies betreffend werden, wie es gestern festgestellt worden ist, Helmut Rohde und Karl Liedtke so bald wie möglich – angefangen vielleicht noch gegen Ende dieser Woche – mit den Mitgliedern unserer Arbeitsgruppen im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung und im Innenausschuss über die Notwendigkeiten sprechen, die sich aus der Stellungnahme des Bundesparteitags ergeben. Es gibt ja da einen Text, der ist den unmittelbar Beteiligten wahrscheinlich nicht nur noch in Erinnerung, sondern sie haben sich auch schon ihre Gedanken gemacht. Wir müssen nun sehen, wie wir mit dieser Sacher weiter- und klarkommen.

Ein nächster Punkt ist, dass wir Heinz Westphal gebeten haben, die erforderlichen Vorgespräche bezüglich des Beschlusses des Europäischen Parlaments zum Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft so bald wie möglich in Gang zu bringen. Ich sage das nur sehr kurz. Es geht hier darum, dass wir uns hier ja auch abstimmen müssen mit unserer eigenen Regierungsseite. Es kann nicht sein Bewenden damit haben, dass – und das war das Recht des Europäischen Parlaments – es einen Beschluss zum Budget, zum Haushaltsplan der Gemeinschaft fasst, der also dazu geführt hat, dass das dort nicht schon praktiziert werden kann, was ja sehr verständlich und auch nicht unnütz war. Nun geht es um die weiteren Etappen in dieser Auseinandersetzung, und die möchten wir gern mit den Genossen aus dem Europäischen Parlament besprechen. Es war auch gestern dankenswerterweise einer der Genossen in der Fraktionsvorstandssitzung, der Genosse Walther, anwesend. Wir hatten ja durch unsere Geschäftsordnungsänderung nicht nur möglich gemacht, sondern faktisch das Signal gegeben, dass wir das zu einer Regel gemacht sehen möchten.

Schließlich, wenn ich noch einige Bemerkungen zu den Fragenstundenfragen dieser Woche zu machen habe, so mit der Bitte, jede Genossin und jeder Genosse möge einmal anhand der Fragen – er kann sie mal überfliegen – selbst sich überzeugen, dass seitens der Opposition quer durch die verschiedensten Ressortbereiche sogenannte Fragen angebracht worden sind, die Gelegenheit geben sollen, aus der gegenwärtigen gespannten außenpolitischen Situation heraus Ansätze zu um sich greifenden Beunruhigungen zu entwickeln. Das ist ganz typisch. Ich will es mir hier ersparen, einige der Fragen aufzuspießen. Aber ich bitte sehr, dass das nicht ohne jedes Interesse für die Mitglieder der Fraktion bleibt. Das ist das, was ich aus der Fraktionsvorstandssitzung von gestern berichten musste. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall.)

Wird das Wort gewünscht? Gibt es Fragen, Genossinnen und Genossen? Wenn das nicht der Fall ist, dann frage ich, ob es zwingend Aktuelles aus den Arbeitskreisen gibt, das hier zur Kenntnis gebracht und erörtert werden muss. Das sieht nicht so aus. Dann kommen wir zum Punkt 4 unserer Tagesordnung. Dazu Konrad Porzner.

[B.]

Porzner: Genossinnen und Genossen, am Mittwoch in dieser Woche tagen die Ausschüsse. Die Fragestunde am Mittwoch von 13 bis 14.30 Uhr und ausnahmsweise am Donnerstag keine Fragestunde, sondern am Freitagvormittag von 8 bis 9 Uhr. Die Mittagspause am Donnerstag von 13 bis 14 Uhr. Wir beginnen am Donnerstag um 9 Uhr mit der Wahl des Wehrbeauftragten22, also mit der Wahl Willi Berkhans, und ich bitte darum, weil das mit Namensaufruf geschieht und geheimer Wahl geschieht, dass jeder anwesend ist, schon auch deswegen, weil wir danach unmittelbar die Abgabe der Regierungserklärung durch Helmut Schmidt hören werden.23 Im Anschluss daran dann die Aussprache. Es ist jetzt nicht abzusehen, wie lange sie dauert. Das wird sich aus dem Verlauf des Tages ergeben. Es kommt dann der Tagesordnungspunkt 4, Änderung des Personalausweisgesetzes.24 Je Fraktion ein Redner, nicht länger als 15 Minuten. Am Donnerstag noch. Auch am Donnerstag zweite und dritte Beratung eines Gesetzes der Bundesregierung, Gesetzentwurf zur Änderung der Bundestierärzteordnung.25 Ein Redner je Fraktion. Die Tagesordnungspunkte 6 bis 21 werden ohne Debatte behandelt. Der Tagesordnungspunkt 22, nämlich Änderung des Soldatengesetzes26, wird mit einer Kurzdebatte behandelt. Je Fraktion ein Redner. Die Tagesordnungspunkte 23 sowie 25 und 26 sind heute Vormittag einvernehmlich zwischen den Fraktionen von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil wir wissen, dass wir dazu die Zeit nicht mehr hätten. Das betrifft jetzt für unsere Fraktionstagesordnung die Punkte 10 und 12. Punkt 24 der Tagesordnung, Soltau-Lüneburg-Abkommen27, dazu gibt es eine Aussprache in Form der Kurzdebatte. Je Fraktion ein Redner. Die übrigen Tagesordnungspunkte 27, 28, 29 wieder ohne Debatte und dann am Freitag im gewissen Sinn eine Fortsetzung der Diskussion der Regierungserklärung und der Regierungserklärung, nämlich die Beratung der Großen Anfrage der SPD zu Namibia, der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Sicherung von Freiheit, Stabilität, Frieden und Entwicklung in Afrika und des Antrags der CDU/CSU-Fraktion zur Politik gegenüber den Befreiungsbewegungen.28 Ein Punkt am Donnerstagabend, nämlich ein Antrag zum Grünen Bericht29, wird zwar ohne Debatte behandelt, aber kontrovers verabschiedet. Das heißt, wir brauchen am Donnerstagabend danach noch die Mehrheit.

Wehner: Danke, Konrad Porzner. Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu den einzelnen Punkten. Peter Corterier zur Aussprache Regierungserklärung.

Corterier: Genossinnen und Genossen, nach dem, was von Willy Brandt, Helmut Schmidt und Herbert Wehner vorgetragen worden ist, kann ich mich darauf beschränken, noch einmal in ein paar wenigen Punkten das zusammenzufassen, was der Fraktionsvorstand und Arbeitskreis I für die Debatte empfehlen. Zunächst einmal sich nicht auf einen Streit um Begriffe einlassen, sondern unsere Politik in der Sache darstellen. Ein Beispiel ist vorhin schon einmal angeklungen, etwa die Frage Teilbarkeit oder Unteilbarkeit der Entspannung ist doch vor allem ein Versuch der Opposition, uns hier in einen Gegensatz zum Außenminister zu manövrieren. Ich glaube, es kommt darauf an, festzustellen, dass niemand ein Interesse daran haben kann, das, was in Europa an Stabilität erreicht worden ist, infrage zu stellen und Spannungen nach Europa zu importieren.

Ein wichtiger Punkt scheint für uns, dass wir in der Debatte herausarbeiten, dass es zwischen den USA und Europa nach wie vor Übereinstimmung darüber gibt, dass die Rüstungskontrollpolitik fortzusetzen ist. Ob das SALT ist, ob das die Verhandlungen über die atomaren Mittelstreckenwaffen sind, ob es MBFR oder KSZE ist, das gilt für alle diese Ebenen. Ein wichtiger Punkt – den ich vorhin schon genannt habe – ist, dass wir nicht untergehen lassen wollen, dass hier der Hauptkonflikt zwischen der Sowjetunion und der Dritten Welt stattfindet und in diesem Zusammenhang muss unsere Nord-Süd-Politik positiv dargestellt werden, die im Unterschied zu der der CDU ja nicht darin besteht, den Ost-West-Konflikt nun auf die Dritte Welt zu übertragen, sondern vor allem hier einen positiven Beitrag zur eigenständigen Entwicklung, zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Länder der Dritten Welt zu leisten. Wichtig wird auch sein darzustellen, was sich in den Vereinten Nationen ergeben hat, wo ja die Sowjetunion in einer Weise isoliert worden ist in der Abstimmung gestern Abend über die Resolution zu Afghanistan, die es bisher niemals gegeben hat.

Ein Punkt, der uns weiter wichtig erscheint, ist, dass die Frage der Solidarität mit den Vereinigten Staaten nicht von der CDU besetzt werden darf, wie sie das auf dem sicherheitspolitischen Kongress am vergangenen Wochenende versucht hat.30 Es muss hier deutliche Bemerkungen dazu in der Debatte von unserer Seite geben. Angesichts der Behauptung auf dem sicherheitspolitischen Kongress heute bei der Fraktionssitzung in Berlin der Opposition, dass wir zehn Jahre lang praktisch unsere Sicherheit vernachlässigt und Entspannungsillusionen gehegt hätten, muss sehr deutlich die Entwicklung, die das Bündnis und die die Bundeswehr in den letzten zehn Jahren genommen haben, dargestellt werden und was wir alles hier getan haben, um unsere Sicherheit zu gewährleisten bis hin zu den Dezemberbeschlüssen der NATO.31

Ein weiterer Punkt in der Debatte wird natürlich diese Frage der Ausweitung der NATO sein. Wir werden uns hier sehr klar von dem, was Hans Apel die Wilhelminischen Töne der CDU/CSU genannt hat, abzugrenzen haben und wir werden darauf hinzuweisen haben, dass, wenn es um die Stabilisierung der Länder in der betroffenen Region, aber darüber hinaus in vielen Bereichen der Dritten Welt geht, jetzt nicht die Stunde der NATO geschlagen hat, aber zum Beispiel teilweise der EG, was die Golfstaaten, was den Irak angeht. Aber auch – wir werden darzustellen haben, was wir bereit sind, an Opfern zu bringen, um bilateral eine Stabilisierung in der Region zu erreichen. Das sind einige der Punkte, die in der Diskussion der genannten Gremien eine Rolle gespielt haben. Als Redner möchte ich vorschlagen Herbert Wehner, Willy Brandt, Egon Bahr, Hans-Jürgen Wischnewski, Alfons Pawelczyk und Horst Ehmke.

Wehner: Danke. Wird das Wort gewünscht? Wenn nicht, dann rufe ich auf den Punkt 6. Das sind die hier schon erwähnten Großen Anfragen und der Antrag zur Politik gegenüber Befreiungsbewegungen. Noch mal Peter Corterier. Bitte, Marie Schlei.

Schlei: Wie schon Herbert Wehner und Konrad Porzner mitgeteilt haben, werden wir am Freitag die Debatte zu den drei Punkten haben. Die Punkte, die die Entwicklungspolitik hätte behandeln können, wurden aus Zeitgründen abgesetzt, obwohl wir meinen, dass ein unauflöslicher Zusammenhang besteht zwischen unserer Afrikapolitik und unseren entwicklungspolitischen Zusammenarbeitsleistungen. Ja, ich meine sogar, das ist der begreifbare positivere Teil der Afrikapolitik. Wir bitten deshalb, dass dieser Teil der Politik, wenn später und recht bald dies geschehen kann, im Zusammenhang mit der Vorlage von Willy Brandt zum Nord-Süd-Problem, zum Nord-Süd-Bericht geschehen kann oder aber im Zusammenhang mit der entwicklungspolitischen Konzeption der Bundesregierung. Wir waren uns darüber im Klaren, dass vieles, was am Donnerstag diskutiert wird, auch seinen Niederschlag am Freitag finden wird, weil die Prinzipien einer Friedens- und Entspannungspolitik auch in der Afrikapolitik von uns durchgängig gehandhabt worden sind. Und wir werden weiterhin sehen, dass das Kohlsche Wort von der nicht teilbaren Entspannung und der nicht realistischen Entspannungspolitik der Bundesregierung hier ihre Entsprechung finden in seltsamen Aussagen, die rechtzeitig wieder von Todenhöfer gezeitigt worden sind, der eine absolut klare Politik formuliert in Richtung auf die alte Hallstein-Doktrin.32 So haben sie jahrelang versucht, uns unsere Politik mieszumachen, so fahren sie jetzt fort und wir werden auch damit uns befassen müssen, dass die Verdächtigungspolitik gegenüber den Blockfreien sich jetzt in diesen Tagen besonders die Dinge der Verdächtigungspolitik besonders als Fehlschlag erwiesen haben. Unsere Politik war richtig, blockfreien Staaten Hilfe zu leisten, politische Hilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wir sollten auch bekräftigen und dazu würde ich gern Rolf Meinecke bitten wollen, unsere Politik gegenüber den Freiheitsbewegungen klarzustellen, besonders in dem Bereich, was Flüchtlingshilfe angeht.

(Anhaltende Unruhe.)

Liebe Genossen, wenn euch das nicht so interessiert, seid aber bitte aus Höflichkeit ein bisschen leiser bei euren Gesprächen. Wir haben eine gute Flüchtlingspolitik in Afrika gemacht mit ganz neuen Konzeptionen, sodass die Not des einzelnen Menschen genauso ernstgenommen wurde wie eine sonst formulierte und praktizierte Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik. Wir werden zum Ausdruck bringen durch einzelne Redner, wie wir weiterhin beunruhigt sind über die Politik in der Südafrikanischen Republik. Wohl sind unter dem jetzigen Botha verbesserte Tendenzen spürbar, wir müssen aber kritisch verfolgen, wie weit durch Homeland-Politik weiterhin eine starke Apartheidpolitik betrieben wird, wenngleich wir gerechterweise Änderungen auch positiv beschreiben wollen.

Wir werden durch die einzelnen Redner – es wird Peter Corterier der Hauptredner sein, es wird Wolfgang Roth und es wird Lenelotte von Bothmer reden – darstellen lassen, was sowjetische Politik in Afrika jetzt bewirkt, was deutsche Politik bewirken kann und bewirkt hat. Wolfgang Roth wird sich vorwiegend mit den finanziellen und politischen Unterstützungsmöglichkeiten für Reformkräfte befassen und Lenelotte Bothmer wird beschreiben, was in der Südafrikanischen Republik beobachtet wird. Hier muss ich anmerken, dass unsere Bundesregierung leider sehr zögerlich gehandelt hat in der Vorlage des Berichts über den Verhaltenskodex der EG. Wir müssen sehr schnell jetzt nacharbeiten, um festzustellen, wieweit wir zufrieden sein können mit dem Bericht, geschweige denn was zur Zufriedenheit über das Handeln unserer Firmen in Afrika gesagt werden kann. Wie schon angedeutet, wird also Rolf Meinecke beschreiben, was Flüchtlingshilfearbeit für Afrika heißen muss und heißen kann. Ihr werdet immer wieder feststellen, dass das Problem des schwarzen Bruders ein bisschen schwieriger wird darzustellen als das Problem anderer weißhäutiger oder gelbhäutiger Flüchtlinge, und wir dürfen nicht übersehen, dass wir über fünf Millionen Flüchtlinge in Afrika haben und dass die deutsche Bundesregierung eine Perspektive entwickelt hat, wie wir Flüchtlingsarbeit leisten können und wollen, und das wird – so ungern es Finanzpolitiker und das Kabinett hören wollen und wir begreifen ihre Unruhe – doch weitere Überlegungen bewirken müssen, wieweit unsere Hilfsmöglichkeiten optimal ausgenutzt werden können, sowohl in der Finanzhöhe als auch im Ansatz der Arbeit und auch in der Bewilligung von Verpflichtungsermächtigungen. Ich muss das sagen. Das Thema wird bei der Diskussion um die Entwicklungspolitik noch mal aufkommen und wird aufkommen, wenn Willy Brandt seinen Bericht vorlegt. Es ist ein anstrengendes Thema. Wir werden es aber so bewältigen, wie wir das immer geschafft haben.

(Beifall.)

Wehner: Danke für den Bericht. Wird das Wort gewünscht? Ich sehe keine Wortmeldung. Ja, ich werde gerade gefragt, ob man hier gleich noch anschließen soll das, was vielleicht Rolf Meinecke zu sagen hat zu diesem Flüchtlingsproblem, das gestern ja auch noch im Fraktionsvorstand, als ich leider schon hatte weggehen müssen, dargelegt worden ist. Kannst du das machen jetzt, Rolf?

Meinecke (Hamburg): Lieber Herbert, es stand nicht auf dem Programm der Fraktion.

(Zwischenruf Wehner: Ja, das habe ich gesehen.)

Ich bin seit acht Tagen mit 39 Fieber bei der Arbeit. Ich bin nicht in Kondition. Ich bitte, das um acht Tage zu verschieben.

Wehner: Danke. Muss man darauf Rücksicht nehmen. Dann kommen wir zum Punkt 7. Das ist die zweite und dritte Lesung des Regierungsentwurfs Änderungsgesetz über Personalausweise.33 Heinz Pensky.

Pensky: Genossinnen und Genossen, es handelt sich um einen Regierungsentwurf, der zum Ziele hat die Einführung fälschungs- und verfälschungssicherer Personalausweise, die dazu auch noch maschinell lesbar sein sollen. Ich sage, es handelt sich hier um eine von uns lang erstrebte notwendige Maßnahme zur Verbesserung der inneren Sicherheit, aber auch zur schnelleren Personenabfertigung an Grenzen und auf Flughäfen. Es ist zu begrüßen, dass das Grundkonzept dieses Gesetzentwurfs internationalen Vereinbarungen entspricht, und zwar auf der Ebene des Europarates, sodass auch zu hoffen ist, dass dieses Muster, das von uns nunmehr beschlossen werden soll, dann auch Nachahmung findet in anderen Ländern und dann auch erst recht zu wirken beginnt.

Dennoch ist aber auch herbe öffentliche Kritik geübt worden an diesem Regierungsentwurf. Ich möchte im Nachhinein sagen, dass diese Kritik nicht ganz unberechtigt war. Denn der Entwurf enthielt keine Bestimmung über Datenschutz, der aber gerade deshalb notwendig war, weil wir hier einen Einstieg vorgenommen haben in eine neue Datenschutztechnik und der maschinellen Lesbarkeit, wo natürlich sich alle verschiedenen Möglichkeiten sich daraus ergeben hätten, wenn man nicht dagegen Maßnahmen vorgenommen hätte. Wir haben diesen Mangel geheilt durch eine Initiative im Innenausschuss, indem wir umfassende datenschutzrechtliche Bestimmungen eingebaut haben. Wir haben auch ganz bewusst bei den Vorberatungen und Zwischenberatungen die Datenschutzbeauftragten mit herangezogen, die gerade mit kritischen Augen diese Vorlage betrachtet haben. Ich kann jetzt nunmehr feststellen, dass sogar durch eine öffentliche Erklärung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die jetzige Formulierung die einstimmige Zustimmung dieses Kreises gefunden hat. Ich kann hinzufügen, dass wir mit diesem Gesetz auch erstmalig ein Gesetz haben mit einem bereichsspezifischen Datenschutz, den es auch noch auszubauen gilt, auszubauen insbesondere im Bereich der Sicherheitsdienste und hierzu haben wir eine Entschließung formuliert, die auch dem Petitum der Datenschutzbeauftragten gerecht wird. Diese Entschließung sowie der Gesetzentwurf haben einstimmige Zustimmung im Innenausschuss – also auch der Opposition – gefunden. Es ist nicht zu erwarten, dass sich das bis zur zweiten und dritten Lesung am Donnerstag ändert. Es soll eine Debattenrunde erfolgen. Der Arbeitskreis hat festgelegt, dass ich der Redner sein soll.

Wehner: Danke. Genosse Lattmann.

Lattmann: Ich habe die Bitte an Heinz Pensky, dass er doch noch ein paar ergänzende Fragen in Kürze beantwortet, und zwar deswegen, weil es ja doch – wenn ich richtig unterrichtet bin – eine Reihe von Mitgliedern der Fraktion gibt, die noch ein paar Problempunkte sehen und auch im Arbeitskreis II war ja heute Morgen die Befindung darüber nicht ganz einhellig. Ich wäre also dankbar, wenn Heinz Pensky noch etwas dazu sagen könnte, dass ja zwar die Datenschutzbeauftragten Bull und Simitis den Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung gutheißen, dass aber der Experte Steinmüller auch unlängst in einem Interview in der »Frankfurter Rundschau« doch nach wie vor gegenüber den jetzigen Formulierungen im Bereich der maschinellen Ablesbarkeit ganz erhebliche Bedenken angemeldet hat34, und zwar deswegen, weil es sich hier nach Meinung mancher Kritiker um einen qualitativen Sprung handelt in der Weise, dass eben doch die Ablesbarkeit dieser Ausweise so viel leichter ist, sodass in Zukunft die Verlockung für massenweise Überprüfungen von Ausreisenden gegeben sein könnte. In dem Zusammenhang wäre ich dankbar für Klarstellung, wie eigentlich in Zukunft die unterschiedliche Behandlung ist derer, die ausreisen mit einem Personalausweis, oder derer, die den Pass haben, bei dem ja eine andere Gegebenheit ist. Wie wird die unterschiedliche Behandlung sein? Ferner wäre ich dankbar, wenn mir erklärt werden könnte, wie die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu beurteilen ist, der ja vor nicht langer Zeit in einer Befindung zu einem vorherigen Entwurf, der dieses ändern wollte, aus Gründen der maschinellen Ablesbarkeit nach meiner Erinnerung sich damals dagegen erklärt hat. Also der Punkt Einwände Steinmüller, maschinelle Ablesbarkeit, Vergleichbarkeit zum Pass, Fragen der massenweisen Überprüfbarkeit und Frage, wie war die damalige Beurteilung im Rechtsausschuss. Ich wäre sehr dankbar, wenn für die eigene Entscheidungsfindung bei der Abstimmung hier noch eine Beurteilung gegeben werden könnte.

Wehner: Sind noch Fragen? Dann Heinz Pensky zum – bitte, da ist noch eine Frage. Thüsing.

Thüsing: Ich habe heute Morgen einige Bedenken vorgetragen. Ich habe heute Mittag ein Gespräch mit Heinz Pensky geführt. Ich habe gar keinen Zweifel daran, dass die Genossen, die diesen Gesetzentwurf überarbeitet haben, sehr stark überarbeitet haben, was die Regierung ursprünglich vorgelegt hatte, sehr sorgfältig gerade die Punkte des Datenschutzes beachtet haben. Das soll hier nicht in Zweifel gestellt werden. Dennoch kann, so meine ich, wenn wir nicht sehr aufpassen in der Zukunft, der Donnerstag ein historisches Datum sein. Erstmalig wird – und das ist ein qualitativer Sprung – durch den Plastikausweis der Mensch sozusagen direkt an die Maschine angeschlossen. Das ist, Genossinnen und Genossen, auch wenn man sagt, wir können ja heute schon das Gleiche mit traditionelleren Mitteln, ein qualitativer Sprung. Bürgerlich liberale Freiheit hat sich in der historisch-geschichtlichen Entwicklung so verstanden, dass, wenn gegen einen Bürger, und zwar den Einzelnen, nicht konkrete Verdachtsmomente vorlagen, er frei gehen konnte, frei wandeln konnte. Er brauchte seine Unschuld, seine Unbescholtenheit nicht nachzuweisen. Die Möglichkeit, die der Plastikausweis eröffnet, ich sage nur eröffnet, könnte, könnte den Freiheitsbegriff insofern verändern, dass ich nur dann noch frei sein kann, wenn ich jeweils fähig und in der Lage bin nachzuweisen dadurch, dass ich den Ausweis in den Computerschlitz hineinschiebe, dass gegen mich tatsächlich nichts vorliegt. Ich will nicht sagen und behaupten, das passiert. Aber, Genossinnen und Genossen, es geschieht hier eine Veränderung, die qualitative Auswirkungen haben kann, denn hier werden Möglichkeiten sichtbar, die Gefahren in sich bergen, von denen wir uns jetzt vielleicht noch keine rechten Vorstellungen machen.

Wehner: Weitere Fragen nicht, dann Heinz Pensky bitte.

Pensky: Zunächst zu Dieter Lattmann. Dieter, es haben nicht nur Bull und Simitis, die besonders kritisch sind, zugestimmt, sondern alle Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder und ich habe ja die Erklärung, die schriftlich vorliegt, ich kann sie dir auch noch zeigen, vorgelegt und verlesen. Sie hat auch, glaube ich, im Bericht Niederschlag gefunden. Zweitens darf ich sagen, dass ich heute noch um 15.40 Uhr, nachdem vorher Hugo Brandt angerufen worden ist von Steinmüller, noch einmal mit Steinmüller gesprochen [habe]. Seine früher geäußerten Bedenken zur maschinellen Lesbarkeit hat er vollends zurückgestellt. Er hat lediglich an einem anderen Punkte Bedenken angemeldet, weil es möglicherweise nicht klar genug sei, und zwar wobei wir verhindern wollen, dass die Seriennummern nicht zur Erschließung von Dateien verwendet werden dürfen und dabei natürlich auch meinen, natürlich auch nicht zur Erstellung neuer Dateien, da meinte er, das sollte aber noch vielleicht dazwischen geschrieben werden. Ich habe ihm gesagt, nach Absprache auch mit Hans-Jochen Vogel und Horst Ehmke, dass ich es so auslege, dass beides davon beinhaltet sei, das war auch die Meinung von Bull, aber dass ich dennoch versuchen werde, eine Übereinstimmung mit den anderen Berichterstattern zu finden, dass wir es noch einfügen. Wenn die Zustimmung nicht erfolgt, werde ich ausdrücklich es in meiner Erklärung in der zweiten und dritten Lesung noch sagen. Sonst gibt es also keine Bedenken mehr und der Genosse Steinmüller hat ausdrücklich gewürdigt, nicht wahr, wie sehr wir uns bemüht haben, diese datenschutzrechtlichen Bestimmungen dort einzubauen und eine vernünftige Lösung zu finden.

Welcher Unterschied zwischen dem Pass und dem Personalausweis besteht? Wir werden das, was jetzt im Personalausweis- oder mit im Personalausweisgesetz steht, die Fälschungs- und Verfälschungssicherheit auch noch nachholen bei den Pässen. Dazu bedarf es keiner gesetzlichen Änderung. Das hatte ich schon bei der ersten Lesung erklärt. Die Vorbereitungen dafür sind angelaufen. Was aber der Vorteil ist gegenüber früher beim Personalausweis, dass nämlich mit dieser Regelung der zu Recht beanstandete Ausweissperrvermerk entfällt, dass also das, was nämlich als Passvermerk, nämlich wenn einer die Bundesrepublik nicht verlassen darf aufgrund bestimmter Gründe, dann ist das im Pass vermerkt, aber im Personalausweis nicht und das ist ja eingebaut worden. Das ist zu Recht beanstandet worden. Das entfällt künftig. Das heißt, bei einer Abfrage wird lediglich in zwei Kreisen Folgendes bewirkt. Im ersten Kreis wird festgestellt, ob dieser Ausweis echt ist, also es wird die Echtheitsprüfung stattfinden und in einem zweiten Kreislauf, der in Sekundenschnelle geht, erfolgt lediglich die Abfrage beim Computer des BKA das, was bisher umständlicher mit dem Terminal eingetippt worden ist. Also keine anderen Auskünfte werden eingeholt. Das heißt, nicht wahr, dass nur die dann auf der Bildfläche erscheinen, die auch wirklich aufgrund vorliegender Sachverhalte mit gesetzlicher Begründung gesucht werden und zur Festnahme ausgeschrieben sind. Was die Stellungnahme des Rechtsausschusses angeht, darf ich sagen, dass bei diesem Gesetz der Rechtsausschuss nicht beteiligt war. Ich darf in Erinnerung rufen, beim damaligen Gesetzentwurf ging es um etwas ganz anderes, nämlich um das Personenkennzeichen. An dem Personenkennzeichen ist ja damals das Personalausweisgesetz gescheitert und dieses Personenkennzeichen haben wir jetzt nicht mehr. Wir haben eine Seriennummer, die aber nicht als Personenkennzeichen umfunktioniert werden darf. Das ist auch gesetzlich eindeutig festgelegt.

Und, Genosse Thüsing, das historische Datum am Donnerstag. Ich möchte sagen, es ist ein historisches Datum, nämlich für einen Fortschritt, der keine weitere Einengung von persönlichen Rechten oder Personenfreiheiten zur Folge haben wird. Wir haben ja eingehend darüber gesprochen. Was ist denn mit den massenweisen Kontrollen? Wer wird denn nur entdeckt? Es werden irgendwelche Ganoven entdeckt, die gesucht werden und die wollen wir ja auch haben. Das ist ja der Punkt, nicht wahr, der Erhöhung der inneren Sicherheit, den wir brauchen. Ich bin der Meinung, nicht wahr, ich habe dir das auch eingehend erklärt, dass damit auf die Fragen eingehend geantwortet ist.

(Leichter Beifall.)

Wehner: Dann kommen wir zu dem Punkt Bericht Udo Fiebig, betreffend zweite und dritte Lesung Regierungsentwurf Änderung der Bundestierärzteverordnung.35

Fiebig: Bei diesem Gesetz geht es um die Anpassung an die Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere um die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und Befähigungsnachweisen für Tierärzte innerhalb der EG, um das uneingeschränkte Niederlassungsrecht von Tierärzten innerhalb der EG und um die Gleichstellung von Angehörigen der EG-Staaten mit inländischen Tierärzten, Zulassung zum tierärztlichen Beruf. Das Gesetz war im Ausschuss Jugend, Familie, Gesundheit unumstritten, ist einstimmig dort verabschiedet worden. Wir schlagen vor als Redner für die eine Debattenrunde den Genossen Volker Neumann.

Wehner: Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann Friedrich Gerstl zur ersten Lesung Regierungsentwurf 13. Gesetz Änderung des Soldatengesetzes.36

Gerstl: Liebe Genossinnen und Genossen, beim vorliegenden Gesetzentwurf eines 13. Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes geht es um folgende Probleme. Bisher wurden in den Kampfverbänden der Luftwaffe und der Marine nur einsitzige Maschinen geflogen. Phantom und Tornado werden mit zwei Berufssoldaten besetzt. Der Kampfbeobachter unterliegt den gleichen physischen und psychischen Belastungen wie der Pilot. Die Kampfbeobachter unterliegen deshalb in ihrer Verwendbarkeit dem flugmedizinisch vertretbaren Grenzalter wie die Piloten. Das heißt, nach 41 Jahren sollen sie pensioniert werden können. Nur ein kleiner Teil – etwa 30 Prozent – von Kampfbeobachtern kann noch eine Anschlussverwendung finden. Der zweite Teil: Sanitätsoffiziere auf Zeit, die durch Vermittlung eines Studienplatzes bezahlte Ausbildung und Weiterbildung zum Facharzt erhalten haben, sollen auf zwanzig Jahre verpflichtet werden können. Es häufen sich die Fälle, dass Sanitätsoffiziersanwärter versuchen, durch Hinauszögern der Studienabschlüsse die Stehzeit in der Truppe zu verkürzen. Der dritte Teil: Mitglieder des Bundestages, die Berufs- oder Zeitsoldaten sind, sollen in gleicher Weise zu Wehrübungen herangezogen werden können wie Mitglieder des Bundestages, die Angehörige der Reserve sind. Der vierte Teil: Die Weiterzahlung der Besoldung von Zeitsoldaten von mindestens zwei Jahren nach der Ernennung über den 31.12.[19]79 hinaus, also eine Weiterführung einer Maßnahme, die jetzt schon Gültigkeit hat. Im Übrigen einige terminologische und redaktionelle Änderungen. Die Kosten dieser Vorlage etwa rund einhundert Millionen D-Mark, im Wesentlichen durch die Weiterzahlung der Besoldung von Zeitsoldaten nach der Ernennung über den 31.12. hinaus verursacht. Im Rahmen dieser Kurzdebatte soll ich im Auftrag der Arbeitsgruppe das Wort nehmen.

Wehner: Danke. Wird dazu das Wort gewünscht? Wenn nicht, dann kommen wir zum Punkt 11, denn der Punkt 10, das ist ja vorhin berichtet worden, ist abgesetzt. Paul Neumann.

Neumann: Liebe Genossinnen und Genossen, der Bundestag hatte im Oktober [19]77 einen Bericht der Bundesregierung erhalten, den wir für unzulänglich hielten und daher durch einen Bericht im April [19]78 ergänzt wissen wollten. Das ist dann mit der 08/1827 neu geschehen. Der nächste Bericht war im Juni 1979 fällig, sodass wir jetzt zwei Berichte im Plenum haben. Lasst mich ein paar Sätze zum Problem Soltau-Lüneburg-Abkommen37 ausführen. Das Gebiet liegt in meinem Wahlkreis. Ich kenne das ein bisschen. Seit Kriegsende üben dort britische und kanadische Truppen in einem Gebiet von der Größe von circa zwanzig Kilometer Länge und zehn Kilometer Breite an jedem Tag, sonn- und feiertags, werktags, in jeder Jahreszeit, in einem Gebiet, das als bewohnter Truppenübungsplatz mit rund 30000 Bürgern zu bezeichnen ist. Wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe, hat es in früheren Jahren einmal einen großen Demonstrationszug gegeben, der für Verbesserung in diesem Gebiet kämpfte, an dem Herbert Wehner auch mitgewirkt hat. [19]59 wurde durch das Soltau-Lüneburg-Abkommen eine einigermaßen vertragliche Regelung getroffen. Seit wir die Bundesregierung führen, haben wir eine ganze Reihe positiver Verbesserungen, positiver Maßnahmen getroffen. Allerdings waren manche Berichte auch schöner als die Wirklichkeit. Das war ja auch der Grund dafür, warum wir den [19]77er Bericht als unzureichend angesehen haben. Inzwischen fühlt sich endlich in der Bundesregierung jemand auch verantwortlich für die Probleme dieses Soltau-Lüneburg-Abkommens. Klaus von Dohnanyi, der sich vor Ort mit den Kommunalpolitikern, aber auch mit den Bürgerinitiativen auseinandergesetzt hat. Es sind zahlreiche Punkte als abgehakt zu bezeichnen. Das muss im Plenum auch deutlich werden. Es gibt aber auch noch einige Punkte, die der Lösung bedürfen und um deren Lösung sich die Bundesregierung bemüht. Probleme, die aber die Bürger dieses Gebietes noch stark belasten. Auch das, meine ich, sollte zum Ausdruck gebracht werden. Wahrscheinlich werde ich selbst im Plenum sprechen. Es muss aber noch eine Abstimmung mit Olaf Schwencke getroffen werden, der der Berichterstatter im Innenausschuss ist.

Wehner: Danke. Wird das Wort gewünscht? Nicht der Fall. Der Punkt 12 ist ja ebenfalls abgesetzt.

[C.]

Wehner: Dann kommen wir zum Punkt 13, Informationen. Wer wünscht das Wort zu Fragen? Bitte, Hein Müller.

Müller (Nordenham): Genossinnen und Genossen, bei der Vorbereitung auf Versammlungen Anfang dieses Jahres im Wahlkreis bin ich auf folgenden Widerspruch gestoßen. Ich habe ihn gestern angesprochen im Vorstand und bin gebeten worden, das hier heute einmal kurz zur Sprache zu bringen. Am 3. Januar wurde veröffentlicht in unserem Pressedienst Wirtschaft ein Bericht von Hans Matthöfer zum Rückblick auf [19]79 und dann zum Jahr 1980. Ich will nur wenige Zeilen hier vortragen. In der Bundesrepublik haben wir ein gutes Jahr hinter uns. Das Bruttosozialprodukt als Maßstab für die von allen gemeinsam geschaffenen Werte hat sich 1979 um gut vier Prozent erhöht. Die Arbeitslosenquote ist von 4,3 Prozent in [19]78 auf 3,3 Prozent gesunken. Insgesamt wurden rund 400000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Dann kommt ein Vergleich mit den Nachbarn im Westen. Die Arbeitsplätze sind bei uns sicherer. Beschäftigung und Wachstumsraten des Sozialprodukts und der individuellen Einkommen sind höher. Die Arbeitslosenquote ist geringer. Die Preissteigerungsraten sind verhältnismäßig niedrig. Die Währungsreserven der Bundesbank umfangreicher, die Staatsfinanzen solider. Die Staatsverschuldung ist geringer, der soziale Friede gerechter. Wirtschaft und Industrie sind leistungsfähiger. Dann kommt noch etwas, was wir alles nur unterstreichen können und dann heißt es: Wir werden auf diesem Weg fortfahren. Das war 3. Januar.

Dann habe ich hier zur Hand 4. Januar »ppp«, einen Tag später. Überschrift: Unveränderte Struktur der Arbeitslosigkeit. Die Lage am Arbeitsmarkt ist vor allem deshalb enttäuschend, weil der Staat seit 1974 Milliarden in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und in Konjunkturprogramme gepumpt hat. Gelohnt hat sich diese Politik in erster Linie für die Unternehmen. Die Konjunktur läuft. Die Gewinne explodieren. Es gibt einen Investitionsboom. Auf die Arbeitsmärkte hat all das nur mäßig durchgeschlagen, denn der Investitionsboom wird offensichtlich von Rationalisierungsinvestitionen getragen, durch die Arbeitsplätze vernichtet werden. Matthöfer sagt: 400000 neue Arbeitsplätze. Eine Umverteilungspolitik, durch die Arbeitsplätze vernichtet werden. Eine Umverteilungspolitik zugunsten der Gewinne und zulasten der Löhne, das zeigt die Bilanz des Jahres [19]79, bringt für die Beschäftigung so gut wie gar nichts und staatliche ABM-Maßnahmen zugunsten der sogenannten Problemgruppen sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Meine Frage ist jetzt an den Bundesgeschäftsführer beziehungsweise Hans-Jürgen Wischnewski: Wie ist so was möglich? Wir werden draußen damit fertig, weil wir uns auf die Seite von Matthöfer stellen. Aber wenn es dann in die Diskussion geht und dann kommt die Kehrseite der Medaille, dann ist es schwer, damit fertig zu werden.

Wehner: Das ist aber leider kein Einzelfall, nicht, muss man sagen. Leider kein Einzelfall und ich frage mich manchmal, warum das so gemacht wird oder wozu das so gemacht wird. Aber ich weiß nicht, ob jemand hier darauf eine Antwort geben kann, außer der, dass man sich das nirgendwo sonst gefallen lassen würde.

(Beifall.)

Ja. Das ist das Einzige. Aber bei uns ist alles möglich. Das ist eine Vielfalt, die dann aber auch nach Maß so gemacht wird, dass, wenn ein Mitglied der Regierung etwas darstellt, was wir alle brauchen auch als Unterlage, am nächsten Tag das Gegenteil behauptet wird. Das ist bei uns Vielfalt. Das ist aber leider nicht hilfreich, wenn solche, die das machen, der Meinung sind, dass das Presse ist. Ich habe nichts dagegen. Die Presse ist frei. Aber dann nicht auf unsere Kosten!

(Beifall.)

Ich weiß nicht, hier wir niemand eine Antwort geben, habe ich den Eindruck. Ja nun, das ist die Regel, dass man Vorgänge nicht kennt. Ich muss sagen, jedes Mal, wenn wir so was unter die Augen kommt, kriege ich Schluckauf. Das ist die Lage. Es tut mir leid, Hein [Müller (Nordenham)]. So sieht das aus. Auch zum Jahresbeginn. Gibt’s weitere Fragen? Keine. Dann kommen wir zu dem Punkt 14, Helga Timm. Ihr habt die Unterlage über die notwendigen Ausschussumbesetzungen, die also auch geglückt sind. Helga Timm.

Timm: Liebe Genossinnen und Genossen, es liegt euch eine Unterlage vor. Die Ausschussumbesetzung wurde notwendig, weil Gunter Huonker aus dem Finanzausschuss ausscheidet und ich bin dankbar, dass Peter Würtz diese Aufgabe übernehmen will und im Finanzausschuss, dem ja noch einiges an Arbeit bevorsteht, hier hilft. Wir haben es auch hingekriegt mithilfe aller Beteiligten, dass Hans-Jürgen Wischnewski im weiteren Bereich Außenpolitik und innerdeutsche Beziehungen in den Ausschüssen mitarbeiten kann. Ich hoffe, ihr seid alle einverstanden mit dieser Besetzung.

Wehner: Darf man davon ausgehen, dass diesen Umbesetzungen Zustimmung gegeben wird? Kein Widerspruch. Dann zu der IPU-Frühjahrstagung, die vorbereitet die Herbsttagung.

Timm: So ist es, Herbert. In der Woche nach {…} der IPU stattfinden. Es kann im Zusammenhang mit der weltpolitischen Situation sehr interessant werden zu sehen, wie sich auf dieser Ebene, insbesondere auch in Vorbereitung der Behandlung KSZE, die Dinge entwickeln bis zum April, und wir werden im Kontakt mit dem Arbeitskreis Außenpolitik weiter die Entwicklung beobachten, um zu sehen, ob wir unter Umständen auch kurzfristig euch noch eine andere Zusammensetzung der Delegation vorschlagen sollten.

Wehner: Gibt’s dazu Wortmeldungen? Ist kein Widerspruch. Gibt also die Möglichkeit, dass man es noch ergänzt oder ändert. Dann gibt es unten diese Bemerkung betreffend Arbeitsgruppe Steuern, die sich daraus ergibt, dass Gunter Huonker weggegangen ist.

Timm: Das haben wir gestern im Vorstand besprochen, Herbert und der Vorstand schlägt euch vor, als Obmann in der Arbeitsgruppe Steuern Horst Gobrecht zu benennen und stellvertretenden Obmann Dieter Spöri.

Wehner: Gibt’s dazu Wortmeldungen? Ist die Fraktion einverstanden? Das ist eine sehr wichtige Sache, Genossen. Kein Widerspruch. Danke. Ja, dann bleibt mir nur noch übrig, darauf hinzuweisen, dass wir ausnahmsweise – und das beeinträchtigt natürlich ein wenig die Zeitbewegungsmöglichkeiten von Arbeitsgruppen – am Dienstag nächster Woche in der Zeit zwischen 11 Uhr und 13 Uhr eine Fraktionssitzung anberaumt haben38, die ihr hinten findet, und zwar deswegen, Genossen, ich bitte herzlich darum, dass wir das auch wirklich zustande bringen, um den Entwurf der Geschäftsordnung im Wettbewerb auch mit den anderen Fraktionen noch so rechtzeitig zur Behandlung sowohl im Präsidium des Bundestages als auch dann im Bundestag beschlussfähig zu machen, dass das nicht wieder in die nächste Periode hineinrutscht. Es gibt da einige Dinge, die dringend sind. Das ist also der Grund für diese für Dienstag, den 22., 11 bis 13 Uhr angesetzte Fraktionssitzung. Geschäftsordnung des Bundestags. Gibt’s Wortmeldungen zu Verschiedenem? Das ist wohl nicht der Fall. Dann danke ich und schließe die Sitzung.